Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Zum Begriff der personenbezogenen Prüfungsentscheidung im Sinne des Art 15 Abs 1 S 1 Nr 6 VwGOAG BY - zur Bewilligung eines Nachteilsausgleichs wegen einer Behinderung durch Benutzung eines Laptops im schriftlichen Teil der Ersten Juristischen Staatsprüfung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfertigung des schriftlichen Teils der ersten juristischen Staatsprüfung mithilfe eines Computers i.S.e. Vorteilsausgleichung aufgrund einer Vorerkrankung; Vereinbarkeit des Einsatzes einer nicht juristisch vorgebildeten Schreibkraft für die schriftliche Ausformulierung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anfertigung des schriftlichen Teils der ersten juristischen Staatsprüfung mithilfe eines Computers i.S.e. Vorteilsausgleichung aufgrund einer Vorerkrankung; Vereinbarkeit des Einsatzes einer nicht juristisch vorgebildeten Schreibkraft für die schriftliche Ausformulierung ...

Papierfundstellen

• BayVBl 2012, 50

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (4)

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• VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 CS 08.1854

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV; "personenbezogene …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2011 - 7 CE 11.376

  Nach Auffassung des Senats zählen hierzu jedoch nur Behördenentscheidungen, in denen Leistungen, Kenntnisse oder Fähigkeiten einer Person festgestellt werden sollen (vgl. auch BayVGH vom 7.8.2008 BayVBl 2009, 111/114).
• VGH Hessen, 06.07.1990 - 9 TG 3533/89

  Einstweilige Anordnung auf Gewährung von Sozialhilfe an Berufsfachschülerin

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2011 - 7 CE 11.376

  Ist das Hauptsacheverfahren durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossen oder ein hierzu ergangener Ablehnungsbescheid einer Behörde etwa durch Ablauf der Widerspruchs- oder Klagefrist bestandskräftig geworden und kommen Wiedereinsetzung oder Wiederaufnahme des Verfahrens nicht in Betracht, scheidet auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung aus (…Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, RdNr. 18 zu § 123; Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Mai 2010, RdNrn. 102 und 106 zu § 123;… Bostedt in Fehling/Kastner, Verwaltungsrecht, 2. Auflage 2010, RdNr. 33 zu § 123 VwGO; HessVGH vom 6.7.1990 NVwZ-RR 1991, 199).
• VGH Bayern, 07.12.2007 - 7 CE 07.3204

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2011 - 7 CE 11.376

  Rn. 22 Die Situation der Antragstellerin ist auch nicht mit der Fallkonstellation vergleichbar, die der Entscheidung des Senats vom 7. Dezember 2007 (Az. 7 CE 07.3204 ) zugrundelag.
• VGH Bayern, 02.04.2009 - 11 CS 09.292

  Rücknahme einer nach § 30 FeV erteilten Fahrerlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2011 - 7 CE 11.376

  Akte reiner Rechtsanwendung fallen ebensowenig darunter (BayVGH vom 2.4.2009 Az. 11 CS 09.292 ) wie Entscheidungen, die zwar im Zusammenhang mit Prüfungsverfahren ergehen, die jedoch nicht die eigentliche personenbezogene Beurteilung von Leistungen, Fähigkeiten, Wissen, Können oder Dispositionen auf der Grundlage einer Prüfung zum Gegenstand haben.

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• VGH Bayern, 08.10.2018 - 7 B 17.2437

  Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit - Personenbezogene Prüfungsentscheidung

  Der Gesetzgeber hat sich hierzu aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wegen des gerichtlich nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraums der Prüfer entschlossen (…LT-Drs. 15/7252, S. 8) und in der amtlichen Begründung ausgeführt, der Begriff der personenbezogenen Prüfungsentscheidungen erfasse neben allen berufsbezogenen Prüfungen, mit denen die Zulassung zur Ausübung eines bestimmten Berufs erworben werde, auch solche Entscheidungen, die nur mittelbar berufsbezogene Wirkungen entfalten könnten (…LT-Drs. 15/7252, S. 12 f.; BayVGH, B.v. 1.3.2011 - 7 CE 11.376 - juris Rn. 16).

  Nicht unter den Begriff der "personenbezogenen Prüfungsentscheidung" fallen dagegen Akte reiner Rechtsanwendung oder Entscheidungen, die zwar im Zusammenhang mit Prüfungsverfahren ergehen, die jedoch nicht die eigentliche personenbezogene Beurteilung von Leistungen, Fähigkeiten, Wissen, Können oder Dispositionen auf der Grundlage einer Prüfung zum Gegenstand haben (BayVGH, B.v. 1.3.2011 - 7 CE 11.376 - juris Rn. 16 m.w.N.).

• VGH Bayern, 28.06.2012 - 7 CE 12.1324

  Bachelorstudiengang Betriebswirtschaft; Nachteilsausgleich wegen …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BayVGH vom 3.9.2010 BayVBl 2011, 50 und vom 1.3.2011 BayVBl 2012, 50) und anderer Gerichte (für Legasthenie z.B. NdsOVG vom 10.7.2008 NVwZ-RR 2009, 68; OVG Berlin-Bbg. vom 16.6.2009 Az. OVG 3 M 16.09 ; HessVGH vom 5.2.2010 NVwZ-RR 2010, 767;… vgl. auch Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Auflage 2010, RdNr. 260 m.w.N.) darf der gewährte Nachteilsausgleich allerdings nicht zu einer Überkompensation von Prüfungsbehinderungen und damit zu einer Verletzung der Chancengleichheit der anderen Prüfungsteilnehmer führen.
• VG Aachen, 14.06.2021 - 8 L 307/21

  Folgeantrag; Unzulässigkeitsentscheidung; Anerkannt Schutzberechtigte; Bulgarien; …

  Rn. 101 Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 6. Juli 1990 - 9 TG 3533/8 -, juris = NVwZ-RR 1991, 199 (199); BayVGH, Beschluss vom 1. März 2011 - 7 CE 11.376 -, juris, Rn. 14; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 123 Rn. 67; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 123 Rn. 42.

• VG München, 15.05.2018 - M 3 K 15.2437

  Versäumte Klagefrist - Einlegung eines nicht statthaften Rechtsbehelfs

  Rn. 36 Nach ständiger Rechtsprechung fallen Akte reiner Rechtsanwendung "ebenso wenig darunter wie Entscheidungen, die zwar im Zusammenhang mit Prüfungsverfahren ergehen, die jedoch nicht die eigentlich personenbezogene Beurteilung von Leistungen, Fähigkeiten, Wissen, Können oder Dispositionen auf der Grundlage einer Prüfung zum Gegenstand haben" (BayVGH vom 1.3.2011 Az. 7 CE 11.376 m.w.N.).

  Deshalb wurde in der Rechtsprechung auch eine Entscheidung über die Gewährung einer Prüfungsvergünstigung nicht als personenbezogene Prüfungsentscheidung angesehen (vgl. BayVGH vom 1.3.2011 Az. 7 CE 11.376).

• VG München, 20.02.2013 - M 3 K0 12.1802

  Verlängerung der Frist zur Anmeldung zur Magisterprüfung; keine personenbezogene …

  Rn. 22 Nach ständiger Rechtsprechung fallen Akte reiner Rechtsanwendung "ebensowenig darunter wie Entscheidungen, die zwar im Zusammenhang mit Prüfungsverfahren ergehen, die jedoch nicht die eigentlich personenbezogene Beurteilung von Leistungen, Fähigkeiten, Wissen, Können oder Dispositionen auf der Grundlage einer Prüfung zum Gegenstand haben" (BayVGH vom 1.3.2011 Az. 7 CE 11.376 m.w.N.).

  Deshalb wurde in der Rechtsprechung auch eine Entscheidung über die Gewährung einer Prüfungsvergünstigung nicht als personenbezogene Prüfungsentscheidung angesehen (vgl. BayVGH vom 1.3.2011 Az. 7 CE 11.376).

• VGH Bayern, 18.03.2013 - 7 CS 12.1779

  Hochschulrecht: Zugang zum Masterstudium

  Obwohl mit dem Widerspruch vom 2. April 2012 wegen Art. 15 Abs. 2 AGVwGO - Entscheidungen über die Qualifikation zur Aufnahme eines Studiengangs fallen nicht unter Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AGVwGO (BayVGH, B. v. 1.3.2011 - 7 CE 11.376 - BayVBl 2012, 50) - der falsche Rechtsbehelf ergriffen worden ist, ist die Klage vom 3. Juli 2012 nicht verfristet, weil der Bescheid vom 28. März 2012 insoweit mit einer falschen Rechtsbehelfsbelehrung versehen war und damit die Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO nicht zu laufen begonnen hat (§ 58 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO).
• VG Ansbach, 17.07.2019 - AN 2 K 18.02269

  Nachteilsausgleich bei Sehnenscheidenentzündung und psychogener Dysphonie

  Eine technische Schreibhilfe in Form eines Laptops kann nur in medizinisch begründeten Ausnahmefällen in Betracht kommen (BayVGH B. v. 1.3.2011 - 7 CE 11.376 - juris), zum Beispiel wenn sich die gesundheitliche Beeinträchtigung des Prüfungsteilnehmers erst während der laufenden Prüfung akut verschärft.
• VG Stuttgart, 07.09.2021 - 1 K 3158/21

  Maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde für Maßnahme nach StVG § 4 Abs 5 S 1

  Die Antragstellerin hat jedenfalls deshalb kein Rechtsschutzbedürfnis, weil der Bescheid des Landratsamts Rems-Murr-Kreis vom 08.06.2021 bestandskräftig wurde (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.06.2004 - 6 S 30/04 -, juris Rn. 4 f. ; BayVGH, Beschl. 01.03.2011 - 7 CE 11.376 -, juris Rn. 14 m.w.N. ).
• VG Augsburg, 06.06.2019 - Au 8 E 19.822

  Versäumung de Frist für einen Antrag auf Nachteilsausgleich

  Sie hätte sich somit bereits weit im Vorfeld der Prüfung 2019/1 auf diese Situation einstellen und sich beim Landesjustizprüfungsamt erkundigen können, ob zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits der Nachweis i.S.d. § 13 Abs. 3 Satz 2 JAPO geführt werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2011 - 7 CE 11.376 - juris Rn. 22).
• VG München, 20.11.2018 - M 3 K 17.4095

  Nachteilsausgleich durch Benutzung eines Laptops und Prüfungszeitverlängerung

  Rn. 61 Aus der ständigen Rechtsprechung des BayVGH ergibt sich, dass es nicht zu beanstanden ist, dass das Landesjustizprüfungsamt zur Vermeidung einer Überkompensation von Prüfungsbehinderungen seit mehreren Jahren nur noch in medizinisch begründeten Ausnahmefällen die Benutzung technischer Schreibhilfen zulässt (…BayVGH, B. v. 03.09.2010, 7 CE 10.2175 - juris - Rdnr. 9; B. v. 01.03.2011, 7 CE 11.376 - juris - Rdnr. 19 f) .
• VG Regensburg, 30.10.2025 - RN 3 E 25.1809

  Katholische Kirche, Religionsgemeinschaft, Priester, Diözese, …
• VG Ansbach, 21.11.2014 - AN 2 E 14.01775

  Gestaltung des schriftlichen Teils der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
• VG Würzburg, 15.02.2012 - W 7 S 12.98

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung; faktischer Vollzug; fehlerhafte …