Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.07.2011 - 8 ZB 11.543 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Berufungszulassungsantrag (abgelehnt); wasserrechtliche Planfeststellung; Präklusion; Vereinbarkeit der Präklusionsvorschrift des Art. 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG mit Gemeinschaftsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayVBl 2012, 569
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 11.11.2009 - 4 B 57.09
Grünes Licht für Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2011 - 8 ZB 11.543
Mit Rücksicht auf die genannte Zielsetzung stehen diese Präklusionsregelungen grundsätzlich in Einklang mit dem erwähnten gemeinschaftsrechtlichen Effektivitätsgebot (Beschluss vom 11. November 2009 - BVerwG 4 B 57.09 - UPR 2010, 103 ).Dieser Rechtsschutz ist nicht unzureichend; denn er liegt auch im wohl verstandenen Interesse der Einwendungsberechtigten, weil sie durch ihr Vorbringen die Chance der Einflussnahme wahren können, bevor eine Art von planerischer Verfestigung eingetreten ist (Beschluss vom 11. November 2009 a.a.O. Rn. 7).
- VGH Bayern, 17.08.2010 - 8 CS 10.303
Präklusion bei fehlenden Einwendungen des Rechtsvorgängers
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2011 - 8 ZB 11.543
Mit Beschluss vom 29. Januar 2010 hat das Verwaltungsgericht einen Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt; die hiergegen gerichtete Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 17. August 2010 zurückgewiesen (Az. 8 CS 10.303).Rn. 15 Das Verwaltungsgericht teilt insoweit die Rechtsauffassung des Senats, die dieser unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits im Beschluss vom 17. August 2010 (Az. 8 CS 10.303) erläutert hat.
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantritts im …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2011 - 8 ZB 11.543
Ein Verfahrensmangel liegt vielmehr nur dann vor, wenn die Ablehnung eines von dem Gericht als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisantrags im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfG vom 8.4.2004 NJW-RR 2004, 1150; BVerwG vom 20.12.2010 Az. 5 B 38/10 ).
- BVerwG, 30.06.2006 - 5 B 99.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Anforderungen an das …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2011 - 8 ZB 11.543
Ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der Frage besteht (vgl. BVerwG vom 30.6.2006 Az. 5 B 99/05 ; vom 1.7.2009 Buchholz 450.1 § 22a WBO Nr. 1). - BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10
Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2011 - 8 ZB 11.543
Ein Verfahrensmangel liegt vielmehr nur dann vor, wenn die Ablehnung eines von dem Gericht als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisantrags im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfG vom 8.4.2004 NJW-RR 2004, 1150; BVerwG vom 20.12.2010 Az. 5 B 38/10 ). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2011 - 8 ZB 11.543
Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/83; vom 20.12.2010 NVwZ 2011, 546). - BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78
Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2011 - 8 ZB 11.543
Damit hat der Antragsteller von seinen Rechtsvorgängern "präklusionsbelastetes" Grundeigentum erworben mit der Folge, dass er sich die Versäumnisse seiner Rechtsvorgänger entgegenhalten lassen muss (BVerwG vom 17.7.1980 NJW 1981, 359;… vom 11.11.1998 Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 41, S. 197; OVG Meckl.-Vorp. vom 28.10.2009 NordÖR 2010, 67).". - BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08
Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2011 - 8 ZB 11.543
Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Entscheidung vom 14. April 2010 (Az. 9 A 5/08 RdNr. 107) zur Präklusionsregelung des § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 Folgendes ausgeführt:. - BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10
Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2011 - 8 ZB 11.543
Das Bundesverwaltungsgericht hat inzwischen nochmals bekräftigt, dass die Vorschriften über die Einwendungspräklusion, insbesondere auch mit Art. 10a Abs. 1 UVP-Richtlinie in Bezug auf das Gebot eines effektiven Zugangs zu Gericht im Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie, mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (BVerwG vom 14.9.2010 NVwZ 2011, 364 RdNrn. 8 ff.; vom 3.3.2011 Az. 9 A 8.10 RdNrn. - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2011 - 8 ZB 11.543
Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/83; vom 20.12.2010 NVwZ 2011, 546). - EuGH, 14.12.1995 - C-312/93
Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 1 A 10722/08
Polder "Altrip" darf gebaut werden
- BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95
Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
- BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10
Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung; …
- EuGH, 14.12.1995 - C-430/93
Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten
- EuGH, 27.02.2003 - C-327/00
Santex - "Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie …
- EuGH, 16.05.2000 - C-78/98
Preston u.a. - "Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 5 M 146/09
Planfeststellungsverfahren: Auslegung in amtsangehörigen Gemeinden, …
- OVG Thüringen, 17.08.2000 - 4 ZKO 1145/97
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Berufung; Zulassung; …
- VGH Bayern, 03.11.2009 - 1 ZB 06.1842
Berufungszulassung (abgelehnt); tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der …
- VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660
Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet
Damit hat die Antragstellerin "präklusionsbelastetes" Grundeigentum erworben mit der Folge, dass sie sich die Versäumnisse ihrer Rechtsvorgänger entgegenhalten lassen muss (vgl. BayVGH, B.v. 25.7.2011 - 8 ZB 11.543 - BayVBl 2012, 569 = juris Rn. 19;… B.v. 17.8.2010 - 8 CS 10.303 - juris Rn. 24, jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062
Berufungszulassung (abgelehnt), Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegs …
Ferner muss aufgezeigt werden, warum ein Allgemeininteresse an der Klärung der Rechts- oder Tatsachenfrage besteht, warum sie also über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist und ein Allgemeininteresse an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts vorhanden ist (vgl. BayVGH vom 25.7.2011 BayVBl 2012, 569; vom 19.3.2012 Az. 8 ZB 10.2343 mit weiteren Nachweisen). - VGH Bayern, 04.12.2012 - 8 ZB 11.1881
Eine Änderungsmaßnahme an der Kreuzung einer Bahnlinie mit einer Straße ist für …
Ferner muss aufgezeigt werden, warum ein Allgemeininteresse an der Klärung der Rechts- oder Tatsachenfrage besteht, warum sie also über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist und ein Allgemeininteresse an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts vorhanden ist (vgl. BayVGH vom 25.7.2011 BayVBl 2012, 569; vom 19.3.2012 Az. 8 ZB 10.2343 mit weiteren Nachweisen).
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