Volltextveröffentlichungen (11)

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• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG) durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Vorliegen eines rechtfertigenden, sachlichen Grundes

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG
  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG) durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Vorliegen eines rechtfertigenden, sachlichen Grundes

• Wolters Kluwer

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens betreffend die Stelle eines Vorsitzenden Richters/einer Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof (BFH); Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens betreffend die Stelle eines Vorsitzenden Richters/einer Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof (BFH); Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abbruch des Auswahlverfahrens

Papierfundstellen

• NVwZ 2016, 237
• BayVBl 2016, 154

Wird zitiert von ... (68)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art …

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15

  Der Abbruch des Auswahlverfahrens, durch welchen sich die Zusammensetzung des Bewerberkreises steuern lässt, erfordert jedoch einen sachlichen Grund (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, NVwZ 2012, S. 366 ; BVerfGK 10, 355 ).

  Durch eine Auswahlentscheidung in einem neuen Auswahlverfahren werden die Bewerber des ursprünglichen Auswahlverfahrens in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, NVwZ 2012, S. 366 ).

  Der maßgebliche Grund für den Abbruch muss jedenfalls dann, wenn er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, NVwZ 2012, S. 366 ).

• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

  Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Beschränkung des Bewerberkreises bei der …

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15

  Rn. 13 Die konkrete Stellenausschreibung und das daran anschließende Auswahlverfahren dienen der verfahrensmäßigen Absicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs der Bewerber (vgl. BVerfGK 10, 355 ).

  Um eine Durchsetzung der in Art. 33 Abs. 2 GG gewährleisteten Rechte sicherstellen zu können, erfordert der Bewerbungsverfahrensanspruch eine angemessene Gestaltung des Auswahlverfahrens (vgl. BVerfGK 10, 355 ).

  Der Abbruch des Auswahlverfahrens, durch welchen sich die Zusammensetzung des Bewerberkreises steuern lässt, erfordert jedoch einen sachlichen Grund (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, NVwZ 2012, S. 366 ; BVerfGK 10, 355 ).

• BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

  Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15

  Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 627/08 -, juris, Rn. 8 f.) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (vgl. aus der neueren Rechtsprechung BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6/11 -, juris, Rn. 16).

  Rn. 18 a) Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6/11 -, juris, Rn. 20) geht das Gericht davon aus, dass in der Regel ein Abbruch jedenfalls dann sachlich gerechtfertigt ist, wenn dem Dienstherrn im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt wurde, den von ihm ausgewählten Bewerber zu ernennen.

• VGH Bayern, 11.08.2015 - 6 CE 15.1379

  Zuständig für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens ist, wer bei dessen …

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15

  vom 11. August 2015 - 6 CE 15.1379 -,.

  Rn. 7 Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin des fachgerichtlichen Verfahrens hatte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Erfolg (Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2015 − 6 CE 15.1379).

• BVerfG, 28.04.2005 - 1 BvR 2231/02

  Anwendung der sog. Landeskinderklausel bei der Besetzung von Notarstellen

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15

  Rn. 14 Dem Bewerbungsverfahrensanspruch ist auch bei der Entscheidung über den Abbruch eines laufenden Auswahlverfahrens Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGK 5, 205 , zu Art. 12 Abs. 1 GG).
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15

  Nach Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG kann der unterlegene Bewerber in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen, ob er durch die Auswahlentscheidung in seinem subjektiv-öffentlichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt worden ist (stRspr; vgl. BVerfGK 12, 265 ).
• BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 627/08

  Verfassungsmäßigkeit des Abbruchs eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens im …

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15

  Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 627/08 -, juris, Rn. 8 f.) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (vgl. aus der neueren Rechtsprechung BVerwG…, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6/11 -, juris, Rn. 16).
• VG München, 16.06.2014 - M 5 E 14.1291

  Dienstpostenbesetzung; Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof; Dienstliche …

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15

  Auf seinen Antrag untersagte daraufhin das Bayerische Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 16. Juni 2014 − M 5 E 14.1291 − der Antragsgegnerin des fachgerichtlichen Verfahrens, die ausgeschriebene Stelle mit der Beigeladenen zu besetzen, bevor über die Bewerbung des Beschwerdeführers bestandskräftig entschieden worden sei.
• VG München, 05.06.2015 - M 5 E 15.1577

  Stellenbesetzung, Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, Vorsitzender Richter, …

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15

  Rn. 6 Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 5. Juni 2015 − M 5 E 15.1577 − entsprochen und die Antragsgegnerin verpflichtet, das Verfahren zur Besetzung der am 23. Oktober 2013 ausgeschriebenen Stelle eines Vorsitzenden Richters/einer Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof (Vorsitz III. Senat) mit den bisherigen Bewerbern vorläufig fortzusetzen.

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• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …

  Derartige Dokumentationspflichten bestehen auch für Verfahrensabläufe wie (die Begründung für) einen Verfahrensabbruch (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, juris, Rn. 23, und vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 -, juris, Rn. 14).
• BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

  Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

  So gelten etwa in verfahrensrechtlicher Hinsicht vor allem grundrechtssichernde Dokumentationspflichten (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 - NVwZ 2016, 237 Rn. 14 ).
• LAG Düsseldorf, 21.08.2020 - 3 Ta 202/20

  Rechtswegzuständigkeit bei Konkurrentenstreitverfahren im öffentlichen Dienst; …

  Bricht der öffentliche Arbeitgeber jedoch ein Stellenbesetzungsverfahren ab, weil entweder eine Stelle neu zugeschnitten und ein neues Anforderungsprofil vorgegeben werden soll und/oder aus anderen Gründen ein neues Verfahren für erforderlich gehalten wird, unterliegt diese Entscheidung der Überprüfung am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG und erfordert einen - regelmäßig schriftlich zu dokumentierenden - sachlichen Grund (BVerfG vom 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15, juris, Rz. 14;… BVerfG vom 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04, juris, Rz. 17 ff.;… BVerwG vom 03.12.2014 - 2 A 3/13, juris, Rz. 17 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2025 - 2 MB 6/24

  Auswahlentscheidung für den neuen Generalstaatsanwalt

  Im Gegenteil: Es wäre mit dem Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG grundsätzlich unvereinbar, wenn der Bewerbungsverfahrensanspruch bezogen auf das erste Stellenbesetzungsverfahren einen Anspruch darauf umfasste, dass das ursprüngliche Bewerberfeld im Rahmen einer wiederholten Auswahlentscheidung unverändert bleibt (vgl. dazu nur BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 -, juris Rn. 19 …und vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 -, juris Rn. 24, 26 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 6 B 355/18

  Beschwerde eines Stadtamtmanns i.R.e. Eilantrags auf Fortführung eines internen …

  Rn. 38 BVerfG, Beschluss vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 -, IÖD 2015, 266 = juris Rn. 14; BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, a.a.O. Rn. 19, und Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, a.a.O. Rn. 19; OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2017 - 6 B 403/17 -, a.a.O. Rn. 6.
• OVG Schleswig-Holstein, 20.11.2019 - 2 MB 10/19

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

  Dem Dienstherrn kommt hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 -, Juris Rn. 14; BVerwG…, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, Juris Rn. 16).

  Da sich durch Abbruch des Auswahlverfahrens der Bewerberkreis steuern lässt, ist jedoch ein sachlicher Grund erforderlich (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2015 - a.a.O. -, Juris Rn. 14).

  Insbesondere Schutz vor neuen, womöglich vom Dienstherrn gezielt angesprochenen Bewerbern besteht jedoch weder im laufenden noch im neuen Auswahlverfahren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. November 2012 - a.a.O. -, Juris Rn. 30 f.; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 -, Juris Rn. 19 …und vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 -, Juris Rn. 24, 26 ).

  Soweit der Antragsteller daneben rügt, ein nicht behebbarer Mangel lasse sich nicht aus der Erwägung ableiten, wegen der langen Verfahrensdauer sei mit einer zwischenzeitlichen Änderung des Bewerberfeldes zu rechnen, ist dies ohne Relevanz, da sich die Prüfung eines sachlichen Grundes für den Abbruch des Auswahlverfahrens ausschließlich auf die anlässlich des Abbruches dokumentierten Gründe zu begrenzen hat (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. September 2015 - a.a.O. -, Juris Rn. 14 und 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, Juris Rn. 23).

• VG Schleswig, 20.08.2020 - 12 B 35/20

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

  Die Prüfung eines sachlichen Grundes für den Abbruch des Auswahlverfahrens ist dabei ausschließlich auf die anlässlich des Abbruches dokumentierten Gründe zu begrenzen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 - Rn 14, juris und 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, Rn 23, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 20. November 2019 - 2 MB 10/19 (nicht veröffentlicht)).

  Dem Dienstherrn kommt hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 -, Juris Rn. 14; BVerwG…, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, Juris Rn. 16).

  Da sich durch Abbruch des Auswahlverfahrens der Bewerberkreis steuern lässt, ist jedoch ein sachlicher Grund erforderlich (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2015 - a.a.O. -, Juris Rn. 14).

  Insbesondere Schutz vor neuen, womöglich vom Dienstherrn gezielt angesprochenen Bewerbern besteht jedoch weder im laufenden noch im neuen Auswahlverfahren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. November 2012 - a.a.O. -, Juris Rn. 30 f.; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 -, Juris Rn. 19 …und vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 -, Juris Rn. 24, 26 ).

• VG München, 04.06.2019 - M 5 E 18.4999

  Weites Organisationsermessen des Dienstherrn

  Dem Dienstherrn kommt allerdings hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (BVerfG, B.v. 24.9.2015 - 2 BvR 1686/15 - juris Rn. 14;… BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 2 C 6/11 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 3 CE 19.314 - juris Rn. 9 f.).

  In formeller Hinsicht müssen die maßgeblichen Gründe für den Abbruch jedenfalls dann, wenn sie sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergeben, schriftlich dokumentiert und die Bewerber von dem Abbruch rechtzeitig und in geeigneter Form in Kenntnis gesetzt werden (BVerfG, B.v. 24.9.2015 - 2 BvR 1686/15 - juris Rn. 14;… BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - juris Rn. 19).

  Zur Gewährleistung des Grundsatzes der Bestenauslese gem. Art. 33 Abs. 2 GG war es - wenn ggf. auch nicht zwingend geboten - so doch jedenfalls sachgerecht, dem Bewerber F. S., dessen Eignung für das angestrebte Amt nicht von vornherein ausgeschlossen werden konnte, die Einbeziehung in das Auswahlverfahren durch Abbruch und Neuausschreibung zu ermöglichen (vgl. BVerfG, B.v. 24.9.2015 - 2 BvR 1686/15 - juris Rn. 19).

  Der Antragsgegner hat durch die Festlegung des Auswahlstichtags mithin fehlerfrei von dem ihm bei der organisatorischen Ausgestaltung des Auswahlverfahrens - unter Beachtung des Leistungsgrundsatzes - zukommenden weiten verwaltungspolitischen Ermessen Gebrauch gemacht (vgl. BVerfG, B.v. 24.9.2015 - 2 BvR 1686/15 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 3 CE 19.314 - juris Rn. 16; B.v. 11.8.2015 - 6 CE 15.1379 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 6 B 583/21

  Beigeordneter; Gemeinderat; Wahl; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; …

  Rn. 37 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28. November 2011- 2 BvR 1181/11 -, NVwZ 2012, 366 = juris Rn. 23, und vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 -, NVwZ 2016, 237 = juris Rn. 14; BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 2014 - 1 WB 7.13 -, BVerwGE 149, 153 = juris Rn. 29, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, a. a. O., Rn. 19, und vom 26. Januar 2012- 2 A 7.09 -, BVerwGE 141, 361 = juris Rn. 29; BAG, Urteil vom 20. März 2018 - 9 AZR 249/17 -, jurisRn.
• VG Schleswig, 28.10.2020 - 12 B 76/20

  Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  Den für den Abbruch maßgeblichen Grund, der dabei ausschließlich auf die anlässlich des Abbruches dokumentierten Gründe zu begrenzen ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15 -Rn 14, juris und Beschluss vom28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn 23 juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 20.11.2019 - 2 MB 10/19 - nicht veröffentlicht), hat der Antragsgegner in den aufgrund des Auswahlgesprächs von den beiden Bewerbern gezeigten unzureichenden Leistungen und Fähigkeiten im Auswahlgespräch gesehen.

  Dem Dienstherrn kommt hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 -, Juris Rn. 14; BVerwG…, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, Juris Rn. 16).

  Da sich durch Abbruch des Auswahlverfahrens der Bewerberkreis steuern lässt, ist jedoch ein sachlicher Grund erforderlich (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2015 - a.a.O. -, Juris Rn. 14).

  Im Übrigen besteht kein Schutz vor neuen, womöglich vom Dienstherrn gezielt angesprochenen Bewerbern; weder im laufenden noch im neuen Auswahlverfahren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.11.2012 - a.a.O. - juris Rn. 30 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 24.09 2015 - 2 BvR 1686/15 - juris Rn. 19 …und vom 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16 - juris Rn. 24).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2021 - 2 MB 26/20

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, wenn dem Dienstherrn im Wege einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2022 - 6 B 564/22

  Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Abbruchmitteilung; Dokumentation; sachlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1133/17

  Anfechtungsklage Ämterstabilität Ausschreibung Rechtsschutzverhinderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 6 B 403/17

  Darlegen der Gründe für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im …
• VG Schleswig, 26.05.2023 - 12 B 15/23
• LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 3 Ta 375/20

  Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit
• OVG Thüringen, 22.05.2024 - 2 EO 603/23

  Zustellung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis; Abbruch eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2025 - 4 S 5.25

  Beamter; Abbruch eines Auswahlverfahrens nach der Auswahlentscheidung; sachlicher …
• LAG Düsseldorf, 09.11.2020 - 3 Ta 317/20

  Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit
• VG Sigmaringen, 19.09.2024 - 7 K 1635/23

  Schadensersatz und Entschädigung wegen unterbliebener Einladung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - 4 S 1431/21

  Voraussetzungen für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1134/17

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung Bewerbungsverfahrensanspruch Ausschreibung …
• VG Düsseldorf, 10.12.2021 - 26 K 1639/18

  Gewährung einer Entschädigung sowie eines Schadensersatzes nach dem Allgemeinen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 6 A 2253/20

  Erfolglose Berufung eines Bewerbers auf eine Hochschulprofessur wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2022 - 6 B 231/22

  Mitwirkungerfordernis der Gleichstellungsbeauftragten beim Abbruch des …
• VG Augsburg, 22.03.2016 - Au 2 E 16.158

  Sachlicher Grund für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
• VG Gera, 07.01.2022 - 1 E 1425/21

  Abbruch des Auswahlverfahrens bei behebbaren Mängeln
• BVerwG, 22.09.2021 - 1 W-VR 7.21

  Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Eilverfahren
• VG Gelsenkirchen, 05.03.2019 - 12 L 2192/18

  Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des Landessozialgerichts …
• VG Schleswig, 26.04.2023 - 12 B 10/23
• BVerwG, 25.11.2025 - 2 VR 18.25
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2021 - 4 S 48.21

  Abbruch des Auswahlverfahrens; sachlicher Grund; ablehnende Haltung des …
• VG Schleswig, 04.11.2019 - 12 D 2/19

  Vollstreckung eines Beschlusses über eine Stellenbesetzung
• VG Schleswig, 22.08.2019 - 12 B 40/19

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Besetzung eines …
• OVG Sachsen, 22.02.2016 - 2 A 543/15

  Stellenbesetzung; Hochschullehrer; Besetzungsverfahren; Abbruch; Rektor; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2016 - 2 SaGa 10/15

  Abbruch eines Auswahlverfahrens
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 10 Sa 598/17

  Bewerberverfahrensanspruch - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 6 B 840/20

  Beschwerde einer Fachlehrerin gegen die Ablehnung ihres Eilantrags auf …
• ArbG Düsseldorf, 15.10.2020 - 10 Ca 5830/20

  Rechtsweg - abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren - öffentlich-rechtliche …
• OVG Sachsen, 02.09.2020 - 2 B 247/20

  Stellenbesetzung Vizepräsident FG; Abbruch des Besetzungsverfahrens; sachlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 15 B 856/19

  Aufhebung eines Vergabeverfahrens Wochenmarkt
• ArbG Düsseldorf, 10.09.2020 - 10 Ga 44/20

  Rechtsweg, Rechtswegbestimmungsverfahren, Konkurretenklage
• VG Berlin, 05.04.2019 - 36 L 348.18
• VG Potsdam, 03.08.2018 - 11 L 555/18

  Recht der Richter
• VGH Bayern, 11.11.2024 - 3 CE 24.1481

  Dienstpostenbesetzung, Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, sachlicher Grund
• VG Sigmaringen, 26.08.2024 - 4 K 905/24

  Abbruch Stellenbesetzungsverfahren; Professur; sachlicher Grund
• VG Stuttgart, 09.03.2021 - 18 K 4640/19

  Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle aufgrund …
• VG Trier, 25.04.2018 - 7 L 1947/18

  Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier: Antrag nach VwGO § 123
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2025 - 4 S 23.25

  Anspruch auf Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens an einer …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2025 - 2 GLa 4/25

  Stellenbesetzung - Abbruch des Verfahrens
• VGH Bayern, 15.10.2015 - 6 CE 15.1847

  Stellenbesetzungsverfahren, Dienstherr, Verwaltungsgerichte, …
• VG Bayreuth, 22.09.2023 - B 5 E 23.499

  Keine Verletzung des Bewerberverfahrensanspruchs bei Zugrundelegung der …
• ArbG Duisburg, 08.10.2020 - 1 Ga 14/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 6 B 1707/18

  Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Beförderungsstelle …
• VG Gelsenkirchen, 16.05.2020 - 1 L 201/20

  Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - 6 A 1749/16

  Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens eines Kriminalrats …
• VG Köln, 18.05.2016 - 15 L 509/16

  Fortführung eines Auswahlverfahrens für die Besetzung des Dienstpostens des …
• VG Köln, 14.04.2022 - 19 L 308/22
• VG Magdeburg, 10.12.2019 - 5 B 163/19

  Abbruch eines Auswahlverfahrens
• VG Potsdam, 19.02.2026 - 2 L 1175/25

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, Befähigung eines politischen Beamten, …
• VG Augsburg, 12.08.2024 - Au 2 E 24.1816

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
• VG Schleswig, 14.09.2020 - 12 B 38/20

  Recht der Landesbeamten
• VG München, 21.10.2019 - M 5 E 19.2951

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
• OVG Bremen, 03.12.2018 - 2 B 256/18

  Referatsleitung im Referat 12 (A 16) - Abbruch; Abbruch des …
• VG Schleswig, 31.01.2025 - 12 B 73/24

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens bei Aufgabenerweiterung
• VG Bayreuth, 23.09.2020 - B 5 E 20.706

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - erfolgloser Antrag auf einstweilige …
• VG Minden, 26.06.2020 - 4 L 369/20
• VG Gelsenkirchen, 21.03.2016 - 12 L 2332/15

  Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren; Beförderung; sachlicher Grund; …