Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 B 16.2509 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- ra.de
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BayBO Art. 76 Satz 1, Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1; BayVwVfG Art. 51 Abs. 1 Nr. 1.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung der Beseitigung eines landwirtschaftliches Betriebsgebäude im Außenbereich; Ortsübliche Erwartungen an ein landwirtschaftliches Nebengebäude; Dienen des Gebäudes bei einem landwirtschaftlichen Betrieb
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung der Beseitigung eines landwirtschaftliches Betriebsgebäude im Außenbereich; Ortsübliche Erwartungen an ein landwirtschaftliches Nebengebäude; Dienen des Gebäudes bei einem landwirtschaftlichen Betrieb
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 15.09.2015 - M 1 K 15.2382
- VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 B 16.2509
- BVerwG, 23.08.2017 - 4 B 36.17
Papierfundstellen
- BayVBl 2018, 168
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89
Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 …
Auszug aus VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 B 16.2509
Andererseits kann nicht verlangt werden, dass das Vorhaben für den Betrieb schlechthin unentbehrlich ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 - BauR 1991, 579).Dabei ist darauf abzustellen, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde, wobei hinzukommen muss, dass das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (vgl. BVerwG, U.v. 19.6.1991 a.a.O.).
Denn die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB hängt regelmäßig nicht von ihrem Standort ab (vgl. BVerwG, U.v. 19.6.1991 a.a.O.; U.v. 20.6.2013 - 4 C 2.12 - BVerwGE 147, 37).
Die Frage des Standorts ist somit Gegenstand der "Abwägung" eines grundsätzlich privilegierten Vorhabens mit den in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB genannten öffentlichen Belangen im Einzelfall (vgl. BVerwG, U.v. 19.6.1991 a.a.O.; BayVGH, U.v. 26.9.2011 - 1 B 11.550 - BayVBl 2013, 87).
- VGH Bayern, 26.09.2011 - 1 B 11.550
Baugenehmigung für landwirtschaftlich genutzte Lager- und Maschinenhalle im …
Auszug aus VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 B 16.2509
Die Frage des Standorts ist somit Gegenstand der "Abwägung" eines grundsätzlich privilegierten Vorhabens mit den in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB genannten öffentlichen Belangen im Einzelfall (…vgl. BVerwG, U.v. 19.6.1991 a.a.O.; BayVGH, U.v. 26.9.2011 - 1 B 11.550 - BayVBl 2013, 87). - BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12
Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; …
- BVerwG, 22.11.1985 - 4 C 71.82
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines im Außenbereichs gelegenen Wohn- und …
Auszug aus VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 B 16.2509
Denn bei einem Betrieb mit verstreut liegenden Flächen sind an die räumliche Zuordnung der Gebäude zu den Flächen und an die Entfernung zur Hofstelle keine allzu strengen Anforderungen zu stellen (vgl. BVerwG, U.v. 22.11.1985 - 4 C 71.82 - NVwZ 1986, 644). - BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
Auszug aus VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 B 16.2509
Jedoch fehlt es an der weiter vorausgesetzten erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1990 - 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348; U.v. 15.1.2004 - 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1). - BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02
Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; …
Auszug aus VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 B 16.2509
Jedoch fehlt es an der weiter vorausgesetzten erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1990 - 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348; U.v. 15.1.2004 - 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1). - BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74
Siedlungsbegriff des § 35 ABs. 3 BBauG; Privilegierung wegen der nachteiligen …
Auszug aus VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 B 16.2509
Schließlich lässt das Vorhaben auch befürchten, dass weitere Bauwünsche im näheren Umfeld des Baugrundstücks aufkommen und damit die Erweiterung einer Splittersiedlung (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.1976 - 4 C 42.74 - BauR 1976, 344; U.v. 18.2.1983 - 4 C 19.81 - BVerwGE 67, 33 zum Begriff der Splittersiedlung bei nicht dem Wohnen von Menschen dienenden Gebäuden) droht (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). - BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 19.81
Windenergieanlage - Windkraftanlage - Außenbereich - Privilegierung - Umfang - …
Auszug aus VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 B 16.2509
Schließlich lässt das Vorhaben auch befürchten, dass weitere Bauwünsche im näheren Umfeld des Baugrundstücks aufkommen und damit die Erweiterung einer Splittersiedlung (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.1976 - 4 C 42.74 - BauR 1976, 344; U.v. 18.2.1983 - 4 C 19.81 - BVerwGE 67, 33 zum Begriff der Splittersiedlung bei nicht dem Wohnen von Menschen dienenden Gebäuden) droht (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). - OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2012 - 8 A 10594/12
Geräteschuppen im Gonsbachtal muss beseitigt werden
Auszug aus VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 B 16.2509
Zumindest ein landwirtschaftliches Vorhaben von der Grundfläche wie das vom Kläger errichtete Gebäude tritt - sofern es durch Holzverkleidung dem üblichen Standard angepasst wird - nicht als Fremdkörper wie etwa eine Garage oder ein Geräteschuppen in Erscheinung; es hat am gewählten Standort keinen negativ prägenden Einfluss auf die Landschaft (vgl. VGH BW, U.v. 20.4.2000 - 8 S. 318.00 - NVwZ 2000, 395; OVG RhPf, B.v. 5.6.2012 - 8 A 10594.12 - NVwZ-RR 2012, 591). - BVerwG, 11.08.1992 - 4 B 161.92
Bauen ohne Baugenehmigung - Beseitigungsanordnung - Bauordnungsrechtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 B 16.2509
Danach hat der Betroffene erst nach Durchführung eines gesonderten Verwaltungsverfahrens einen entsprechenden Anspruch (vgl. BVerwG, B.v. 11.8.1992 - 4 B 161.92 - NVwZ 1993, 476). - BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 23.83
Berücksichtigung des bundesrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bzgl. …
- BVerwG, 14.11.1957 - I C 168.56
Abbruchverfügung bei Änderung der Bauklasseneinteilung
- BVerwG, 30.04.1969 - IV C 63.68
Ersatzbauten im Widerspruch zum nunmehr geltenden Recht - Antrag auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2004 - 8 B 10256/04
Baurecht; Baueinstellung; Baueinstellungsverfügung; Viehunterstand; …
- VGH Bayern, 27.09.2006 - 1 ZB 06.61
- VG München, 25.07.2023 - M 1 K 20.1063
Genehmigungsfähigkeit eines Rinderlaufstalles
Die zugelassene Berufung wurde zurückgewiesen (BayVGH, U.v. 11.4.2017 - 1 B 16.2509 - juris).Rn. 15 Die Akten des Verwaltungsgerichtshofs Az. 1 B 16.2509 und 1 B 16.2510 wurden beigezogen.
Rn. 19 aa) Der Kläger hat in massiver Betonbauweise ein Gebäude errichtet, das jedem beliebigen Zweck zugeführt werden kann (BayVGH, U.v. 11.4.2017 - 1 B 16.2509 - juris Rn. 16) und als Stall nicht geeignet ist, weil ein Stallgebäude keine Ausführung mit fünf Meter hohen Wänden und mit kleinen Fenstern sowie eine Aufteilung in zwei Räume mit einer Trennwand ebenfalls aus Beton, die einer variablen Stallnutzung entgegensteht, erfordert (BayVGH, U.v. 11.4.2017, a.a.O. Rn. 17).
Rn. 20 bb) Unabhängig davon kann ein "Dienen" für den landwirtschaftlichen Betrieb auch deswegen nicht festgestellt werden, weil es - unabhängig von fehlenden baulichen Änderungen - an einem überzeugenden, hinreichend konkreten Betriebskonzept (gefordert von BayVGH, U.v. 11.4.2017, a.a.O. Rn. 19) und damit an einer funktionalen Zuordnung zur Hofstelle fehlt.
Schließlich lässt das Vorhaben auch befürchten, dass weitere Bauwünsche im näheren Umfeld des Baugrundstücks aufkommen und damit die Erweiterung einer Splittersiedlung (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.1976 - 4 C 42.74 - BauR 1976, 344; U.v. 18.2.1983 - 4 C 19.81 - BVerwGE 67, 33 zum Begriff der Splittersiedlung bei nicht dem Wohnen von Menschen dienenden Gebäuden) droht (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) (so schon BayVGH, U.v. 11.4.2017 - 1 B 16.2509 - juris Rn. 18).
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2319
Nichtzulassung der Berufung: Nicht geordnete Ausweitung eines im Zusammenhang …
Mit dem Tatbestandsmerkmal des "Dienens" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB soll sichergestellt werden, dass das Bauvorhaben zu dem privilegierten Betrieb tatsächlich in einer funktionalen Beziehung steht (vgl. BVerwG, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 - NVwZ-RR 1992, 401; U.v. 16.5.1991 - 4 C 2.89 - NVwZ-RR 1992, 400; U.v. 22.11.1985 - 4 C 71.82 - NVwZ 1986, 644; U.v. 3.11.1972 - IV C 9.70 - BVerwGE 41, 138; BayVGH, U.v. 29.1.2019 - 1 BV 16.232 - BayVBl 2019, 562; U.v. 11.4.2017 - 1 B 16.2509 - BayVBl 2018, 168). - VGH Bayern, 20.08.2019 - 15 ZB 18.2106
Zulässigkeit einer Außentreppe für eine Maschinen- und Lagerhalle im Außenbereich
Die Behauptung einer landwirtschaftlichen Zweckbestimmung durch den Kläger rechtfertigt allenfalls dann die Annahme einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, wenn diese behauptete Zweckbestimmung ihre Entsprechung in dem objektiv entsprechend der Ausgestaltung vorhandenen Nutzungspotential des Gebäudes findet (vgl. BayVGH, U.v. 11.4.2017 - 1 B 16.2509 - juris Rn. 16).Unabhängig davon, ob und inwieweit auch die (Gesamt-) Errichtung in Massivbauweise statt in Holzkonstruktion gegen ein landwirtschaftliches Zweckgebäude zu reinen Lagerungszwecken sprechen könnte (für eine Stall- bzw. Stadelnutzung vgl. BayVGH, U.v. 11.4.2017 - 1 B 16.2509 - juris Rn. 16 f.;… VG München, U.v. 13.7.2016 - M 9 K 15.3259 - juris Rn. 16) und ob auch insoweit von einem genehmigungsabweichend errichteten "aliud" auszugehen ist, fehlt dem tatsächlich umgesetzten Obergeschoss allein schon wegen der qualitativ hochwertigen Ausstattung der Fenster und Türen und wegen der Anlage der Terrasse im Südbereich nach seinem äußerlichen Erscheinungsbild das Gepräge, gemäß dem behaupteten Verwendungszweck lediglich zur Lagerung landwirtschaftlich erzeugter Produkte (Getreide etc.) sowie landwirtschaftlicher Kleinmaschinen bestimmt zu sein.
- VGH Bayern, 27.07.2021 - 1 CS 21.153
Nutzungsuntersagung - Eselfarm im Außenbereich
Rn. 13 Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht Zweifel an dem Vorliegen des Merkmals des "Dienens" geäußert (zur Auslegung des Merkmals des "Dienens" vgl. BVerwG, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 - NVwZ-RR 1992, 401; U.v. 16.5.1991 - 4 C 2.89 - NVwZ-RR 1992, 400; U.v. 22.11.1985 - 4 C 71.82 - NVwZ 1986, 644; U.v. 3.11.1972 - IV C 9.70 - BVerwGE 41, 138;… BayVGH, B.v. 20.8.2019 - 15 ZB 18.2106 - juris Rn. 21; U.v. 29.1.2019 - 1 BV 16.232 - BayVBl 2019, 562; U.v. 11.4.2017 - 1 B 16.2509 - BayVBl 2018, 168;… U.v. 20.7.2005 - 2 BV 04.1088 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 03.02.2022 - 9 ZB 20.2336
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Bauen im Außenbereich durch einen …
Rn. 12 Bei einer Gesamtbetrachtung sprechen Gestaltung, Ausstattung und sonstige Beschaffenheit dafür, dass die im Zulassungsverfahren behauptete Zweckbestimmung nicht mehr ihre Entsprechung in dem objektiv vorhandenen Nutzungspotential des Gebäudes findet (vgl. BayVGH, U.v. 11.4.2017 - 1 B 16.2509 - juris Rn. 16), ohne dass es darauf ankommt, dass diesem noch kein "Wohnhauscharakter" zukommen mag.Aus diesem Grund sollen (nicht privilegierte) bauliche Anlagen abgewehrt werden, die dem Außenbereich wesensfremd sind, selbst wenn sie sich optisch unauffällig in die Umgebung einfügen sollten (vgl. BayVGH, U.v. 11.4.2017 - 1 B 16.2509 - juris Rn. 18 m.w.N.).
- VG München, 09.10.2018 - M 1 K 17.5951
Erfolglose Klage auf Erteilung einer nachträgliche Baugenehmigung für die Nutzung …
Es reicht nicht aus, dass das Vorhaben nach den Vorstellungen des Inhabers für seinen Betrieb lediglich förderlich ist; andererseits kann nicht verlangt werden, dass das Vorhaben für den Betrieb schlechthin unentbehrlich ist (BayVGH U.v. 11.4.2017 - 1 B 16.2509 - juris Rn. 15).Mit dem Tatbestandsmerkmal des "Dienens" soll sichergestellt werden, dass das Bauvorhaben zu dem privilegierten Betrieb tatsächlich in einer funktionalen Beziehung steht; die eigentliche Zweckbestimmung besteht darin, Missbrauchsversuchen begegnen zu können (BayVGH, U.v. 11.4.2017 - 1 B 16.2509 - juris Rn. 15).
- VGH Bayern, 25.08.2026 - 1 ZB 25.482
Nachträgliche Baugenehmigung für ein bereits errichtetes Bienenhaus, …
Mit dem Tatbestandsmerkmal des "Dienen" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB soll sichergestellt werden, dass das Bauvorhaben zu dem privilegierten Betrieb tatsächlich in einer funktionalen Beziehung steht (…vgl. BVerwG, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 - NVwZ-RR 1992, 401 - juris Rn. 22;… U.v. 16.5.1991 - 4 C 2.89 - NVwZ-RR 1992, 400 - juris Rn. 11;… U.v. 22.11.1985 - 4 C 71.82 - NVwZ 1986, 644 - juris Rn. 12;… U.v. 3.11.1972 - IV C 9.70 - BVerwGE 41, 138 - juris Rn. 18 f.;… BayVGH, B.v. 20.8.2019 - 15 ZB 18.2106 - juris Rn. 21;… U.v. 29.1.2019 - 1 BV 16.232 - BayVBl 2019, 562 - juris Rn. 22; U.v. 11.4.2017 - 1 B 16.2509 - BayVBl 2018, 168 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 ZB 21.261
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnung einer …
Mit dem Tatbestandsmerkmal des "Dienens" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB soll sichergestellt werden, dass das Bauvorhaben zu dem privilegierten Betrieb tatsächlich in einer funktionalen Beziehung steht (vgl. BVerwG, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 - NVwZ-RR 1992, 401; U.v. 16.5.1991 - 4 C 2.89 - NVwZ-RR 1992, 400; U.v. 22.11.1985 - 4 C 71.82 - NVwZ 1986, 644; U.v. 3.11.1972 - IV C 9.70 - BVerwGE 41, 138;… BayVGH, B.v. 20.8.2019 - 15 ZB 18.2106 - juris Rn. 21; U.v. 29.1.2019 - 1 BV 16.232 - BayVBl 2019, 562; U.v. 11.4.2017 - 1 B 16.2509 - BayVBl 2018, 168;… U.v. 20.7.2005 - 2 BV 04.1088 - juris Rn. 17). - VG Ansbach, 08.07.2021 - AN 3 K 20.00288
Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsanordnung für eine Gartenhütte sowie …
Dieser Belang ist damit Ausdruck eines funktionalen Landschaftsschutzes (BayVGH, U. v. 11.4.2017 - 1 B 16.2509 - juris Rn. 18 = BayVBl 2018, 168). - VGH Bayern, 17.08.2022 - 15 ZB 22.1402
Baubeseitigungsanordnung - Halle im Außenbereich
Rn. 15 bb) Aus dem Argument des Klägers, es komme bei der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht an (…vgl. hierzu BVerwG, U.v. 6.12.1985 - 4 C 23.83 u.a. - NJW 1986, 1186 = juris Rn. 10;… BayVGH, U.v. 28.6.2010 - 1 B 09.1911 - BayVBl 2011, 500 = juris Rn. 67; U.v. 11.4.2017 - 1 B 16.2509 - BayVBl 2018, 168 = juris Rn. 19), ergibt sich nichts Anderes. - VGH Bayern, 01.03.2022 - 9 ZB 21.85
Abgrenzung von Außen- und Innenbereich
- VGH Bayern, 01.12.2020 - 1 ZB 20.1282
Baugenehmigung für eine Traktorgarage mit Dachterrasse
- VG Ansbach, 29.02.2024 - AN 3 K 22.00193
Baurecht: Keine Dienlichkeit einer Arbeitnehmerunterkunft im Außenbereich
- VGH Bayern, 14.10.2021 - 1 CS 21.1974
Baueinstellung
- VGH Bayern, 12.10.2023 - 1 ZB 23.688
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Destilleriegebäude mit Scheune und …
- VGH Bayern, 22.04.2020 - 1 ZB 19.190
Nichtzulassung der Berufung
- VG Ansbach, 25.11.2021 - AN 3 K 20.00965
Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienwohnhaus - Außenbereich im …
- VGH Bayern, 23.06.2025 - 1 ZB 23.2015
Baugenehmigung für die Erweiterung eines landwirtschaftlichen Pferdebetriebs
- VGH Bayern, 12.06.2024 - 1 ZB 23.1806
Baugenehmigung für einen Rinderlaufstall im Außenbereich
- VG Neustadt, 12.11.2025 - 4 L 1163/25
Ortsgemeinde als Dritte i.S.d. BauGB § 212a Abs 1; Anfechtung der einem Dritten …
- VG München, 08.10.2025 - M 11 K 22.2981
Klage gegen Beseitigungsanordnung für Badehaus (erfolgreich), Abgrenzung von …
- VG München, 20.03.2019 - M 18 K 17.2194
Medizinprodukt - Rückrufanordnung
- VGH Bayern, 08.11.2022 - 1 ZB 22.597
Keine nachträgliche Genehmigung für Gewächshaus mit Aufzucht und Labor
- VG München, 29.01.2026 - M 11 K 22.4958
Klage gegen Beseitigungsanordnung, Wochenendhütte und weitere bauliche Anlagen im …
- VG München, 27.06.2023 - M 1 K 20.4551
Baueinstellung wegen Bautätigkeit auf gepachtetem Grundstück im Außenbereich
- VG München, 16.01.2025 - M 11 K 22.2433
Klage gegen Befristung einer objektiv rechtswidrig erteilten Baugenehmigung, …
- VG München, 14.07.2020 - M 1 K 18.5695
Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen
- VG München, 21.01.2020 - M 1 K 18.1476
Beseitigungsanordnung
- VG München, 27.06.2025 - M 1 K 21.2226
Landwirtschaftlicher Betrieb, Dienlichkeit (verneint)
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