Volltextveröffentlichungen (3)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  VwGO §§ 80 Abs. 5, 123; VwZVG Art. 19 Abs. 1 Nr. 3, Art. 36 Abs. 1 Satz 2, Art. 37 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 19 Abs. 4.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Durchsetzung einer Beseitigungsanordnung (hier: Verpflichtung zur Beseitigung einer Hütte) ; Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung; Voraussetzungen für die Beitreibung eines Zwangsgeldes; Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Beseitigungsanordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2002, 809
• BauR 2002, 1068
• BayVBl 2002, 437

Wird zitiert von ... (28)

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• VG Regensburg, 22.08.2016 - RN 6 S 16.980

  Nutzungsänderung einer ehemaligen Kiesgrube - Nutzungsuntersagung

  Der im Einzelfall gebotene Aufschub kann aber auch dadurch erreicht werden, dass entweder das Gericht eine Zwischenentscheidung trifft oder dass sich die Behörde - wie hier auf Anregung des Gerichts geschehen - verpflichtet, nicht vor der Entscheidung über den Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu vollstrecken (BayVGH, B.v. 20.12.2001 - 1 ZE 01.2820 - juris Rn. 14).

  Demgegenüber gebietet es Art. 19 Abs. 4 GG aber nicht, die Fristbestimmung in einer Zwangsgeldandrohung als gegenstandslos zu behandeln, wenn das Verwaltungsgericht bei Ablauf der Erfüllungsfrist (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG) noch nicht über den Antrag des Betroffenen, die aufschiebende Wirkung herzustellen bzw. anzuordnen, entschieden hat; insoweit können nämlich die Rechte des Betroffenen bei der Anwendung des durch Art. 37 Abs. 1 Satz 1 VwZVG eingeräumten "Anwendungsermessens" berücksichtigt werden (BayVGH, B.v. 20.12.2001, a.a.O., Rn. 15).

  Dieses ist dann in der Regel so auszuüben, dass das Zwangsmittel erst angewandt wird, wenn dem Betroffenen nach der (erstinstanziellen) Entscheidung ausreichend Zeit geblieben ist, die Anordnung zu befolgen (Vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2001, a.a.O., Rn. 15).

• VG Ansbach, 08.07.2021 - AN 9 S 21.00749

  Gefahrenabwehr und Störerauswahl bei schädlicher Boden- und Gewässerveränderung

  Wird der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO aber nach Ablauf dieser Frist abgelehnt, dann ist dieses Anwendungsermessen in der Regel so auszuüben, dass das Zwangsmittel erst dann angewendet wird, wenn dem Betroffenen nach der (erstinstanzlichen) Entscheidung ausreichend Zeit geblieben ist, die Anordnung zu befolgen (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.01 - 1 ZE 01.2820 - juris Rn. 15;… VG Würzburg, B.v. 5.1.2021 - 4 W S 20.1820 - juris Rn. 58).
• VG Regensburg, 09.06.2011 - RN 5 K 09.1426

  Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung, Blauzungenkrankheit, Zwangsgeldfälligstellung, …

  Rn. 46 Die Zwangsgeldforderung ist deshalb nicht fällig geworden, da die im Bescheid vom 4.12.2008 gesetzte Frist (20.1.2009) gegenstandslos geworden ist (vgl. BayVGH, 20.12.2001, 1 ZE 01.2820).

  Zwar ist es offen, ob eine solche vorsorgliche Fristbestimmung erforderlich ist, jedenfalls kann der im Einzelfall gebotene Aufschub auch durch eine Zwischenentscheidung des Gerichts erreicht werden und dadurch, dass sich die Behörde vielfach ohnehin (auf Anregung des Gerichts) verpflichtet, nicht vor der Entscheidung über den Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu vollstrecken (so BayVGH v. 20.12.2001 a.a.O.).

• VGH Bayern, 16.11.2010 - 1 B 10.1068

  Beseitigungsanordnung für den sog. "Mörserturm" vollstreckbar - keine …

  Da die Frist seit langem abgelaufen ist, wird das Landratsamt dem Kläger in Ausübung des durch Art. 37 Abs. 1 Satz 1 VwZVG eingeräumten Ermessens (vgl. BayVGH vom 20.12.2001 BayVBl 2002, 437) allerdings nochmals eine angemessene Frist für die Befolgung der Beseitigungsanordnung einzuräumen haben, bevor das Zwangsmittel - nach Eintritt der Bestandkraft bzw. Vollziehbarkeit des Androhungsbescheides - angewendet wird.
• VGH Bayern, 06.10.2020 - 22 CS 20.1600

  Sofortvollzug des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis

  Wenn die Behörde nach Ablauf der gesetzten Frist und nach einer ablehnenden Entscheidung hinsichtlich der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das Verwaltungsgericht die Beitreibung des Zwangsgeldes für den Fall ankündige, dass der Anordnung weiterhin nicht Folge geleistet werde, stehe der Beitreibung nichts im Wege (BayVGH, B.v. 20.12.2001 - 1 ZE 01.2820 - juris Rn. 14 ff.;… s. auch BayVGH, B.v. 26.7.2019 - 15 CS 19.1050 - juris Rn. 40).
• VG Regensburg, 22.04.2010 - RO 5 K 09.1472

  Zwangsgeldandrohung, Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, Fristbestimmung, …

  Rn. 40 Unabhängig davon ist die Zwangsgeldforderung auch deshalb nicht fällig geworden, da die im Grundbescheid gesetzte Frist (09.07.2008) während des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens RO 5 S 08.947entweder gegenstandslos geworden ist oder weil der Beklagte nach der erstinstanzlichen Entscheidung sein Anwendungsermessen nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 VwZVG nicht ausgeübt hat und der Klägerin keine ausreichende Zeit eingeräumt hat, die Anordnung zu befolgen (vgl. BayVGH v. 20.12.2001, Az. 1 ZE 01.2820 S. 6).
• VGH Bayern, 17.08.2022 - 8 CS 22.1578

  Verpflichtung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs

  Denn das Zwangsgeld wird mit Fristablauf kraft Gesetzes fällig (Art. 31 Abs. 3 Satz 3 VwZVG) und die Rechte des Betroffenen können bei der Ausübung des durch Art. 37 Abs. 1 Satz 1 VwZVG eingeräumten Anwendungsermessens berücksichtigt werden (BayVGH, B.v. 20.12.2001 - 1 ZE 01.2820 - juris Rn. 14 ff.;… B.v. 6.10.2020 - 22 CS 20.1600 - BeckRS 2020, 26751 Rn. 57).
• VG Ansbach, 17.01.2024 - AN 3 K 23.925

  Erfolglose Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für die Sanierung eines …

  Als Folge dessen muss nach dem Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens eine neue Frist gesetzt werden (…Sadler/Tillmanns in Sadler/Tillmanns, VwVG/VwZG, § 13 VwZG Rn. 52;… Molodovsky/ Famers/Waldmann, Bayerische Bauordnung, Art. 76 Rn. 135; im Ergebnis wohl auch BayVGH, B.v. 20.12.2001 - 1 ZE 01.2820 - juris Rn. 15, wonach eine Fristbestimmung in einer Zwangsgeldandrohung als gegenstandslos zu behandeln ist, wenn das Verwaltungsgericht bei Ablauf der Erfüllungsfrist noch nicht über den Antrag des Betroffenen, die aufschiebende Wirkung herzustellen beziehungsweise anzuordnen, entschieden hat, da die Rechte des Betroffenen bei der Ausübung des durch Art. 37 Abs. 1 S. 1 VwZVG eingeräumten "Anwendungsermessens" berücksichtigt werden können).
• VG Würzburg, 18.12.2019 - W 4 S 19.1366

  Eilrechtsschutz gegen Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung - …

  Wird der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nach Ablauf dieser Frist abgelehnt, dann ist das "Anwendungsermessen" in der Regel aber so auszuüben, dass das Zwangsmittel erst dann angewendet wird, wenn dem Betroffenen nach der (erstinstanzlichen) Entscheidung ausreichend Zeit geblieben ist, die Anordnung zu befolgen (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.01 - 1 ZE 01.2820 - juris Rn. 15).
• VG München, 12.05.2025 - M 17 S 25.1168

  Einstweiliger Rechtschutz, Anordnungen nach PfleWoqG, Erfüllungsfrist "ab dem der …

  Im Übrigen sieht Art. 37 Abs. 1 Satz 1 VwZVG vor, dass die Vollstreckungsbehörde bei Nichterfüllung der Verpflichtung innerhalb der bestimmten Frist das angedrohte Zwangsmittel anwenden "kann", womit der Vollstreckungsbehörde ein Entschließungsermessen bzgl. der Zwangsanwendung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2001 - 1 ZE 01.2820 - juris Rn. 15;… Wernsmann, VwZVG, 2020, Art. 37 VwZVG Rn. 10 f.).
• VG München, 11.12.2013 - M 18 S 13.4834

  "Maybe"-Werbung bleibt verboten
• VG Würzburg, 19.12.2019 - W 4 S 19.32094

  Rechtmäßigkeit der Androhung einer sofortigen Abschiebung für einen in Italien …
• VG München, 23.08.2012 - M 17 K 11.287

  Anordnung bei Mängeln in einer Pflegeeinrichtung; Bestimmtheit bei Hinweis auf …
• VG München, 22.06.2020 - M 22 S 20.2145

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung der Fällung von Bäumen auf einem …
• VG Augsburg, 29.03.2023 - Au 4 K 22.1933

  Fälligstellung Zwangsgeld, Verstoß gegen Beseitigungsanordnung, …
• VG Bayreuth, 07.04.2014 - B 1 S 14.145

  Widerruf von Waffenbesitzkarten
• VG München, 07.10.2019 - M 17 S 19.4564

  Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung
• VG München, 17.08.2011 - M 17 S 11.3678

  Betriebsuntersagung eines Altenpflege- und Seniorenheims
• VG Würzburg, 05.01.2021 - W 4 S 20.1820

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
• VG München, 10.12.2020 - M 11 S 20.4129

  Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung
• VG München, 12.10.2012 - M 8 S 12.3745

  Nutzungsuntersagung für nicht genehmigtes Wettbüro
• VGH Bayern, 01.03.2012 - 9 ZB 11.2528

  Zwangsgeld; Fälligkeit; Anwendungsermessen
• VG Augsburg, 29.04.2020 - Au 4 K 19.1148

  Abgewiesene Klage im Streit um Zwangsgeldandrohung
• VG München, 15.11.2016 - M 16 K 16.3730

  Vollstreckung bestandskräftiger Untersagung gewerblicher Krankenpflege - …
• VG Augsburg, 09.10.2014 - Au 5 K 14.1037

  Androhung eines erneuten Zwangsgeldes; bestandskräftige Gewerbeuntersagung; …
• VG Regensburg, 29.04.2009 - RN 6 S 09.571

  "Dönertier" in Straubings Altstadt nicht zulässig
• VG Bayreuth, 11.01.2024 - B 1 K 23.304

  Kostenbescheid, Ersatzvornahme, Kosten für Unterbringung im Tierheim, …
• VG Bayreuth, 06.06.2018 - B 4 S 17.689

  Anschluss- und Benutzungszwang für die öffentliche Entwässerungseinrichtung