Rechtsprechung
| OLG Dresden, 08.07.2005 - 2 Ss 130/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Justiz Sachsen
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- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
§ 69 StGB
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzung einer Beschränkung einer Berufung innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs ; Begründung für diese Möglichkeit
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Berufung - Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 23.08.2004 - 6 Ns 550 Js 20341/03
- OLG Dresden, 08.07.2005 - 2 Ss 130/05
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2005, 385 (Ls.)
- NZV 2006, 168 (Ls.)
- BeckRS 2005, 9105
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Saarbrücken, 14.09.2020 - Ss 40/20
Trunkenheitsfahrt, erforderliche Feststellungen, Regelvermutung, Widerlegung, …
Anders verhält es sich aber ausnahmsweise dann, wenn sich aus dem tatrichterlichen Urteil ergibt, dass der Strafausspruch nicht von der Entscheidung über die Maßregel beeinflusst ist (die Strafe also nicht wegen der Anordnung der Maßregel niedriger oder wegen ihrer Ablehnung höher angesetzt wurde), und zudem der Rechtsmittelführer auch keine zugleich für das Strafmaß und die Maßregelanordnung bedeutenden Tatsachen angreift, so dass es nur noch um die rechtliche Bewertung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anordnung der Maßregel oder ihre Ablehnung auf dem Boden der getroffenen Feststellungen geht (…vgl. BGH, Urt. v. 08.03.2000 - 3 StR 575/99, juris Rn. 8;… OLG Stuttgart NStZ-RR 1997, 178 f. - juris Rn. 22 ff.;… OLG Frankfurt NZV 2002, 382 f. - juris Rn. 4 ff.; OLG Dresden, Urt. v. 09.07.2005 - 2 Ss 130/05, juris Rn. 6 ff.;… KG, Beschl. v. 14.07.2015 - (3) 121 Ss 96/15 (75/15), juris Rn. 2;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 318 Rn. 28;… KK-StPO/Paul, a. a. O., § 318 Rn. 8a;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 69 Rn. 56;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 69 Rn. 73). - KG, 14.07.2015 - 121 Ss 96/15
Revisionsbeschränkung auf den Maßregelausspruch: Wirksamkeit und Begründetheit …
Wenn der Rechtsmittelführer die Feststellungen, die der Maßregelanordnung zugrunde liegen, nicht in Frage stellt, ist die Revision auf den Maßregelausspruch beschränkbar, weil es nur noch um die rechtliche Zulässigkeit der Anordnung der Maßregel geht (vgl. OLG Stuttgart NZV 1997, 316, 317; OLG Dresden BeckRS 2005, 09105;… MK- Athing , StGB, § 69, Rn. 115). - OLG Frankfurt, 02.06.2014 - 3 Ss 68/14
Gesamtstrafe - Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf den …
In einem solchen Falle geht es aber ausschließlich um die rechtliche Zulässigkeit der Gesamtstrafenbildung auf dem Boden der getroffenen oder verwerteten Feststellungen des angefochtenen Urteils und spielt die grundsätzliche enge Verzahnung von Straf- und Maßregelbemessung keine Rolle, so dass hier die Beschränkung wirksam ist (…vgl. OLG Stuttgart aaO.; OLG Dresden, NStZ-RR 2005, 385 = juris Rn 8 ff.). - OLG Frankfurt, 02.06.2014 - 3 Ws 68/14
Beschränkung des Rechtsmittels auf den Gesamtstrafenausspruch
In einem solchen Falle geht es aber ausschließlich um die rechtliche Zulässigkeit der Gesamtstrafenbildung auf dem Boden der getroffenen oder verwerteten Feststellungen des angefochtenen Urteils und spielt die grundsätzliche enge Verzahnung von Straf- und Maßregelbemessung keine Rolle, so dass hier die Beschränkung wirksam ist (…vgl. OLG Stuttgart aaO; OLG Dresden, NStZ-RR 2005, 385 = juris Rn 8 ff.).