Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Befugnis eines Verbandes zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen; Unterscheidung der Anwendungsbereiche des § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und § 8 Abs. 4 UWG; Klagemissbrauch i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG; Zur Zulässigkeit der werbemäßigen ...

 
• Judicialis

  LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5 a a.F.; ; LMBG § 18 Abs. 1 Nr. 1; ; LFGB § 12 Abs. 1 Nr. 4 n.F.; ; UWG § 8 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LMBG § 18 Abs. 1 Nr. 4; UWG § 8 Abs. 2
  Unzulässige Werbung für Lebensmittel - Unterlassungsanspruch eines Wettbewerbsvereins

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• wb-law.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen (RA Christian Solmecke, Dr. Laura Dierking; MMR 2009, 727)

Verfahrensgang

• LG Essen, 21.11.2005 - 44 O 161/04
• OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 U 8/06

Papierfundstellen

• BeckRS 2006, 14607

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94

  Geburtstagswerbung II - Sonderveranstaltung/Sonderangebote

  Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 U 8/06

  Hinsichtlich der Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG streitet für den Kläger als alteingesessenem Wettbewerbsverband eine Vermutung, deren Widerlegung Sache des angegriffenen Verletzers ist (BGH WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8 Rz. 3.49;… Fezer, UWG, § 8 Rz. 211;… Pieper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 8 Rz. 132 jeweils m.w.N.).

  Auch dem Bundesgerichtshof hat nach der glaubhaften Bekundung der Zeugin M die Bilanz des Klägers im Rahmen des Verfahrens "Geburtstagswerbung II" (WRP 97, 439) vorgelegen, ohne dass der Bundesgerichtshof insoweit Beanstandungen erhoben hätte.

  Die ausschließliche Beauftragung bestimmter Rechtsanwälte durch einen Wettbewerbsverband ist nicht zu beanstanden (BGH WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II).

• BGH, 11.04.1991 - I ZR 82/89

  Verbandsausstattung - Verbandsausstattung

  Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 U 8/06

  Denn dann wäre der Satzungszweck, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs zu überwachen, nur vorgeschoben (BGH GRUR 1986, 676 - Bekleidungswerk; BGH GRUR 1991, 684 Verbandsausstattung I BGH GRUR 1994, 831 - Verbandsausstattung II).

  Dass der Kläger bei seiner Abmahntätigkeit vorwiegend mit einer einzelnen Rechtsanwaltspraxis zusammenarbeitet, ist dabei nicht zu beanstanden (BGH GRUR 1991, 684 Verbandsausstattung I;… Fezer a.a.O. § 8 Rz. 209;… Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 19, Rz. 17).

• OLG Hamm, 10.02.2005 - 4 U 167/04

  Verstoß gegen das Verbot gesundheitsbezogener Werbung durch Beitrag eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 U 8/06

  Es reicht aus, dass sie diese Angaben im Rahmen der Sendung verwendet haben (Senatsurteil vom 10. Februar 2005 - 4 U 167/04).

 
• BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89

  Wettbewerbsverein IV

  Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 U 8/06

  Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes "Wettbewerbsverein IV" (GRUR 1990, 282) kann es bedenklich sein, wenn ein Wettbewerbsverein erstrittene Verbotstitel in Unterwerfungserklärungen umzuwandeln sucht.
• BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97

  Wir dürfen nicht feiern

  Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 U 8/06

  In diesem Zusammenhang kann ein Indiz für ein übermäßiges Gewinnstreben eines Wettbewerbsverbandes bzw. seiner Anwälte ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Summe der Einnahmen aus Abmahnungen und Vertragsstrafen zu den übrigen Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen etc. sein, die mit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nicht unmittelbar zusammenhängen (BGH GRUR 1999, 1116 - Wir dürfen nicht feiern).
• BGH, 27.01.2005 - I ZR 146/02

  Sammelmitgliedschaft III

  Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 U 8/06

  Denn es ist ohne weiteres zulässig, dass Vertragsstrafen und Abmahnkostenpauschalen in die Kostendeckung einbezogen werden (BGH GRUR 2005, 689 - Sammelmitgliedschaft III).
• BGH, 06.03.1986 - I ZR 14/84

  "Bekleidungswerk"; Prozeßführung eines Verbandes; Werbung mit dem Begriff …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 U 8/06

  Denn dann wäre der Satzungszweck, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs zu überwachen, nur vorgeschoben (BGH GRUR 1986, 676 - Bekleidungswerk; BGH GRUR 1991, 684 Verbandsausstattung I BGH GRUR 1994, 831 - Verbandsausstattung II).
• BGH, 26.05.1994 - I ZR 85/92

  Verbandsausstattung II - Verbandsausstattung

  Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 U 8/06

  Denn dann wäre der Satzungszweck, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs zu überwachen, nur vorgeschoben (BGH GRUR 1986, 676 - Bekleidungswerk; BGH GRUR 1991, 684 Verbandsausstattung I BGH GRUR 1994, 831 - Verbandsausstattung II).
• BGH, 11.07.1996 - I ZR 183/93

  Preisrätselgewinnauslobung IV - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl

  Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 U 8/06

  Nach seinem Satzungszweck genügt der Kläger den Anforderungen, die an einen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zu stellen sind (BGH NJW 1996, 3278 - Preisrätselgewinnauslobung IV).

• KG, 01.12.2009 - 5 U 8/06

  Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Äußerungen in einer Fernsehwerbesendung …

  Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 24.10.2006 zu 4 U 8/06 die Klagebefugnis des Klägers in einem Parallelverfahren mit einer Tochtergesellschaft der Beklagten nach Beweisaufnahme sowie eingehender und überzeugender Erörterung bejaht.

  Damit ist die Fernsehsendung zugleich auch eine Werbeveranstaltung der Beklagten (…so schon OLG Hamm, OLGR Hamm 2006, 52, juris Rn. 29; ebenso OLG Hamm, Urteil vom 24.10.2006, 4 U 8/06, juris Rn. 174).

  Es kann im Rahmen einer Fernsehwerbesendung mit Zuschauerbeteiligung genügen, wenn der Werbende es geduldet hat, dass im Rahmen einer reklamehaften Anpreisung seiner Produkte in dieser Sendung Werbeaussagen von anrufenden Zuschauern so einbezogen werden, dass bei den zuschauenden Verbrauchern der Eindruck entsteht, diese Werbeaussagen seinen Teil der zu vermittelnden Werbeinformation (…OLG Hamm, OLGR Hamm 2006, 52, juris Rn. 33, 34; OLG Hamm, Urteil vom 24.10.2006, 4 U 8/06, juris Rn. 175; OLG Düsseldorf, MD 2008, 359, 360).

• OLG Hamm, 09.01.2007 - 4 U 30/06

  Zur Verwendung irreführender Werbeaussagen für ein Nahrungsergänzungsmittel

  Die Akten 4 U 8/06 OLG Hamm = 44 O 161/04 LG Essen waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das Senatsurteil vom 24. Oktober 2006 (Az. 4 U 8/06) verwiesen.

• LG Essen, 20.12.2006 - 41 O 91/06

  Anspruch auf Unterlassung der Werbung für ein in den Niederlanden zugelassenes …

  Im Übrigen bezieht der Beklagte sich auf seine Stellungnahmen, die er vor dem OLG Hamm in dem Verfahren 4 U 8/06 abgegeben hat.

  Das Oberlandesgericht Hamm hat im Urteil vom 24.10.2006 (4 U 8/06) die Klagebefugnis des Klägers bejaht.

 
• OLG Hamm, 11.01.2007 - 4 U 41/06

  Wettbewerbswidrigkeit einer "Benzinzpreisversicherung"; Abstellen auf das Produkt …

  Die Akte 4 U 8/06 OLG Hamm = 44 O 161/04 LG Essen war beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Senatsurteil vom 24. Oktober 2006 in der beigezogenen Parallelsache 4 U 8/06 verwiesen, das ebenfalls zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens ergangen ist.

• OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 127/07

  Unterlassungsanspruch und Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten bezüglich …

  Für diese Klagebefugnis gilt zugunsten des Klägers eine Vermutung, die der Beklagte als angegriffener Verletzer widerlegen muss (BGH WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II; OLG Hamm, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 4 U 8/06 im von den Parteien eingehend erörterten Parallelverfahren).

  Der Senat schließt sich der Entscheidung des OLG Hamm in dem insoweit gleich gelagerten Rechtsstreit an, den die Parteien hinsichtlich der Klagebefugnis mit weitgehend identischem Sachvortrag geführt haben und auf den sich gerade der Beklagte umfangreich bezogen hat (Urteil vom 24. Oktober 2006 - 4 U 8/06).

• OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 184/07

  Irreführende Werbung für Lebensmittel

  Das Landgericht hat insoweit auf das Senatsurteil vom 24. Oktober 2006 in der Sache 4 U 8/06 Bezug genommen.

  Im Verfahren 4 U 8/06 OLG Hamm, an dem beide Parteien beteiligt waren, ist zunächst im Urteil ausdrücklich festgestellt und schließlich auch nach einer Anhörungsrüge in einem ergänzenden Beschluss bestätigt worden, dass hinsichtlich der Klagebefugnis für den Kläger als alteingesessenem Wettbewerbsverband eine Vermutung spricht, die auch aufgrund des Vorbringens des Verletzers im dortigen Verfahren nicht widerlegt worden ist.

• OLG Hamm, 20.09.2007 - 4 U 47/07

  Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung für ein …

  Er hält die Frage der Klagebefugnis für geklärt und verweist insofern auf das Urteil des Senats vom 24.10.2006 in dem Verfahren 4 U 8/06.

  Die Klagebefugnis des Klägers ist aus den Gründen, wie sie der Senat in seinem Urteil vom 24.10.2006 in dem Verfahren 4 U 8/06 ausgeführt hat und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, zu bejahen.

• OLG Düsseldorf, 27.03.2007 - 20 U 118/06

  Unmittelbare Wiedergabe oder Zitat der Äußerung eines Dritten i.R.e. Werbung als …

  Für diese Klagebefugnis gilt zugunsten des Klägers eine Vermutung, die der Beklagte als angegriffener Verletzer widerlegen muss (BGH WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II; OLG Hamm, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 4 U 8/06 im von den Parteien eingehend erörterten Parallelverfahren).

  Der Senat schließt sich der Entscheidung des OLG Hamm in dem insoweit gleich gelagerten Rechtsstreit an, den die Parteien hinsichtlich der Klagebefugnis mit weitgehend identischem Sachvortrag geführt haben und auf den sich gerade der Beklagte umfangreich bezogen hat (Urteil vom 24. Oktober 2006 - 4 U 8/06).

• OLG Hamm, 14.02.2008 - 4 U 135/07

  Voraussetzungen der Gewinnabschöpfung

  Ein Rechtsmissbrauch von Seiten des Klägers im Sinne von § 8 IV UWG liegt, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 24.10.2006 in dem Verfahren 4 U 8/06 ausgeführt hat, nicht vor.
• OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 222/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Collagen-Lift-Drinks" mit …

  Es kann im Rahmen einer Fernsehwerbesendung mit Zuschauerbeteiligung genügen, wenn der Werbende es geduldet hat, dass im Rahmen einer reklamehaften Anpreisung seiner Produkte in dieser Sendung Werbeaussagen von anrufenden Zuschauern so einbezogen werden, dass bei den zuschauenden Verbrauchern der Eindruck entsteht, diese Werbeaussagen seinen Teil der zu vermittelnden Werbeinformation (KG, MD 2010, 154, 159; OLG Hamm, Urt. v. 24. Okt. 2006, 4 U 8/06, BeckRS 2006, 14607; Senat, MD 2008, 359, 360/361).
• LG Berlin, 16.04.2008 - 15 O 585/07

  Rechtsmissbrauch durch Vielfachabmahnungen, wenn deren Ertrag den der …
• OLG Düsseldorf, 23.09.2010 - 6 U 135/09

  Begriff der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerungen Dritter im Bereich der …
• OLG Hamm, 09.10.2007 - 4 U 45/07

  Irreführende Werbung für ein Produkt mit der Behauptung der Möglichkeit der …
• OLG Hamm, 01.07.2008 - 4 U 202/07

  Anforderungen an die wissenschaftliche Gesichertheit von Werbeaussagen
• OLG Hamm, 05.06.2008 - 4 U 1/08

  Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit schlaffördernder Wirkung - …
• OLG Hamm, 06.05.2010 - 4 U 222/09
• OLG Hamm, 13.04.2010 - 4 U 192/09

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines aus Paradiesnusspulver hergestellten …
• OLG Hamm, 26.11.2009 - 4 U 151/09

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Nichtarzneimittel, es unterstütze ein …
• LG Berlin, 11.03.2008 - 15 O 524/07

  Anforderungen an die Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen …
• LG Essen, 17.09.2007 - 41 O 45/05

  Anspruch auf Unterlassung des Vertriebes von pflanzlichen Arzneimittelpräparaten …
• LG Düsseldorf, 05.12.2007 - 12 O 61/01

  Fußbad als Entgiftungsbad?
• LG Berlin, 29.06.2007 - 96 O 84/06

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Bewerbung eines Coenzym Q10 …
• LG Düsseldorf, 05.12.2007 - 12 O 61/07

  Zulässige Werbeangaben für ein "Fußbad zur Entgiftung"; Missbrauch i.S.d. § 8 …