Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 08.05.2009 - 5 Wx 4/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4585
OLG Naumburg, 08.05.2009 - 5 Wx 4/09 (https://dejure.org/2009,4585)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08.05.2009 - 5 Wx 4/09 (https://dejure.org/2009,4585)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08. Mai 2009 - 5 Wx 4/09 (https://dejure.org/2009,4585)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • webshoprecht.de

    Zustellungsadresse der GmbH und c/o-Zusatz

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 8 Abs. 4 Nr. 1
    Geschäftsanschrift "c/o" bei Zustelladresse an andere Gesellschaft ohne eigenen Briefkasten der GmbHG genügt

  • streifler.de

    Handelsregistereintragung mit Adresszusatz c/o zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des Zusatzes "c/o" in der Anschrift der Gesellschaft in der Handelsregisteranmeldung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtbarkeit von gerichtlichen Zwischenverfügungen mit der Beschwerde; Anmeldung einer Geschäftsanschrift mit dem Zusatz "c/o" als den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Anmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Adresszusatz "c/o" für Geschäftsräume kann zulässig sein

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Geschäftsanschrift darf Zusatz "c/o" enthalten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zusatz "c/o" kann für Geschäftsanschrift genügen

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Anmeldung der Geschäftsanschrift einer GmbH mit "c/o"-Zusatz

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    C/o-Adresse genügt, auch wenn Gesellschaft nicht über einen eigenen Briefkasten verfügt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2009, 1649
  • DB 2009, 1698
  • BeckRS 2009, 12918
  • NZG 2009, 956
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Rostock, 31.05.2010 - 1 W 6/10

    Anforderungen an eine inländische Geschäftsanschrift

    Gegen diesen Beschluss, der dem Verfahrensbevollmächtigten am 04.12.2009 zugestellt wurde, legte die Beschwerdeführerin am 04.01.2010 Beschwerde ein und verwies zur Begründung auf einen Beschluss des OLG Naumburg vom 08.05.2009 (GmbHR 2009, 832).

    Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn die betreffende GmbH unter der c/o-Anschrift einen Geschäftsraum unterhält ("ansässig" ist, wie im vom OLG Naumburg zu entscheidenden Fall, GmbHR 2009, 832 (833)) oder es sich um die Wohnanschrift eines gesetzlichen Vertreters oder eines Zustellungsbevollmächtigen handelt.

    Dieser Auffassung steht auch nicht der Beschluss des OLG Naumburg entgegen, da dieses für die Verwendung einer c/o-Anschrift ebenfalls die zuverlässig wirksame Zustellung von Schriftstücken verlangt (OLG Naumburg, GmbHR 2009, 832 (833).

  • OLG Hamm, 20.01.2011 - 15 W 485/10

    Rechtsfolgen der Erteilung der Zustellungsvollmacht an den Insolvenzverwalter;

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Naumburg (BeckRS 2009, 12918) und Rostock (BeckRS 2010, 18221) an.
  • OLG Zweibrücken, 23.02.2011 - 3 W 22/11

    Handelsregistereintragung: Zwischenverfügung bei fehlender Stellungnahme der IHK

    Dies setzt voraus, dass die Anschrift richtig und so gefasst ist, dass sie es zuverlässig ermöglicht, den Zustellungsort aufzufinden (OLG Naumburg, NZG 2009, 956).
  • OLG Schleswig, 09.06.2010 - 2 W 90/10

    Aufhebung der Festsetzung eines Zwangsgeldes in Handelsregisterverfahren; Pflicht

    Die in §§ 29, 31 Abs. 1 HGB in der Fassung des MoMiG enthaltene Verpflichtung, die inländische Geschäftsanschrift und deren Veränderung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, dient dazu, Zustellungsprobleme zu Lasten von Gläubigern zu verhindern (Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucksache 16/6140, S. 35; vgl. aus Rechtsprechung und Literatur nur OLG des Landes Sachsen-Anhalt, NotBZ 2009, S. 284 f.; Burgard in: Staub, Handelsgesetzbuch , 5. Auflage, § 29 Rn. 3; Hopt in: Baumbach/Hopt, 34. Auflage, § 29 Rn. 5).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2012 - 4 L 59/12

    Zugang eines Verwaltungsakts: Nachweispflicht der Behörde?

    Es kann offen bleiben, ob hier die Angabe "c/o" für "care of" als Hinweis auf einen Dritten als Empfangs- bzw. Zustellbevollmächtigten anzusehen ist (vgl. OVG Sachsen, Beschl. v. 11. Januar 2012 - 3 D 157/11 - LSG Hessen, Urt. v. 30. März 2006 - L 8 KR 46/05 - jeweils zit. nach JURIS; Sadler, VwVG/VwZG, 8. A., § 3 Rdnr. 6) oder nur als Angabe einer anderen Anschrift (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 8. Mai 2009 - 5 Wx 4/09 -, zit. nach JURIS).
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