Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Hessen

  Art. 9 GG
  Vereinsautonomie: Eingeschränkte Nachprüfung einer verbandsgerichtlichen Entscheidung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinsautonomie: Eingeschränkte Nachprüfung einer verbandsgerichtlichen Entscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 9 Abs. 1
  Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen eines Sportverbandes durch die staatlichen Gerichte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• SpuRt 2016, 217
• BeckRS 2016, 20412

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 09.06.1997 - II ZR 303/95

  Ausschluss eines Mitglieds aus einem rechtsfähigen Verein

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 10 U 46/14

  Das staatliche Gericht darf überprüfen, ob der Betroffene der Ordnungsgewalt des Verbandes unterliegt, die verhängte Maßnahme eine Stütze im Gesetz oder in der Satzung hat, das in der Satzung oder Vereinsordnung vorgeschriebene Verfahren beachtet ist, die allgemein gültigen Verfahrensgrundsätze eingehalten worden sind und sonst keine Verstöße gegen ein Gesetz, die Satzung oder die guten Sitten vorgekommen sind (BGH, Urteil vom 9.6.1997, II ZR 303/95, DStR 1997, 1695, 1696; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.5.2000, 13 W 29/00, NJW-RR 2000, 1117, 1120; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 23.7.2014, VI-U (Kart) 40/13, Rn. 23 - zitiert nach juris).

  Außerhalb der Satzung liegende Sachzusammenhänge können unter Umständen ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn deren Kenntnis bei den Mitgliedern und Organen allgemein vorausgesetzt werden kann (BGH, Urteil vom 9.6.1997, a.a.O.).

• BGH, 22.04.1996 - II ZR 65/95

  Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands durch satzungsmäßige …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 10 U 46/14

  Nach § 127 Abs. 2 S. 1 BGB genügt zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form die telekommunikative Übermittlung, soweit nicht ein anderer Wille zu anzunehmen ist (BGH, Urteil vom 22.4.1996, II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866, 867 - zu in Vereinssatzung vorgeschriebener Schriftform für Austrittserklärungen; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 4.3.2013, 3 W 149/12, Rn. 7 - zitiert nach juris;… Reichert, a.a.O., Rn. 1955) .
• OLG Zweibrücken, 04.03.2013 - 3 W 149/12

  Vereinsregisterverfahren: Anforderungen an die Einladung zur …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 10 U 46/14

  Nach § 127 Abs. 2 S. 1 BGB genügt zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form die telekommunikative Übermittlung, soweit nicht ein anderer Wille zu anzunehmen ist (BGH, Urteil vom 22.4.1996, II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866, 867 - zu in Vereinssatzung vorgeschriebener Schriftform für Austrittserklärungen; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4.3.2013, 3 W 149/12, Rn. 7 - zitiert nach juris;… Reichert, a.a.O., Rn. 1955) .
• OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 13 W 29/00

  Verhältnis der staatlichen zur Verbandsgerichtsbarkeit und Umfang der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 10 U 46/14

  Das staatliche Gericht darf überprüfen, ob der Betroffene der Ordnungsgewalt des Verbandes unterliegt, die verhängte Maßnahme eine Stütze im Gesetz oder in der Satzung hat, das in der Satzung oder Vereinsordnung vorgeschriebene Verfahren beachtet ist, die allgemein gültigen Verfahrensgrundsätze eingehalten worden sind und sonst keine Verstöße gegen ein Gesetz, die Satzung oder die guten Sitten vorgekommen sind (BGH, Urteil vom 9.6.1997, II ZR 303/95, DStR 1997, 1695, 1696; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.5.2000, 13 W 29/00, NJW-RR 2000, 1117, 1120; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 23.7.2014, VI-U (Kart) 40/13, Rn. 23 - zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 23.07.2014 - U (Kart) 40/13

  Rechtmäßigkeit von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Reiter wegen des Nachweises …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 10 U 46/14

  Das staatliche Gericht darf überprüfen, ob der Betroffene der Ordnungsgewalt des Verbandes unterliegt, die verhängte Maßnahme eine Stütze im Gesetz oder in der Satzung hat, das in der Satzung oder Vereinsordnung vorgeschriebene Verfahren beachtet ist, die allgemein gültigen Verfahrensgrundsätze eingehalten worden sind und sonst keine Verstöße gegen ein Gesetz, die Satzung oder die guten Sitten vorgekommen sind (BGH, Urteil vom 9.6.1997, II ZR 303/95, DStR 1997, 1695, 1696; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.5.2000, 13 W 29/00, NJW-RR 2000, 1117, 1120; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.7.2014, VI-U (Kart) 40/13, Rn. 23 - zitiert nach juris).

• LG Frankfurt/Main, 20.03.2019 - 6 O 420/18

  3-Punkte-Abzug

  Das staatliche Gericht darf überprüfen, ob der Betroffene der Ordnungsgewalt des Verbandes unterliegt, die verhängte Maßnahme eine Stütze im Gesetz oder in der Satzung hat, das in der Satzung oder Vereinsordnung vorgeschriebene Verfahren beachtet ist, die allgemein gültigen Verfahrensgrundsätze eingehalten worden sind und sonst keine Verstöße gegen ein Gesetz, die Satzung oder die guten Sitten vorgekommen sind (OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2016, 20412 Rn. 12;… BGH, NJW 2017, 402 [BGH 20.09.2016 - II ZR 25/15] Rn. 37; BGH NJW 1995, 583 Nr. 3 a)).