Volltextveröffentlichungen (8)

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• Bundesverwaltungsgericht

 
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  § 74 Abs 1 VwGO, § 58 Abs 2 VwGO, § 68 Abs 1 S 2 VwGO
  Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens nicht statthaft

• rewis.io

  Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens nicht statthaft

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens nicht statthaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln, 31.03.2014 - 23 K 3842/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2015 - 7 A 823/14
• BVerwG, 25.04.2016 - 4 B 10.16
• BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 17.16

Papierfundstellen

• BeckRS 2016, 46095

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2016 - 4 B 10.16

  Darum ist der Schluss von der Nichtbehandlung eines Vorbringens in den Entscheidungsgründen auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur unter der Voraussetzung zulässig, dass das betreffende Vorbringen nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts entscheidungserheblich und nicht offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Beschluss vom 25. November 1999 - 9 B 70.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 64 S. 8).
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2016 - 4 B 10.16

  Der Frage, wann die Telefonnotiz zur Akte gelangt ist, musste das Oberverwaltungsgericht nicht nachgehen, weil es nach seiner insofern allein maßgeblichen Rechtsauffassung (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ) darauf nicht ankam.
• BVerwG, 13.02.2012 - 9 B 77.11

  Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; Aktenwidrigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2016 - 4 B 10.16

  Mängel bei der Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz, die mit der Verfahrensrüge beanstandet werden können, liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 1 und Beschluss vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7), also etwa entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 2012 a.a.O. …und vom 21. Mai 2013 - BVerwG 2 B 67.12 - juris Rn. 18 m.w.N.).

 
• BVerwG, 22.05.2008 - 9 B 34.07

  Fildertunnel (Bahnprojekt "Stuttgart 21") kann gebaut werden

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2016 - 4 B 10.16

  Die Frage führt ungeachtet der Tatsache, dass sie auf die Umstände des Einzelfalls zugeschnitten ist, nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision, weil sie für die Vorinstanz keine Rolle gespielt hat - für das Oberverwaltungsgericht kam es allein auf die Statthaftigkeit des vorsorglich eingelegten Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung an (UA S. 16) - und eine für die Entscheidung der Tatsacheninstanz nicht maßgebliche Rechtsfrage die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen vermag (BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2008 - 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 Rn. 5).
• BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2016 - 4 B 10.16

  Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. September 1991 - 2 B 108.91 - juris Rn. 4 und vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4; stRspr).
• BVerwG, 08.07.1988 - 4 B 100.88

  Richterwechsel - Beweisaufnahme - Ermessenssache - Grundstücksnachbar - …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2016 - 4 B 10.16

  Dies gilt unabhängig von den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer entsprechenden Verfahrensrüge (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1988 - BVerwG 4 B 100.88 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 34 S. 4) schon deshalb, weil von einem Verstoß gegen die Denkgesetze nur dann gesprochen werden kann, wenn das Gericht - wie hier nicht - einen Schluss gezogen hat, der schlechterdings nicht gezogen werden kann, nicht dagegen schon dann, wenn eine Schlussfolgerung nicht zwingend oder nicht überzeugend oder sogar unwahrscheinlich sein sollte (BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 1996 - 8 B 98.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 270 S. 31).
• BVerwG, 21.05.2013 - 2 B 67.12

  Zusteller; Dienstpflichtverletzung; vorzeitige Beendigung von Zustelltouren

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2016 - 4 B 10.16

  Mängel bei der Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz, die mit der Verfahrensrüge beanstandet werden können, liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 1 …und Beschluss vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7), also etwa entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert (…BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 2012 a.a.O. und vom 21. Mai 2013 - BVerwG 2 B 67.12 - juris Rn. 18 m.w.N.).
• BVerwG, 02.11.1999 - 4 BN 41.99

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2016 - 4 B 10.16

  Die Verfahrensrüge der aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts nötigt zu dem schlüssigen Vortrag, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unstreitigen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben, und verlangt eine genaue Darstellung des Widerspruchs durch konkrete Textstellen aus dem vorinstanzlichen Verfahren (BVerwG, Beschluss vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN 41.99 - juris Rn. 24).
• BVerwG, 24.05.1996 - 8 B 98.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Rüge des Verstoßes gegen Denkgesetze

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2016 - 4 B 10.16

  Dies gilt unabhängig von den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer entsprechenden Verfahrensrüge (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1988 - BVerwG 4 B 100.88 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 34 S. 4) schon deshalb, weil von einem Verstoß gegen die Denkgesetze nur dann gesprochen werden kann, wenn das Gericht - wie hier nicht - einen Schluss gezogen hat, der schlechterdings nicht gezogen werden kann, nicht dagegen schon dann, wenn eine Schlussfolgerung nicht zwingend oder nicht überzeugend oder sogar unwahrscheinlich sein sollte (BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 1996 - 8 B 98.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 270 S. 31).
• BVerwG, 25.11.1999 - 9 B 70.99

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2016 - 4 B 10.16

  Darum ist der Schluss von der Nichtbehandlung eines Vorbringens in den Entscheidungsgründen auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur unter der Voraussetzung zulässig, dass das betreffende Vorbringen nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts entscheidungserheblich und nicht offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Beschluss vom 25. November 1999 - 9 B 70.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 64 S. 8).
• BVerwG, 19.09.1994 - 2 B 108.91

  Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes

• BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 30.19

  Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender …

  Es gehört nicht zu den Aufgaben des Bundesverwaltungsgerichts, Rechtsfragen zu klären, die sich die Vorinstanz nicht gestellt und die sie deshalb auch nicht beantwortet hat (BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2016 - 4 B 10.16 - juris Rn. 5…, vom 11. April 2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 Rn. 11 …und vom 24. Oktober 2018 - 4 B 50.18 - juris Rn. 1).
• BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18

  Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …

  Es ist indes nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, nach Art eines Gutachtens Rechtsfragen zu klären, die sich die Vorinstanz nicht gestellt und die sie deshalb auch nicht beantwortet hat (BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2016 - 4 B 10.16 - juris Rn. 5 …und vom 6. September 2017 - 4 BN 20.17 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 28.04.2020 - 4 B 39.19

  Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windfarm

  Das Revisionsgericht ist nicht dazu da, nach Art eines Gutachtens Rechtsfragen zu klären, die sich das Berufungsgericht nicht gestellt und die es deshalb auch nicht beantwortet hat (BVerwG, Beschluss vom 25. April 2016 - 4 B 10.16 - juris Rn. 5).

 
• BVerwG, 29.01.2019 - 4 BN 15.18

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer vollständigen Verwirklichung eines …

  Es gehört nicht zu den Aufgaben des Bundesverwaltungsgerichts, Rechtsfragen zu klären, die sich die Vorinstanz nicht gestellt und die sie deshalb auch nicht beantwortet hat (BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2016 - 4 B 10.16 - juris Rn. 5…, vom 11. April 2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 Rn. 11…, vom 10. Januar 2018 - 4 BN 30.17 - NuR 2018, 488 Rn. 10 …und vom 24. Oktober 2018 - 4 B 50.18 - juris Rn. 1).
• BVerwG, 21.04.2021 - 4 BN 48.20

  Verträglichkeitsprüfung eines Bebauungsplans im Vogelschutzgebiet

  Das Revisionsgericht ist nicht gehalten, nach Art eines Gutachtens Rechtsfragen zu klären, die sich die Vorinstanz nicht gestellt und die sie deshalb auch nicht beantwortet hat (BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2016 - 4 B 10.16 - juris Rn. 5 …und vom 6. September 2017 - 4 BN 20.17 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18

  Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …

  Es ist indes nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, nach Art eines Gutachtens Rechtsfragen zu klären, die sich die Vorinstanz nicht gestellt und die sie deshalb auch nicht beantwortet hat (BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2016 - 4 B 10.16 - juris Rn. 5 …und vom 6. September 2017 - 4 BN 20.17 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 23.03.2021 - 4 B 24.20

  Funktionsfähigkeit einer Erdbeben-Messstation als öffentlicher Belang

  Das Revisionsgericht ist nicht gehalten, nach Art eines Gutachtens Rechtsfragen zu klären, die sich die Vorinstanz nicht gestellt und die sie deshalb auch nicht beantwortet hat (BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2016 - 4 B 10.16 - BRS 84 Nr. 202 = juris Rn. 5 …und vom 6. September 2017 - 4 BN 20.17 - BRS 85 Nr. 182 = juris Rn. 3).
• BVerwG, 19.11.2020 - 4 BN 14.20

  Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei obligatorisch Nutzungsberechtigtem

  Das Revisionsgericht ist nicht dazu da, nach Art eines Gutachtens Rechtsfragen zu klären, die sich dem Normenkontrollgericht nicht gestellt haben und die es deshalb auch nicht beantwortet hat (stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2016 - 4 B 10.16 - juris Rn. 5…, vom 11. Januar 2018 - 4 B 64.17 - BRS 86 Nr. 210 = juris Rn. 3 …und vom 28. April 2020 - 4 B 39.19 - ZfBR 2020, 680 Rn. 8).
• BVerwG, 06.09.2017 - 4 BN 20.17

  Anlassbezogener Bebauungsplan; Abwägung; Antragsbefugnis nicht im Plangebiet …

  Das Revisionsgericht ist nicht gehalten, nach Art eines Gutachtens Rechtsfragen zu klären, die sich die Vorinstanz nicht gestellt und die sie deshalb auch nicht beantwortet hat (BVerwG, Beschluss vom 25. April 2016 - 4 B 10.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:250416B4B10.16.0] - juris Rn. 5).
• BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 7.21

  Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO

  Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, nach Art eines Gutachtens Rechtsfragen zu klären, die sich dem Berufungsgericht nicht gestellt haben und die es deshalb auch nicht beantwortet hat (stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2016 - 4 B 10.16 - juris Rn. 5, vom 11. Januar 2018 - 4 B 64.17 - BRS 86 Nr. 210 …und vom 28. April 2020 - 4 B 39.19 - ZfBR 2020, 680 Rn. 8).
• BVerwG, 21.10.2019 - 4 BN 24.19

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bebauungsplans; Dokumentation eines …
• BVerwG, 26.05.2021 - 4 BN 49.20

  Wirksame Ziele der Raumordnung über die Festsetzung von Schwellenwerten für die …
• BVerwG, 06.09.2017 - 4 BN 19.17

  Flächenzuordnung in der bauleitplanerischen Abwägung; Zuordnung von für eine …
• VG Düsseldorf, 16.05.2022 - 15 K 7677/20

  Prüfung Rücktritt Attest ärztlich Wissenserklärung Unterschrift
• BVerwG, 06.09.2017 - 4 BN 21.17

  Flächenzuordnung in der bauleitplanerischen Abwägung; Zuordnung von für eine …
• BVerwG, 23.03.2021 - 4 B 24
• BVerwG, 21.04.2021 - 4 BN 48