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   VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13 OL   

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https://dejure.org/2014,42489
VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13 OL (https://dejure.org/2014,42489)
VG Berlin, Entscheidung vom 26.11.2014 - 80 K 8.13 OL (https://dejure.org/2014,42489)
VG Berlin, Entscheidung vom 26. November 2014 - 80 K 8.13 OL (https://dejure.org/2014,42489)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BeckRS 2015, 40311
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein

    Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13
    Dies gilt auch dann, wenn der Beamte keine Bereitschaft zur Missachtung von Recht und Gesetz hat erkennen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3/12 -, juris Rn. 31).

    Zur disziplinarrechtlichen Bedeutung einer Vorteilsannahme hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28. Februar 2013 (- 2 C 3/12 -, juris Rn. 28 ff.) ausgeführt:.

  • VGH Bayern, 26.07.2006 - 16a D 05.1055

    Rechtmäßigkeit der Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst nach Art. 12

    Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13
    Die Schädigung des Vermögens der Betreuten ist deswegen nicht anders zu behandeln, als wenn sich die durch die Beklagte begangene Untreue gegen das Vermögen ihres Dienstherrn gerichtet hätte (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 26. Juli 2006 - 16a D 05.1055 -, juris Rn. 113).

    Wer eine solche Situation zur eigenen Bereicherung auf Kosten der Betreuten ausnutzt, begeht sowohl gegenüber dem Dienstherrn als auch der Öffentlichkeit, die gerade bei in Betreuungssachen eingesetzten Beamten eine absolute Lauterkeit der Dienstausübung erwarten darf, einen Vertrauensbruch in einem Maß, der jedes verbleibende Restvertrauen regelmäßig ausschließt (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 26. Juli 2006 - 16a D 05.1055 -, juris Rn. 118).

  • BVerwG, 14.12.1995 - 2 C 27.94

    Erbeinsetzung eines Zivildienstleistenden

    Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13
    Die im Testament vom 10. März 2003 erfolgte Berücksichtigung durch das Vermächtnis in Höhe von 20.000,00 Euro stellt einen Vorteil im Sinne von § 331 Abs. 1 StGB dar (vgl. zum Soldatengesetz BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 2 C 27/94 -, juris Rn. 23).

    Für den Bereich der Sozialarbeit mit alten und/oder pflegebedürftigen Menschen hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 14. Dezember 1995 - 2 C 27/94 -, juris Rn. 24) die besondere Bedeutung von Unbestechlichkeit und Uneigennützigkeit der dort Tätigen hervorgehoben.

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

    Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme;

    Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13
    Entlastungsgründe sind nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 38/10 -, juris Rn. 13 ff., m.w.N.).
  • BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt;

    Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13
    Für die endgültige Bestimmung der Disziplinarmaßnahme ist dann entscheidend, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 9/06 -, juris Rn. 20).
  • BGH, 14.02.2007 - 5 StR 323/06

    Vorteilsgewährung; Vorteilsannahme; Bestechlichkeit (Unrechtsvereinbarung;

    Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13
    Eine solche Vereinbarung liegt vor, wenn eine beiden Seiten bewusste Verknüpfung zwischen der Diensthandlung und dem Vorteil gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 - 5 StR 323/06 -, juris Rn. 9), wobei sich diese Vereinbarung nicht auf eine konkrete dienstliche Handlung zu beziehen braucht.
  • BGH, 21.10.1994 - 2 StR 328/94

    Unzulässigkeit von Hilfsbeweisanträgen

    Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13
    Wiedergutmachung lässt den bereits erfolgten Eintritt des Vermögensnachteils nicht nachträglich entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1994 - 2 StR 328/94 -, juris Rn. 44).
  • BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04

    Kriminalbeamter ... (im Ruhestand); außerdienstlicher Versicherungsbetrug

    Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13
    Er ist in der Rentenversicherung nachzuversichern (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 2005 - 1 D 15/04 -, juris Rn. 49).
  • BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03

    Beamter des gehobenen Dienstes; Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer

    Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13
    Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urteil vom 8. September 2004 - 1 D 18/03 -, juris Rn. 47).
  • BGH, 09.09.1988 - 2 StR 352/88

    Gelegenheit zu unentgeltlichen sexuellen Kontakt mit einer Prostituierten;

    Auszug aus VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13
    Ob es zur Leistung kommt, ist nicht von Bedeutung; der Täter muss die Leistung nur wollen (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 1988 - 2 StR 352/88 -, juris Rn. 15).
  • BGH, 14.08.2012 - WpSt (R) 1/12

    Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten

  • BVerwG, 19.06.2008 - 1 D 2.07

    Zollamtsrat a. D. (Sachgebietsleiter, u. a. zuständig für die Abwicklung von

  • BVerwG, 26.03.2014 - 2 B 100.13

    Disziplinarrechtliche Geringfügigkeitsschwelle

  • BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 27.02

    Postbeamter des mittleren Dienstes a. D.; Sachbearbeiter mit Leitungsfunktion;

  • BVerwG, 26.02.1980 - 1 D 7.79

    Beamter - Mitteilung der Einleitungsbehörde - Dienstpflichtverletzung -

  • VG Berlin, 17.09.2014 - 80 K 3.14

    Entfernung aus dem Dienst bei zweimaliger Veruntreuung von Klassenfahrtgeldern

  • BVerwG, 28.03.1995 - 1 D 33.94
  • BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08

    Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch

  • OLG Celle, 13.02.2013 - 1 Ws 54/13

    Voraussetzungen für die Verwirklichung eines Untreuetatbestands im Fall der

  • BGH, 12.07.1962 - 1 StR 282/62
  • VGH Bayern, 30.01.2019 - 16a D 17.65

    Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einer vorsätzlichen Vorteilsnahme und

    Eine besondere Vertrauensstellung, wie beispielsweise eines Amtsbetreuers (VG Berlin, U.v. 26.11.2014 - 80 K 8.13 OL - juris), hat der Beklagte nicht inne.
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