Rechtsprechung
| BGH, 04.03.1981 - 2 StR 641/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verleumdung - Person des politischen Lebens - Behauptung - Abstrakte Eignung - Verbreitung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 300 (Ls.)
- BeckRS 1981, 31107343
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 06.03.2025 - 206 StRR 433/24
Falsche Tatsachenbehauptung, Unrichtige Tatsachenbehauptung, Wahre …
Diese Rechtsprechung hat der 2. Strafsenat fortgeführt und am 04.03.1981 entschieden, dass es auch unerheblich sei, wie viele der von der Äußerung erreichten Personen der Erklärung des Täters Glauben schenken (BGH, Urteil vom 04.03.1981 -2 StR 641/80).aa) Der BGH war zur Vorgängervorschrift des § 187a StGB bzw. der Fassung des § 188 StGB nach dem 6. Strafrechtsreformgesetz (der sich nur auf Straftaten nach §§ 186, 187 StGB bezog) in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteile vom 08.01.1954, 5 StR 611/53, NJW 1954, 649, und vom 04.03.1981, 2 StR 641/80, BeckRS 1981, 31107343) der Meinung, dass nur der Inhalt der Tatsachenbehauptung maßgeblich sei, nicht hingegen die Art der Verbreitung und die Größe des erreichten Personenkreises, weil nur dies dem Wortlaut (des § 187a StGB a. F.) und dem Zweck der Vorschrift entspreche (…vgl. BGH aaO, NJW 1954, 649).
- OLG Zweibrücken, 30.09.2024 - 1 ORs 1 SRs 8/24
Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung: Auf die Anzahl der …
Der Inhalt der Äußerung muss somit lediglich zur Herbeiführung von erheblichen Nachteilen für den Angegriffenen abstrakt geeignet sein; die Folge selbst braucht demgegenüber nicht eingetreten sein (BGH, Urteil vom 08.01.1954 - StR 611/53; BGH, Urteil vom 06.02.1980 - 2 StR 480/79; BGH, Urteil vom 04.03.1981 - 2 StR 641/80).
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