Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  ZPO § 9; ; ZPO § 5

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unterbliebene Beförderung - Schadensersatz - Feststellungsklage - Beschwer - Wiederkehrende Leistungen - Mehrere Ansprüche

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 546 Abs. 1
  Festsetzung der Beschwer bei Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2000, 30092951

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 15.01.1997 - VIII ZR 303/96

  Überprüfung der Festsetzung der Beschwer durch das Revisionsgericht

  Auszug aus BGH, 27.01.2000 - III ZR 304/99

  Dieser Grundsatz gilt auch für eine positive Feststellungsklage im Rahmen des § 9 ZPO (BGH, Beschluß vom 15. Januar 1997 - VIII ZR 303/96 = NJW 1997, 1241 m.zahlr.w.N.).

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• BAG, 22.09.2015 - 3 AZR 391/13

  Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage

  Diese Anwendung erstreckt sich auch auf Fallgestaltungen, bei denen ein Vollstreckungsrisiko nicht besteht (BGH 30. April 2008 - III ZR 202/07 - 4. März 2008 - VIII ZR 228/07 - 27. Januar 2000 - III ZR 304/99 - 29. Oktober 1998 - III ZR 137/98 - 23. September 1965 - II ZR 234/63 - auf den wirtschaftlichen Wert der Forderung stellen jedoch ab: BGH 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08 - 4. Dezember 1996 - VIII ZR 87/96 - 3. Februar 1988 - VIII ZR 276/87 -).
• BGH, 30.04.2008 - III ZR 202/07

  Streitwert der Klage eines Beamten auf Feststellung der …

  Dies gilt auch, wenn damit zu rechnen ist, dass der Schuldner sich einem Feststellungsausspruch beugt (Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2000 - III ZR 304/99 - BeckRS 2000 30092951 und vom 3. Mai 2005 - IX ZR 195/02).

  Die Beschwer der Klägerin durch die Abweisung ihrer auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten wegen der unterlassenen Beförderung gerichteten Klage bemisst sich nach dem Rechtsgedanken des § 9 ZPO (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2000 - III ZR 304/99 - BeckRS 2000 30092951; BGH, Beschluss vom 3. Mai 2005 - IX ZR 195/02 - Umdruck S. 5).

• BGH, 27.06.2012 - III ZR 49/12

  Notwendigkeit des Erreichens der Mindestbeschwer von für die Zulassung der …

  Die Beschwer des Klägers durch die Abweisung dieser auf die Schadensersatzverpflichtung des Beklagten wegen der unterlassenen Beförderung gerichteten Klage bemisst sich nach § 9 ZPO (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. April 2008 - III ZR 202/07, VersR 2009, 1381 Rn. 2 und vom 27. Januar 2000 - III ZR 304/99, BeckRS 2000, 30092951; BGH…, Beschluss vom 3. Mai 2005 - IX ZR 195/02, juris Rn. 15).

  Ebenfalls zugunsten des Klägers bleibt bei dieser Berechnung außer Betracht, dass er mit Ablauf des 30. April 2006 mit Ruhegehaltsbezügen auf der Grundlage der Besoldungsgruppe A 10 in den Ruhestand getreten ist, so dass ab diesem Zeitpunkt ein Schaden nur in Höhe von 75 % des Gehaltsunterschieds zwischen den Besoldungsgruppen A 10 und A 11 besteht (siehe insoweit auch Senatsbeschluss vom 27. Januar 2000 aaO).

• OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 W 25/19

  Wertberechnung bei mehreren Streitgegenständen in demselben Verfahren

  Nimmt man hiervon wegen der fehlenden Vollstreckbarkeit des Feststellungsurteils einen Abschlag von zwanzig Prozent vor (vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2000, Az.: III ZR 304/99, - zitiert nach juris -, Rn. 5 m. w. N.), verbleiben (1.940,00 EUR x 80 % =) 1.552,00 EUR.
• OLG Hamm, 09.12.2016 - 11 U 55/16

  Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens und hypothetische Kausalität

  Rn. 119 Bei der Bewertung des im Berufungsverfahren neben der Teilleistungsklage wegen der weiterer Folgeschäden erhobenen Feststellungsbegehrens ist der Rechtsgedanke des § 9 S. 1 ZPO heranzuziehen, weil sich das Feststellungsinteresse auf einen durch Entgang wiederkehrender Leistungen entstehenden Schaden bezieht, wobei dann aufgrund der fehlenden Vollstreckbarkeit eines Feststellungsanspruches ein Abschlag von 20 % vorzunehmen ist (vgl. BGH Beschl. v. 03.05.2005 - IX ZR 195/02, BeckRS 2005, 6546, beck-online; BGH Beschluss. v. 27.01.2000 - III ZR 304/99, BeckRS 2000, 30092951, beck-online).