Volltextveröffentlichungen (11)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  AHB § 6; ; VVG § 6 Abs. 3; ; VVG § 6 Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 828 Abs. 2; ; BGB § 823

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Deckungsschutz - Versicherungsschutz - Kausalitätsgegenbeweis - Privathaftpflichtversicherung - Mitversicherung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 153 Abs. 4 Satz 2; AHB § 5 Nr. 2 Abs. 2
  Unverzügliche Anzeige des Versicherungsfalls in der Privat-Haftpflichtversicherung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Haftpflichtversicherung: Schadensfall sofort melden! (IBR 2001, 404)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1031
• VersR 2001, 756
• BeckRS 2001, 4003

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 04.05.1964 - II ZR 153/61

  Betriebshaftpflichtversicherung

  Auszug aus BGH, 04.04.2001 - IV ZR 63/00

  Der Versicherer muß dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, indem er zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (BGHZ 41, 327, 336 f.).

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• OLG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 U 75/14

  Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unerlaubten Entfernens des …

  Die Beklagte hat nicht dargelegt, welche Maßnahmen sie bei Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg sie sich davon versprochen hätte (BGH, Urt. v. 4.4.2001 - IV ZR 63/00 - VersR 2001, 756 ).
• OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 4 U 165/13

  Kfz-Versicherung: Kürzung der Kaskoversicherungsleistungen und Regress des …

  Rn. 135 Es handelt sich insoweit um einen Ausnahmetatbestand zu der nach § 28 Abs. 2 VVG begründeten vollständigen oder teilweisen Leistungsfreiheit des Versicherers Das Vorliegen der Kausalität zu Gunsten des Versicherers wird dabei widerleglich vermutet und die Beweislast für das Nichtvorliegen der Kausalität trifft den Versicherungsnehmer, d. h. er muss einen Kausalitätsgegenbeweis führen (vgl. BGH, VersR 2001, 756 (757); BGHZ 41, 327 (336 f);… MünchKomm(VVG)-Wandt, aaO., § 28 VVG, Rdn. 266).

  Der beweisbelastete Versicherungsnehmer kann den Beweis führen, indem er die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten einer Kausalität widerlegt (vgl. GHZ 41, 327 (336); BGH, VersR 2001, 756 (757); MünchKomm(VVG)-Wandt, aaO., § 28 VVG, Rdn. 272).

• OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18

  Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei …

  Der Versicherer muss dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, indem er zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2001 - IV ZR 63/00, VersR 2001, 756; OLG Karlsruhe, VersR 2010, 1307; OLG Celle, RuS 2018, 132; OLG Köln, RuS 2019, 80).

• OLG Saarbrücken, 23.10.2019 - 5 U 19/19

  Leistungspflicht des Krankentagegeldversicherers trotz verspäteter Anzeige des …

  Dazu genügt aber nicht die bloße Beeinflussung des Feststellungsverfahrens; vielmehr muss die Feststellung selbst, d.h. deren Ergebnis, zum Nachteil des Versicherers beeinflusst worden sein (BGH, Urteil vom 4. April 2001 - IV ZR 63/00, VersR 2001, 756; OLG Oldenburg, VersR 2011, 1437;… Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 30 Rn. 254).

  Der Versicherer muss dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, indem er zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2001 - IV ZR 63/00, VersR 2001, 756; Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289; OLG Karlsruhe, VersR 2010, 1307; OLG Celle, RuS 2018, 132; OLG Köln, RuS 2019, 80).

  Der Verlust solcher eigenen Erkenntnismöglichkeiten des Versicherers reicht jedoch für sich genommen gerade nicht aus, um die Ursächlichkeit einer verspäteten Anzeige des Versicherungsfalles darzulegen, solange - wie hier - nur das Feststellungsverfahren und nicht das Ergebnis der Feststellungen für den Versicherer nachteilig beeinflusst wurde (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2001 - IV ZR 63/00, VersR 2001, 756;… Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 28 Rn. 254;… Wandt, in: MünchKommVVG 2. Aufl., § 28 Rn. 293).

• LG Bonn, 29.10.2013 - 8 S 118/13

  Verkehrsunfall, Obliegenheitsverletzung, Regress

  Rn. 17 Nach der Rechtsprechung kann der Versicherungsnehmer diesen Beweis so führen, dass er zunächst die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten ausräumt und dann abwartet, welche Behauptungen der Versicherer über Art und Ausmaß aufstellt, die der Versicherer dann ebenfalls zu widerlegen hat (BGH, Urt. v. 04.04.2001, IV ZR 63/00;… LG Offenburg, Urt. v. 23.08.2011 - 1 S 311, juris).
• LG Duisburg, 15.03.2013 - 7 S 104/12

  Ausschluss eines Kausalitätsgegenbeweises nach § 28 Abs. 3 VVG durch unerlaubtes …

  Der Versicherer muss dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, indem er zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (BGH, VersR 2001, 756).
• AG Dortmund, 26.07.2016 - 425 C 10995/15

  Rückerstattung des regulierten Schadens bei Leistungsfreiheit des Versicherers; …

  Rn. 38 Nach der Rechtsprechung (vgl. BGH, NVersZ 2001, 330) kann der Versicherungsnehmer diesen Beweis nur so führen, dass er zunächst die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten ausräumt und dann abwartet, welche Behauptungen der Versicherer über Art und Ausmaß aufstellt, die der Versicherer dann ebenfalls zu widerlegen hat.
• OLG Karlsruhe, 06.03.2025 - 12 U 75/24

  Vorweggenommener Deckungsprozess in der Haftpflichtversicherung

  Der Versicherer muss dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, indem er zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (BGH, Urteil vom 04.04.2001 - IV ZR 63/00, juris Rn. 9).

  Denn insoweit genügt nicht ein irgendwie gearteter Einfluss der Obliegenheitsverletzung auf den Gang des Feststellungsverfahrens, sondern lediglich eine für den Versicherer im Ergebnis nachteilige Beeinflussung der Feststellung selbst (BGH, Urteil vom 04.04.2001 - IV ZR 63/00, juris Rn. 12; OLG Hamm…, Beschluss vom 13.07.2023 - 20 U 64/22 juris Rn. 49).

• LG Bonn, 15.11.2012 - 6 S 63/12

  Notwendige Voraussetzungen von Arglist gegenüber dem Haftpflichtversicherer für …

  Nach der Rechtsprechung kann der Versicherungsnehmer diesen Beweis praktisch nur so führen, dass er zunächst die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten ausräumt und dann abwartet, welche Behauptungen der Versicherer über Art und Ausmaß aufstellt, die der Versicherer dann ebenfalls zu widerlegen hat (BGH, Urteil v. 04.04.2001, IV ZR 63/00; LG Offenburg Schaden-Praxis 2011, 406).
• OLG Celle, 03.07.2023 - 11 U 109/22

  Nichtigkeit; Kasko-Versicherungsvertrag; Kasko-Versicherung; Betriebserlaubnis; …

  Insoweit obliegt zunächst einmal dem Versicherer die sekundäre Darlegungslast, welche Maßnahmen er bei Erfüllung der Obliegenheit ergriffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2001 - IV ZR 63/00, juris Rn. 9 ff.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 10. Februar 2016 - 5 U 75/14, juris Rn. 71; OLG Celle…, Urteil vom 24. September 2018 - 8 U 73/18, juris Rn. 66).
• OLG Dresden, 06.10.2020 - 4 U 2789/19

  Der Leistungspflicht treuwidrig entzogen: Keine Berufung auf Ausschlussfrist!
• AG Erkelenz, 14.09.2016 - 8 C 35/16

  Kein Regress bei einfachem Wegfahren
• AG Dortmund, 30.01.2015 - 436 C 5546/13

  Regressanspruch eines Kfz-Haftpflichtversicherers bei …
• AG Köln, 04.07.2014 - 269 C 72/13

  Regress von Regulierungsaufwendungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall
• OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 175/09

  Kausalitätsgegenbeweis in der Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Obliegenheit …
• AG Berlin-Spandau, 01.10.2012 - 6 C 281/12

  Vermieter muss einem Pavillon auf der Terrasse nicht zustimmen!
• OLG Karlsruhe, 05.07.2022 - 12 U 1/22

  Folge unwirksamer Sanktionsvereinbarung infolge Anzeige- oder …
• AG Hamm, 26.03.2014 - 17 C 305/13

  Regress, Kausalitätsgegenbeweis
• AG Oldenburg/Holstein, 16.06.2015 - 30 C 65/14

  Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsausschluss bei der Verletzung von folgenlosen …
• OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18

  Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten …
• AG Oldenburg, 22.11.2021 - 6 C 6098/21

  Kfz-Haftpflicht: Kein Regress bei Unfallflucht & Kooperation
• OLG Dresden, 07.12.2020 - 4 U 1691/20

  Welche Angaben gehören in die Anzeige eines Versicherungsfalls?
• OLG Köln, 27.06.2006 - 9 U 210/05

  Leistungsfreiheit einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für einen …
• OLG Hamm, 04.05.2022 - 30 U 200/21

  Ansprüche eines Autovermieters gegen einen Mieter wegen der Inanspruchnahme …
• BGH, 25.01.2006 - IV ZR 303/04

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung von …
• OLG Köln, 12.04.2017 - 9 U 191/16

  Leistungskürzung der Kaskoversicherung bei Obliegenheitsverletzung
• OLG Dresden, 21.04.2026 - 4 U 21/26

  Kaskoversicherung zahlt trotz verspäteter Mitwirkung
• KG, 08.06.2018 - 6 U 157/16

  Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers: Verletzung der Obliegenheit des …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - 4 U 170/02

  Zur Verjährung von Ansprüchen aus Betriebshaftpflichtversicherung bei …
• OLG Köln, 25.01.2008 - 20 U 177/07

  Falsches Genehmigungsverfahren: Versicherungsschutz?
• OLG Köln, 28.10.2005 - 9 U 146/04

  Obliegenheiten des Insolvenzverwalters in der Haftpflichtversicherung
• OLG Nürnberg, 11.10.2004 - 8 U 1092/04

  Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung: Verlust des Versicherungsschutzes in …
• OLG Celle, 10.02.2011 - 8 U 118/10

  Transportversicherungsbedingungen; Verfügung von hoher Hand
• OLG Köln, 31.03.2009 - 20 U 217/08

  Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Verletzung der …
• OLG Brandenburg, 08.10.2025 - 11 U 30/25
• OLG Hamm, 19.12.2018 - 20 U 155/18

  Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung, …
• LG Berlin, 22.01.2015 - 23 O 93/13

  Wohngebäudeversicherung: Leistungskürzung auf Null bei Leitungswasserschaden …
• LG Nürnberg-Fürth, 08.08.2011 - 8 T 5263/11

  Erfolgsaussichtsprüfung für einen Prozesskostenhilfeantrag im Regressprozess der …
• AG Pfaffenhofen/Ilm, 15.12.2017 - 1 C 693/17

  Kraftfahrzeugmietvertrag - Formularklausel über Haftungsreduzierung
• KG, 08.04.2003 - 6 U 89/02

  Leistungsfreiheit der Wohngebäudeversicherung: Grob fahrlässige Verletzung der …
• LG Frankfurt/Main, 02.02.2026 - 1 O 26/25