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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 23.10.2007 - 7 W 75/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,10496
OLG Rostock, 23.10.2007 - 7 W 75/07 (https://dejure.org/2007,10496)
OLG Rostock, Entscheidung vom 23.10.2007 - 7 W 75/07 (https://dejure.org/2007,10496)
OLG Rostock, Entscheidung vom 23. Oktober 2007 - 7 W 75/07 (https://dejure.org/2007,10496)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Streitwert: Addition der Beträge von Hauptantrag und Hilfsantrag

  • Judicialis

    GKG § 45 Abs. 1 S. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 45 Abs. 1 Satz 2, 3
    Zusammenrechnung der Werte von Haupt- und Hilfsanspruch gemäß § 45 GKG - derselbe Gegenstand?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensersatz wegen eines gescheiterten Erbbaurechtsvertrags; Addition von hilfsweise geltend gemachtem Anspruch und Hauptanspruch; Begriff desselben Gegenstands i.S.v. § 45 Abs. 1 S. 3 Gerichtskostengesetz (GKG); Streitwertberechnung für eine Nebenintervention bei ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2007, 18657
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 27.02.2003 - III ZR 115/02

    Verfahrensrecht - Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsansprüchen

    Auszug aus OLG Rostock, 23.10.2007 - 7 W 75/07
    Eine Wertaddition ist demgegenüber dort vorzunehmen, wo durch das Nebeneinander von Haupt- und Hilfsanspruch eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht (vgl. zu allem BGH, Beschl. v. 27.02.2003, III ZR 115/02, MDR 2003, 716 zu § 19 Abs. 1 S. 3 GKG a. F.;… Zöller/Herget, 26. Aufl., § 3 Rn. 16 "Eventual- und Hauptantrag" m.w.N.;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rn. 2845, 2846 m.w.N.;… Anders/Gehle/Kunze, Streitwertlexikon, 4. Aufl., "Echte Hilfsanträge" Rn. 7 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 16.01.2007 - 27 W 86/06

    Verfahrensrecht - Streitwert einer Nebenintervention

    Auszug aus OLG Rostock, 23.10.2007 - 7 W 75/07
    In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob der Streitwert für eine Nebenintervention jedenfalls dann, wenn - wie hier - sich der Nebenintervenient den Anträgen der von ihm unterstützten Partei anschließt, derselbe wie der des Rechtsstreits ist, oder ob dafür stets das - ggf. geringere - Interesse des Nebenintervenienten maßgebend ist (vgl. zum Streitstand: OLG Hamm, Beschl. v. 16.01.2007, 27 W 86/06, OLGR 2007, 607;… Zöller/Herget, a.a.O. Rn. 16 "Nebenintervention").
  • OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 4 U 210/09

    Anrechnung der Zuwendung eines inzwischen verjährten Anspruchs auf den …

    Haupt- und Hilfsantrag betreffen im kostenrechtlichen Sinne denselben Gegenstand, weil die Anträge einander ausschließen und damit notwendigerweise die Zuerkennung des einen Anspruchs mit der Aberkennung des anderen verbunden ist (vgl. OLG Rostock OLGR 2008, 170; BGH NJW-RR 2003, 713).
  • LG Köln, 24.02.2016 - 26 O 247/15

    Rückzahlungsanspruch von Beiträgen einer abgeschlossenen kapitalbildenden …

    Auch deswegen ist § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG anzuwenden (OLG Köln, Urteil vom 28.8.2015 - 20 U 88/15 unter Hinweis auf: BGH NJW-RR 2003, 713; OLG Rostock, OLGR 2008, 170; Zöller/Herget, ZPO, 30 .
  • OLG Nürnberg, 04.02.2010 - 4 W 1401/09

    Streitwertfestsetzung: Berechnung des Streitwerts für Haupt- und alternativen …

    Rn. 10 Maßgeblich für die Bestimmung des Gebührenstreitwerts im Sinne der §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG ist nach allgemeiner Meinung, der auch der Senat folgt, nicht der allgemeine Begriff des Streitgegenstandes des Prozessrechts, nach dem der Streitgegenstand anhand des Klageantrags und des zu seiner Begründung vorgetragenen Lebensachverhalts (Klagegrund) zu bestimmen ist, sondern der kostenrechtliche Gegenstandsbegriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert (vgl. BGH, Beschluss vom 6.10.2004, NJW-RR 2005, 506; BGH, Urteil vom 28.9.1994, NJW 1994, 3292; OLG Rostock, Beschluss vom 23.10.2007, BeckRS 2007 18657; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.10.1970, NJW 1971, 568).

    Rn. 15 Ansprüche, die sich aus der Nichtigkeit eines Vertrages ergeben und Ansprüche, die einen wirksamen Vertrag voraussetzen, können nicht kumulativ bestehen und gleichzeitig zuerkannt werden (vgl. auch OLG Rostock, Beschluss vom 23.10.2007, BeckRS 2007 18657 zu dem vergleichbaren Fall, dass der Kläger mit dem Hauptantrag Schadensersatz in Höhe des positiven Erfüllungsinteresses und mit dem Hilfsantrag Ersatz des Vertrauensschadens und damit des negativen Interesses begehrt).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2024 - L 16 KR 617/22

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus dem Behandlungsfall eines …

    Auch schließen die geltend gemachten Haupt- und Hilfsansprüche einander aus, weil die Zuerkennung des einen Anspruchs mit der Aberkennung des anderen verbunden ist (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 23.10.2007 - 7 W 75/07 -, Rn. 13, juris).
  • OLG Köln, 14.08.2015 - 20 U 71/15

    Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines …

    Auch deswegen ist § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG anzuwenden (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 713; OLG Rostock, OLGR 2008, 170;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 "Eventual- und Hauptantrag").
  • OLG Köln, 27.11.2015 - 20 U 105/15

    Anforderungen an Inhalt und Umfang der dem Versicherungsnehmer zu überlassenden …

    Auch deswegen ist § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG anzuwenden (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 713; OLG Rostock, OLGR 2008, 170;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 "Eventual- und Hauptantrag").
  • OLG Köln, 20.11.2015 - 20 U 149/15

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …

    Auch deswegen ist § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG anzuwenden (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 713; OLG Rostock, OLGR 2008, 170;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 "Eventual- und Hauptantrag").
  • OLG Celle, 02.04.2015 - 8 U 283/14

    Berechnung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung

    Ansprüche, die sich aus der Nichtigkeit eines Vertrages ergeben und Ansprüche, die einen wirksamen Vertrag voraussetzen, können aber nicht kumulativ bestehen und gleichzeitig zuerkannt werden (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 4. Februar 2010, Az. 4 W 1401/09, recherchiert in juris; OLG Rostock, Beschluss vom 23.10.2007, BeckRS 2007, 18657).
  • OLG Köln, 28.08.2015 - 20 U 88/15

    Erstattung der auf den Versicherungsvertrag geleisteten Prämien; Verfristung der …

    Auch deswegen ist § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG anzuwenden (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 713; OLG Rostock, OLGR 2008, 170;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 "Eventual- und Hauptantrag").
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