Rechtsprechung
| OLG München, 10.12.2009 - 29 U 3789/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Wettbewerbsverstoß: Verteilung einer Patienteninformation zur Krankenkassenwahl an die Patienten einer Arztpraxis
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Patienteninformation zur Krankenkassenwahl
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
Ärzteverband darf Patienten nicht per Infoschreiben zum Kassenwechsel beeinflussen
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
Ärzteverband darf Patienten nicht per Infoschreiben zum Kassenwechsel beeinflussen
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Hausarzt darf keinen Einfluss auf die Krankenkassenwahl nehmen
Papierfundstellen
- BeckRS 2010, 2142
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
Auszug aus OLG München, 10.12.2009 - 29 U 3789/09
Derjenige, der durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr in einer ihm zurechenbaren Weise die Gefahr eröffnet, dass Dritte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, die durch das Wettbewerbsrecht geschützt sind, kann selbst eine unlautere Wettbewerbshandlung begehen (vgl. BGH GRUR 2007, 890 - Jugendgefährdende Medien bei eBay Tz. 22). - BGH, 12.07.2007 - I ZR 82/05
"Tony Taler"-Werbeaktion gegenüber Schülern
Auszug aus OLG München, 10.12.2009 - 29 U 3789/09
Der Einsatz von Autoritätspersonen in der Werbung ist unlauter, wenn die eingeschalteten Autoritätspersonen auf die geschäftliche Entscheidung Einfluss nehmen sollen, die angesprochenen Personen also davon ausgehen müssen, dass die Ablehnung der erwünschten geschäftlichen Entscheidung möglicherweise rechtliche, berufliche, schulische, wirtschaftliche, gesellschaftliche oder sonstige Nachteile mit sich bringen kann (…vgl. Köhler, a.a.O., § 4 Rz. 1.27; vgl. auch BGH GRUR 2008, 183 - Tony Taler Tz. 21). - BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09
Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
Auszug aus OLG München, 10.12.2009 - 29 U 3789/09
(1) Das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG findet gemäß Art. 5 Abs. 2 GG eine Schranke unter anderem in den allgemeinen Gesetzen (vgl. Art. 5 Abs. 2 GG), die allerdings ihrerseits im Lichte der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts auszulegen sind (vgl. BVerfG NJW 2009, 3503 - "Polen-Invasion stoppen!" Tz. 6 m. w. N.).
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03
Blutdruckmessungen
Auszug aus OLG München, 10.12.2009 - 29 U 3789/09
§ 69 SGB V legt fest, nach welchen Bestimmungen die Handlungen der Krankenkassen zu beurteilen sind, durch die sie ihren öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag erfüllen, den Versicherten die im Dritten Kapitel des SGB V geregelten Leistungen in Natur zur Verfügung zu stellen; diese Regelung schließt es aus, Handlungen der Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags gegenüber den Versicherten nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu beurteilen (vgl. BGH GRUR 2006, 517 - Blutdruckmessungen Tz. 21 f. m. w. N.). - BGH, 06.02.1997 - I ZR 234/94
Selbsternannter Sachverständiger - Irreführung/Leistungsfähigkeit
Auszug aus OLG München, 10.12.2009 - 29 U 3789/09
b) Angesichts der umfassenden Aktivlegitimation der Antragstellerin (vgl. BGH GRUR 1997, 758 [759] - Selbsternannter Sachverständiger; Senat WRP 2009, 1014 [1015];… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, Einl. Rz. 2.29; jeweils m. w. N.) ist auch im Streitfall davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG vorliegen. - BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
Auszug aus OLG München, 10.12.2009 - 29 U 3789/09
Diese Ziele stehen mit der Wertordnung des Grundgesetzes in Einklang (vgl. BVerfG GRUR 2008, 81 [82] - Pharmakartell, m. w. N.). - BGH, 30.01.2008 - I ZB 8/07
Treuebonus
Auszug aus OLG München, 10.12.2009 - 29 U 3789/09
Das angegriffene Verhalten des Antragsgegners erschöpft sich in der Werbung für eine Krankenkasse unter dem Gesichtspunkt der hausarztzentrierten Versorgung und hat daher lediglich einen mittelbaren Versorgungsbezug; das reicht für den Ausschluss des Wettbewerbsrechts nicht aus (vgl. BGH GRUR 2008, 447 - Treuebonus Tz. 14 zur entsprechenden Frage im Rahmen der Rechtswegbestimmung). - BGH, 23.09.1992 - I ZB 3/92
Keine Rechtswegprüfung bei Rechtsmittelentscheidung in der Hauptsache
Auszug aus OLG München, 10.12.2009 - 29 U 3789/09
Das gilt allerdings dann nicht, wenn das erstinstanzliche Gericht eine nach § 17a Abs. 3 S. 2 GVG notwendige Vorabentscheidung unterlassen hat (vgl. BGH NJW-RR 2005, 142 [143]; NJW 1993, 470, 471). - BGH, 29.07.2004 - III ZB 2/04
Bindung der Gerichte an Rechtswegzuweisungen
Auszug aus OLG München, 10.12.2009 - 29 U 3789/09
Das gilt allerdings dann nicht, wenn das erstinstanzliche Gericht eine nach § 17a Abs. 3 S. 2 GVG notwendige Vorabentscheidung unterlassen hat (vgl. BGH NJW-RR 2005, 142 [143]; NJW 1993, 470, 471). - OLG Hamm, 26.07.2007 - 15 W 203/06
Verpflichtung zur künftigen Übertragung von Sondereigentum
Auszug aus OLG München, 10.12.2009 - 29 U 3789/09
Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn der Berufungsführer die Rüge des nicht eröffneten Rechtswegs nicht weiter verfolgt (vgl. OLG Hamm OLGR 2008, 103 f.; VGH München NJW 1997, 1251 [1252];… Lückemann in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 17a GVG, Rz. 17;… Wittschier in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 17a GVG Rz. 19). - OLG München, 30.04.2009 - 29 U 5351/08
Spielbankwerbung als Wettbewerbsverstoß: Aktivlegitimation der Zentrale zur …
- VGH Bayern, 09.07.1996 - 8 CE 96.1986
- LAG Köln, 26.09.2014 - 4 Sa 986/13
Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im …
Soweit die Klägerin an derselben Stelle auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München (WRP 2010, 299, 300) hinweist und vorträgt, eine unlautere Beeinflussung sei schon dann anzunehmen, wenn die angesprochene Person aufgrund der Autorität oder Vertrauensstellung des Informationsgebers davon ausgehen müsse, dass die Ablehnung einer vom Informationsgeber gewünschten Entscheidung mit Nachteilen rechtlicher, wirtschaftlicher, beruflicher oder sonstigen Art verbunden sei, und meint, genauso liege es hier, so irrt sie. - LG München I, 12.11.2014 - 37 O 6608/14
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(1) Die Kammer folgt der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.1997 - I ZR 234/94, GRUR 1997, 758, 759 - selbsternannter Sachverständiger; BGH…, Urteil vom 18.05.2006 - I ZR 116/03, GRUR 2006, 873, Rn. 17 - Brillenwerbung; OLG München, Urteil vom 10.12.2009, Az.: 29 U 3789/09, BeckRS 2010, 02141; Kammergericht, Urteil vom 27.03.2012 - 5 U 39/10, WRP 2012, 993;… Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014;… Einl. UWG Rn. 2.29;… Ohly in: Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 8 Rn. 104), wonach Mitbewerber dem klagenden Verband nicht unmittelbar angehören müssen, sondern eine mittelbare Zugehörigkeit zum Verband, etwa durch eine Mitgliedschaft in einem anderen Verband - beispielsweise ... - hinreichend ist.Zudem hat der Bundesgerichtshof bereits nach der Neufassung des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG entschieden, dass die sogenannte mittelbare Mitgliedschaft weiterhin zur Begründung der Aktivlegitimation ausreichend ist (vgl. BGH…, Urteil vom 18.05.2006 - I ZR 116/03, GRUR 2006, 873, Rn. 17 - Brillenwerbung; so ebenfalls OLG München, Urteil vom 10.12.2009, Az.: 29 U 3789/09, BeckRS 2010, 02142; Kammergericht, Urteil vom 27.03.2012 - 5 U 39/10, WRP 2012, 993 ff).
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