Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 01.03.2010 - 13 WF 35/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 93d; ZPO § 269 Abs. 3 S. 2; ZPO § 626
Kostenentscheidung bei verspäteter Auskunfterteilung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Kostenentscheidung bei verspäteter Auskunfterteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neuruppin, 14.01.2010 - 52 F 388/08
- OLG Brandenburg, 01.03.2010 - 13 WF 35/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 1321
- BeckRS 2010, 12156
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.10.2003 - II ZB 38/02
Kostentragung nach Klagerücknahme
Auszug aus OLG Brandenburg, 01.03.2010 - 13 WF 35/10
Das ist nicht auf andere Ansprüche übertragbar (BGH NJW 2004, 223 ; NJW-RR 2005, 1662 ff.). - BGH, 06.07.2005 - IV ZB 6/05
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme
Auszug aus OLG Brandenburg, 01.03.2010 - 13 WF 35/10
Das ist nicht auf andere Ansprüche übertragbar (BGH NJW 2004, 223 ; NJW-RR 2005, 1662 ff.). - BGH, 24.06.2004 - VII ZB 4/04
Kosten des Streithelfers bei Klagerücknahme nach Abschluss eines Vergleichs
Auszug aus OLG Brandenburg, 01.03.2010 - 13 WF 35/10
Dazu gehören insbesondere die Kostentragungspflicht der beklagten Partei gemäß § 344 ZPO und eine von § 269 Abs. 3 S. 2 Halbsatz 1 ZPO abweichende Regelung der prozessualen Kostenlast in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich (BGH, FamRZ 2004, 1552 ). - BGH, 18.05.1966 - Ib ZR 73/64
Abgabe von Gratisproben anderer Zahnprothesen-Pflegemittel ("Leodent") beim …
Auszug aus OLG Brandenburg, 01.03.2010 - 13 WF 35/10
Letzteres betrifft allein den materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch, nicht aber die davon zu unterscheidende prozessuale Kostenlast (BGHZ 45, 251, 256 f.).
- LG Stuttgart, 30.01.2018 - 19 T 484/17
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme: Berücksichtigung von anderslautenden …
Die Möglichkeit zur Berücksichtigung anderslautender materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche im Rahmen des § 269 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 ZPO ist hingegen nicht gegeben (BGH NJW 2004, 223; NJW-RR 2005, 1662; 2010, 1476; OLG Dresden MDR 2003, 1079; OLG Naumburg BeckRS 2010, 30215 unter II. 1. b; Brandenburgisches OLG BeckRS 2010, 12156 Rn. 10; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1563).
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