Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Pflichtverteidiger, inhaftierter Mandant, Auswahlverfahren

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 140 Abs 1 Nr 4 StPO, § 141 Abs 2 Nr 4 StPO, § 142 Abs 1 StPO
  Pflichtverteidigung: Erforderlichkeit der Anhörung des Beschuldigten vor Auswahl des Pflichtverteidigers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 140 Abs. 1 Nr. 4; StPO § 142 Abs. 1 S. 1
  Pflichtverteidigerbestellung bei Vollzug der U-Haft; Mitwirkung des Beschuldigten an der Auswahl; Entpflichtung trotz Fehlens einer Störung des Vertrauensverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Pflichtverteidiger für den inhaftierten Mandanten

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Gericht darf nicht einfach einen Anwalt bestimmen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pflichtverteidigerbestellung bei Vollzug der U-Haft; Mitwirkung des Beschuldigten an der Auswahl; Entpflichtung trotz Fehlens einer Störung des Vertrauensverhältnisses

Papierfundstellen

• StV 2011, 349
• BeckRS 2011, 4039

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 25.10.2000 - 5 StR 408/00

  Vorrang der Beiordnung eines benannten Rechtsanwalts auch bei vorheriger …

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2011 - 2 Ws 50/11

  Rn. 17 Zwar kann die nachträgliche Zustimmung eines Beschuldigten zur Auswahl eines bestimmten Verteidigers darin liegen, dass er in der Folgezeit die Verteidigung durch diesen über einen wesentlichen Zeitraum widerspruchslos hinnimmt (vgl. BGH in NJW 2001, 237; Beschluss des Senats vom 28. Mai 2003 - 2 Ws 334/03 -).

  Der beigeordnete Rechtsanwalt ist in diesem Fall auch dann zu entpflichten und ein von ihm gewählter Verteidiger beizuordnen, wenn ernstzunehmende Anhaltspunkte für eine Störung des Vertrauensverhältnisses zu dem früheren Verteidiger nicht bestehen (…vgl. LG Krefeld, a. a. O.;… Wohlers, a. a. O., 157; BGH in StV 2001, 3).

• LG Krefeld, 13.07.2010 - 21 Qs 190/10

  Auswechselung des Pflichtverteidigers bei Anhaltspunkten für ein fehlendes …

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2011 - 2 Ws 50/11

  Ein derartiges Ergebnis würde nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, der durch die Schaffung des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO die Rechtsstellung des Beschuldigten - insbesondere unter dem Gesichtspunkt seiner Verteidigung - gerade stärken wollte (vgl. LG Krefeld, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 21 Qs 8 Js 353/10 - 190/10, 21 Qs 190/10 - juris.de).
• BGH, 15.08.2007 - 1 StR 341/07

  Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung (Rüge mangelhafter Verteidigung; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2011 - 2 Ws 50/11

  Voraussetzung ist jedoch, dass der Beschuldigte damit bewusst einen ausdrücklichen Verzicht auf die Ausübung seines Wahlrechts zum Ausdruck bringt (vgl. BGH in NStZ 2008, 231).
• OLG Düsseldorf, 16.04.2010 - 4 Ws 163/10

  Pflichtverteidiger, inhaftierter Mandant, Beiordnungsverfahren, Entpflichtung

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2011 - 2 Ws 50/11

  Denn dass der Verteidiger in diesem Fall gemäß § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO "unverzüglich" nach Beginn der Vollstreckung zu bestellen ist, ändert nichts daran, dass dem Beschuldigten auch hier zur Ausübung seines Anhörungs- und Mitbestimmungsrechts zunächst Gelegenheit gegeben werden muss, einen Verteidiger zu bezeichnen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. April 2010 - III - 4 Ws 163/10 - juris.de).
• OLG Koblenz, 28.05.2003 - 2 Ws 334/03

  Pflichtverteidigerbestellung, Auswahl, Einverständnis, nachträgliches

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2011 - 2 Ws 50/11

  Rn. 17 Zwar kann die nachträgliche Zustimmung eines Beschuldigten zur Auswahl eines bestimmten Verteidigers darin liegen, dass er in der Folgezeit die Verteidigung durch diesen über einen wesentlichen Zeitraum widerspruchslos hinnimmt (vgl. BGH in NJW 2001, 237; Beschluss des Senats vom 28. Mai 2003 - 2 Ws 334/03 -).

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• OLG Düsseldorf, 16.03.2011 - 4 Ws 127/11

  Entscheidung des Gerichts über die Beiordnung eines Pflichtverteidigers für den …

  Bestehen hieran Zweifel, darf im Interesse eines fairen Verfahrens von der Einräumung einer angemessenen Überlegungs- und Erklärungsfrist nicht abgesehen werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Februar 2011, 2 Ws 50/11 ).
• OLG Stuttgart, 28.06.2013 - 5 Ws 42/13

  Bestellung eines Pflichtverteidigers: Anhörungspflicht als Ausfluss des Anspruchs …

  Der neu beigeordnete Rechtsanwalt ist in diesem Fall auch dann auf Antrag zu entpflichten und ein von dem jeweiligen Angeschuldigten gewählter Verteidiger beizuordnen, wenn ernstzunehmende Anhaltspunkte für eine Störung des Vertrauensverhältnisses zu dem bisherigen (zweiten) Pflichtverteidiger nicht bestehen (OLG Jena StraFo 2012, 193; OLG Koblenz StV 2011, 349; BGH StV 2001, 3).
• LG Augsburg, 15.04.2024 - 51 T 918/24

  Auswechselung des Bevollmächtigten im Abschiebehaftverfahren

  Kann die Anhörung nicht erfolgen oder wurde dem Beschuldigten zuvor nicht eine angemessene Überlegungsfrist eingeräumt, so liegt, wenn der Beschuldigte alsbald einen anderen Verteidiger wünscht und ohne dass es auf eine Störung der Vertrauensbeziehung zu dem bestellten Pflichtverteidiger ankommt, ein wichtiger Grund für die Änderung der Pflichtverteidigerbestellung vor, so dass dem zeitgerecht vorgetragenen Wunsch des Beschuldigten auf Beiordnung eines bestimmten Rechtsanwalts grundsätzlich zu entsprechen ist (BGH, Beschluss vom 25.10.2000, Az. 5 StR 408/00, NJW 2001, 237; KG, Beschluss vom 30.04.2012, Az. 4 Ws 40/12, NStZ-RR 2012, 351; OLG Dresden, Beschluss vom 04.04.2012, Az. 1 Ws 66/12, NStZ-RR 2012, 213; OLG Koblenz, Beschluss vom 02.02.2011, Az. 2 Ws 50/11, BeckRS 2011, 04039).

  Der beigeordnete Rechtsanwalt ist in diesem Fall auch dann zu entpflichten und ein von ihm gewählter Verteidiger beizuordnen, wenn ernstzunehmende Anhaltspunkte für eine Störung des Vertrauensverhältnisses zu dem früheren Verteidiger nicht bestehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 02.02.2011 - 2 Ws 50/11, BeckRS 2011, 04039).

• LG Mainz, 05.11.2020 - 3 Qs 62/20

  Pflichtverteidiger, Entpflichtung, Umbeiordnung

  Dies gilt auch in Haftsachen (vgl. OLG Koblenz, StV 2011, 349).
• OLG Koblenz, 16.01.2014 - 2 Ws 748/13

  Pflichtverteidigung: Bindungswirkung der nachträglichen Zustimmung zur …

  Ihm musste keine Bedenkzeit eingeräumt werden, weil er die Auswahl eines Pflichtverteidigers ausdrücklich in das Ermessen des Gerichts gestellt hatte (vgl. Senat StV 2011, 349 , zit. n. juris Rn. 16 mwN).
• OLG Koblenz, 28.10.2020 - 4 Ws 639/20

  In-Lauf-Setzen der Frist für einen Antrag auf Auswechslung des …

  Einer Geltendmachung dieses Rechts steht auch nicht etwa eine widerspruchslose Hinnahme der Verteidigung durch den bisher bestellten Pflichtverteidiger über einen wesentlichen Zeitraum entgegen (…so die Eingrenzung durch die bisherige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschl. 5 StR 408/00 v. 25.10.2000 - Rn. 11 n. juris; OLG Koblenz, Beschl. 2 Ws 50/11 v. 02.02.2011 - Rn. 17 n. juris; 2 Ws 748/13 v. 16.01.2014 - BeckRS 2014, 8898; OLG Dresden, Beschl. 1 Ws 66/12 v. 04.04.2012 - NStZ-RR 2012, 213; OLG Köln, Beschl. 2 Ws 469/05 v. 07.10.2005 - juris).
• KG, 30.04.2012 - 4 Ws 40/12

  Pflichtverteidigung: Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei nicht …

  Dies gilt auch in Haftsachen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 2 Ws 50/11 - = StV 2011, 349).
• KG, 08.07.2014 - 2 Ws 239/14

  Fortdaueranordnung für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: …

  Rn. 6 Da gemäß § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO der vom Verurteilten bezeichnete Verteidiger zu bestellen ist, wenn nicht wichtige Gründe entgegenstehen, kommt die "Soll"-Vorschrift des § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO einer Anhörungspflicht gleich, von der nur in Ausnahmefällen abgewichen werden kann (vgl. OLG Stuttgart StV 2014, 11; OLG Koblenz StV 2011, 349).
• LG Heilbronn, 26.09.2016 - 8 Qs 39/16

  Pflichtverteidigerbestellung bei notwendiger Verteidigung: Angemessene …

  Zwar ist dem Angeklagten eine Benennungsfrist einzuräumen, wenn er dies wünscht oder Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass er sich der Tragweite eines Benennungsverzichtes nicht bewusst ist (OLG Düsseldorf NJW 2011, 1618; OLG Koblenz StV 2011, 349).
• LG Bochum, 07.03.2012 - 7 Qs 3/12

  Ermessensfehlerhaftigkeit der Bestellung eines Rechtsanwalts zum …

  Der beigeordnete Rechtsanwalt ist in diesem Fall auch dann zu entpflichten und ein von dem Angeklagten gewählter Verteidiger beizuordnen, wenn ernstzunehmende Anhaltspunkte für eine Störung des Vertrauensverhältnisses zu dem bisherigen Pflichtverteidiger nicht bestehen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 23.08.2011, Az: 1 Ws 381/11: OLG Koblenz, Beschluss vom 02.02.2011, Az: 2 Ws 50/11 bei juris).
• OLG Jena, 23.08.2011 - 1 Ws 381/11

  Pflichtverteidigung: Nachträgliche Beiordnung eines vom Angeklagten gewählten …
• LG Osnabrück, 16.01.2014 - 1 Qs 4/14

  Bestehen einer Anhörungspflicht bei Notwendigkeit der Verteidigung durch …
• OLG Schleswig, 11.03.2016 - 2 Ws 84/16