Rechtsprechung
| OLG Bremen, 31.03.2011 - 4 AR 3/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
§§ 2 Abs. 2, 5 Abs. 1 Nr. 1 FamFG; Artt. 111 Abs. 4, 111 Abs. 3 FGG-RG; § 2 VAUeG
Bestimmung des zuständigen Gerichts; örtliche Zuständigkeit nach Wiederaufnahme eines gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzten Verfahrens über den Versorgungsausgleich - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Unzuständigerklärung eines Gerichts; Zuständigkeit des Familiengerichts nach Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens über den Versorgungsausgleich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Im Fall eines ausgesetzten Verfahrens über den Versorgungsausgleich bleibt die ursprünglich begründete örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts erhalten; Zuständigkeit des Familiengerichts nach Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens über den Versorgungsausgleich
Verfahrensgang
- AG Bremerhaven - 152 F 301/95
- AG Syke - 28 F 19/11
- OLG Bremen, 31.03.2011 - 4 AR 3/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 1808
- BeckRS 2011, 9875
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.02.2011 - XII ZB 261/10
Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe …
Auszug aus OLG Bremen, 31.03.2011 - 4 AR 3/11
Die Entscheidung des BGH vom 16.02.2011 (XII ZB 261/10, zitiert nach juris) steht dem nicht entgegen. - BGH, 04.12.2002 - XII ZB 12/00
Anfechtung von Entscheidungen in Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs
Auszug aus OLG Bremen, 31.03.2011 - 4 AR 3/11
Die Aussetzung nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ist jedoch keine das Verfahren abschließende Endentscheidung, sondern eine Zwischenentscheidung (BGH, Beschluss vom 04.12.2002, FamRZ 2003, 1005), die dem Gericht nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Verfahrensrecht gemäß §§ 2 Abs. 1 S. 2, 2. Halbsatz VAÜG, 628 Abs. 1 ZPO a.F. die Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag und sonstige Folgesachen ermöglichte (…Weber, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2009, § 2 VAÜG Rn 11;… Wick, Der Versorgungsausgleich, 2. Auflage 2007, Rn 233). - OLG Brandenburg, 02.11.2010 - 9 AR 9/10
Versorgungsausgleichsverfahren: örtliche Zuständigkeit bei ab dem 1. September …
Auszug aus OLG Bremen, 31.03.2011 - 4 AR 3/11
Die einmal begründete örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts bleibt nach dem in § 2 Abs. 2 FamFG geregelten Grundsatz der perpetuatio fori auch nach Wiederaufnahme des Verfahrens über den Versorgungsausgleich erhalten und kann nicht mehr nachträglich entfallen (OLG Jena, Beschluss vom 01.03.2011, Gesch.-Nr. 11 SA 1/11, zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.11.2010, Gesch.-Br. 9 AR 9/10, zitiert nach juris). - OLG Jena, 01.03.2011 - 11 Sa 1/11
Versorgungsausgleichssache: Erhalt der ursprünglichen örtlichen …
Auszug aus OLG Bremen, 31.03.2011 - 4 AR 3/11
Die einmal begründete örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts bleibt nach dem in § 2 Abs. 2 FamFG geregelten Grundsatz der perpetuatio fori auch nach Wiederaufnahme des Verfahrens über den Versorgungsausgleich erhalten und kann nicht mehr nachträglich entfallen (OLG Jena, Beschluss vom 01.03.2011, Gesch.-Nr. 11 SA 1/11, zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.11.2010, Gesch.-Br. 9 AR 9/10, zitiert nach juris).
- OLG Bremen, 08.09.2021 - 5 AR 3/21
Zuständiges Gericht im Verfahren auf Herbeiführung einer gerichtlichen …
Zwar lässt sich nicht feststellen, dass beide Amtsgerichte sämtliche Verfahrensbeteiligten von ihren Entscheidungen in Kenntnis gesetzt haben, was nach der Rechtsprechung unabdingbare Voraussetzung für das Verfahren ist (vgl. OLG Bremen BeckRS 2011, 9875; OLG Düsseldorf NZFam 2016, 905), doch hat dies der Senat im Interesse einer Beschleunigung des Verfahrens nachgeholt. - OLG Düsseldorf, 26.03.2012 - 3 Sa 1/12
Zuständigkeit des deutschen Nachlassgerichts bei ausländischer …
Es mag dahinstehen, ob dies bereits ausreichen könnte (vgl. verneinend OLG Bremen BeckRS 2011, 09875; OLG Köln, NZI 2000, 75;… Keidel/Sternal, a.a.O.), denn das Amtsgericht Düsseldorf hat die Unzuständigkeitserklärung in seinem Vorlagebeschluss vom 01. März als 2012 nachgeholt. - OLG Celle, 14.07.2011 - 22 W 1/11
Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG; …
Schon die äußere Form des Vermerks des Amtsgerichts Lüneburg, die auch den an dem Verfahren Beteiligten nicht bekanntgemacht worden ist, hindert eine entsprechende Auslegung (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 31. März 2011, 4 AR 3/11, juris).
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