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| OLG Hamm, 16.03.2011 - II-8 WF 35/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 113 FamFG, 91a, 93 ZPO
Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91a; ZPO § 93 Abs. 1
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Für die i.R.d. § 91a ZPO zu treffende Billigkeitsentscheidung kann im Falle des Nachweises einer negativen Tatsache nicht auf die zu § 93 ZPO entwickelten Beweislastregeln abgestellt werden ; Kriterien zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Kostenentscheidung nach ...
Verfahrensgang
- AG Borken - 35 F 51/10
- OLG Hamm, 16.03.2011 - II-8 WF 35/11
Papierfundstellen
- BeckRS 2011, 14795
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94
Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre
Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2011 - 8 WF 35/11
Rn. 10 Der Senat geht jedoch mit OLG Düsseldorf (JR 1995, S. 205) davon aus, dass neue Tatsachen im Beschwerderechtszug verwertet werden dürfen, wenn dies ohne zeitraubende Beweisaufnahme möglich ist und dem Gegner rechtliches Gehör gewährt worden ist.
- SG Frankfurt/Main, 23.11.2017 - S 18 KR 337/15 Denn eine negative Tatsache des Nichtzugangs kann nicht bewiesen werden (vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 16. März 2011 - II-8 WF 35/11, juris).
- LG Kaiserslautern, 10.05.2022 - 2 O 778/21 Darüber hinaus kann bei der Ausübung billigen Ermessens auch ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch berücksichtigt werden (BGH, Urteil v. 22.11.2001 - VII ZR 405/00 - NJW 2002, 680) sowie - in "reziproker" Anwendung des Grundgedankens des 8 93 ZPO - die Frage, inwieweit die beklagte Partei Veranlassung zur Klage gegeben hat (OLG Hamm, Beschluss v.om 16.03.2011 - 8 WF 35/11, BeckRS 2011, 14795; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 30.09.2009 - 9 WF 81/09, BeckKRS 2009, 29358; OLG Frankfurt, Beschluss v. 30.11.2007 - 1 W 78/07, BeckRS 2007, 19779).
- OLG Köln, 09.04.2026 - 19 U 182/25 Rn. 10 Auch muss nicht im Einzelnen geklärt werden, wer sich inwieweit durch die Vereinbarung vom 01./12.2025 "freiwillig in die Rolle des Unterlegenen" begeben hat (…vgl. Verf-Bekl-Schriftsatz vom 02.02.2026, S. 13, Bl. 240 d. A.; Verf-Kl-Schriftsatz vom 03.02.2026, Bl. 246 f. d. A.) zumal aus diesem Kriterium ohnehin kein allgemeiner Grundsatz für die Zuweisung der Kostenlast abgeleitet werden kann (vgl. OLG Schleswig…, Beschluss vom 06.08.2025, 7 W 11/25, juris Rn. 11; OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2011, 8 WF 35/11, juris Rn. 3;… Althammer in: Zöller, Kommentar zur ZPO, 36. Auflage 2026, § 91a ZPO Rn. 25;… Smid/Hartmann in: Wieczorek/Schütze, Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2022, § 91a ZPO, Rn. 16), sondern dem Gesichtspunkt nur dann entscheidende Bedeutung zukommen kann, wenn das einem Anerkenntnis entsprechende Verhalten keinen anderen Grund haben kann als den, dass der Rechtsstandpunkt des Gegners im Ergebnis hingenommen wird (…BGH, Beschlüsse vom 27.07.2010, VI ZR 154/08, juris Rn. 5;… vom 24.10.2011, IX ZR 244/09, juris Rn. 12;… vom 08.06.2021, VI ZR 1232/20, juris Rn. 2 …und vom 23.09.2021, I ZB 9/21, juris Rn. 10), was vorliegend hingegen bei beiden Parteien nicht angenommen werden kann.
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