Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - I-2 U 16/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- d-prax.de
Seilzugvorrichtung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Seilzugvorrichtung mit einer Treibscheibe und einem durchlaufenden Seil
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Seilzugvorrichtung mit einer Treibscheibe und einem durchlaufenden Seil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 134/09
- OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - I-2 U 16/10
Papierfundstellen
- BeckRS 2011, 20934
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (9)
- OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 2 U 58/05
Thermocycler II
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 16/10
Dabei ist jedoch stets die Gefahr zu bedenken, dass der schutzrechtsverletzende Zustand bei einer bloßen Teilvernichtung von dritter Seite wieder hergestellt werden kann (vgl. Senat, a.a.O. - Produktvolumen-Scanner und InstGE 7, 139 - Thermocycler;… Schulte/Kühnen, a.a.O., § 140a PatG, Rdnr. 13). - BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72
Kunststoffhohlprofil
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 16/10
Rn. 63 Dieser Maßstab gilt auch im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, wobei nach wie vor strenge Anforderungen gestellt werden; die Rechtswidrigkeit der Benutzung eines fremden Schutzrechtes indiziert in aller Regel auch das Verschulden (BGH GRUR 1993, 460 (II 7b) - Wandabstreifer; GRUR 1977, 250 (III 1) - Kunststoffhohlprofil I;… Schulte/Kühnen, Patentgesetz mit EPÜ, 8. Aufl., § 139 Rdnr. 63;… Benkard, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 10. Aufl., § 139 PatG Rdnr. 43 a.E.). - BGH, 10.04.1997 - I ZR 242/94
Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Gegenstände
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 16/10
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die fehlende Verhältnismäßigkeit nach § 140c PatG als Ausnahmeregelung zum Vernichtungsanspruch und zum Rückrufanspruch eng auszulegen ist (BGH GRUR 1997, 899 [I. 1. und 2.] - Vernichtungsanspruch;… Schulte/Kühnen, a.a.O.).
- BGH, 27.09.1990 - I ZR 87/89
Pizza & Pasta; Kennzeichnungskraft und Schutzumfang eines Sachbuchtitels
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 16/10
Fahrlässigkeit liegt ferner vor, wenn die Begründung einer günstigen anwaltlichen Stellungnahme nicht überzeugen konnte (vgl. RG Mitt. 1935, 7;… Benkard, a.a.O., Rdnr. 15); ebenso wenig entlastet es den Benutzer, dass das Patentamt, das Bundespatentgericht oder ein Instanzgericht seine Auffassung geteilt hat (vgl. BGH GRUR 1973, 518 (II 3b) - Spielautomat II; 1991, 153 (V) Pizza und Pasta; 1993, 556 (C) TRIANGLE), es sei denn, die Entscheidung entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (…Schulte/Kühnen, a.a.O., Rdnr. 77). - BGH, 26.01.1993 - X ZR 79/90
Kein Weiterbenutzungsrecht bei vorzeitiger Benutzung - Benutzungsentschädigung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 16/10
Rn. 63 Dieser Maßstab gilt auch im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, wobei nach wie vor strenge Anforderungen gestellt werden; die Rechtswidrigkeit der Benutzung eines fremden Schutzrechtes indiziert in aller Regel auch das Verschulden (BGH GRUR 1993, 460 (II 7b) - Wandabstreifer; GRUR 1977, 250 (III 1) - Kunststoffhohlprofil I;… Schulte/Kühnen, Patentgesetz mit EPÜ, 8. Aufl., § 139 Rdnr. 63;… Benkard, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 10. Aufl., § 139 PatG Rdnr. 43 a.E.). - BGH, 04.02.1993 - I ZR 42/91
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Rücknahme einer Warenzeichenanmeldung - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 16/10
Fahrlässigkeit liegt ferner vor, wenn die Begründung einer günstigen anwaltlichen Stellungnahme nicht überzeugen konnte (vgl. RG Mitt. 1935, 7;… Benkard, a.a.O., Rdnr. 15); ebenso wenig entlastet es den Benutzer, dass das Patentamt, das Bundespatentgericht oder ein Instanzgericht seine Auffassung geteilt hat (vgl. BGH GRUR 1973, 518 (II 3b) - Spielautomat II; 1991, 153 (V) Pizza und Pasta; 1993, 556 (C) TRIANGLE), es sei denn, die Entscheidung entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (…Schulte/Kühnen, a.a.O., Rdnr. 77). - BGH, 20.07.2005 - XII ZR 155/04
Bestimmung des Streitgegenstandes eines Berufungsverfahrens
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 16/10
Infolge dessen hat sich auch die Berufung des Beklagten zu 2., die zunächst mangels spezifizierten Antrages das angefochtene Urteil im gesamten Umfang der Verurteilung betraf, durch die Formulierung der Berufungsanträge in der Berufungsbegründung auf den Rückrufs- und Entfernungsanspruch konkretisiert (§ 528 S. 1 ZPO; vgl. ferner BGH, NJW-RR 2005, 1659). - BGH, 08.03.1973 - X ZR 6/70
Ohne Verwendung neuer Teile vorgenommene Umbaumaßnahmen als ein dem Patentinhaber …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 16/10
Fahrlässigkeit liegt ferner vor, wenn die Begründung einer günstigen anwaltlichen Stellungnahme nicht überzeugen konnte (vgl. RG Mitt. 1935, 7;… Benkard, a.a.O., Rdnr. 15); ebenso wenig entlastet es den Benutzer, dass das Patentamt, das Bundespatentgericht oder ein Instanzgericht seine Auffassung geteilt hat (vgl. BGH GRUR 1973, 518 (II 3b) - Spielautomat II; 1991, 153 (V) Pizza und Pasta; 1993, 556 (C) TRIANGLE), es sei denn, die Entscheidung entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (…Schulte/Kühnen, a.a.O., Rdnr. 77). - BGH, 06.07.1967 - Ia ZR 59/65
Anmeldung und Erteilung eines Patents - Anspruch auf Schadensersatz - Verfahren …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 16/10
Von Fahrlässigkeit ist auch dann auszugehen, wenn lediglich ein Patentanwalt beauftragt wird ohne Darlegung dessen, was dieser überprüft und welchen Rat er erteilt hat (…BGH, a.a.O. - Wandabstreifer), wenn die besondere Sachkunde des Verletzers diesen hätte veranlassen müssen, die unter Schutz gestellte Erfindung nicht zu benutzen (BGH GRUR 1968, 33 - Elektrolackieren;… Benkard, a.a.O., Rdnr. 49 f.).
- OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 15 U 42/20
Ansprüche wegen Verletzung eines europäischen Patents Montagegrube und …
Rn. 160 Anders stellt sich die Situation beim gewerblichen Endabnehmer dar, der nach allgemeiner Ansicht Adressat eines Rückrufanspruches sein kann (Senat, GRUR-RS 2014, 21707 - Abbundanlagen; Senat, BeckRS 2011, 20934 - Seilzugvorrichtung; OLG Düsseldorf (2. Zivilsenat), GRUR-RS 2020, 44647 - Zündkerze;… Voß/Kühnen in: Schulte, PatG, 9. Aufl. 2014, § 140a Rn. 31;… Kaess in: Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 9. Aufl. 2020, § 140a Rn 27;… Grabinski/Zülch in: Benkard, Patentgesetz, 11. Auflage 2015, § 140a Rn 17b;… Osterrieth, Patentrecht, 6. Auflage 2021 Rn 966; Czychowski, GRUR-RR 2008, 265-267; a.A.: LG Mannheim, GRUR-RR 2011, 49 - convenant not to sue; LG Mannheim, NJOZ 2014, 1137 - Abdichtsystem;… Mes in: Mes, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, 5. Auflage 2020 § 140a Rn 19). - LG Düsseldorf, 04.07.2017 - 4b O 9/16
Ethical Coffee setzt sich im Kaffeekapsel-Streit durch
Eine Teilvernichtung ist allerdings nur dann ein Ersatz für die an sich geschuldete Totalvernichtung, wenn sie ebenso zuverlässig sicher stellt, dass die Wiederherstellung des schutzrechtsverletzenden Zustandes endgültig ausgeschlossen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2011 - I-2 U 16/10, Seilzugvorrichtung; InstGE 7, 139 - Thermocyler;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Auflage 2017, Abschnitt D Rn. 562). - LG Düsseldorf, 22.10.2015 - 4c O 95/14
Steuerungssystem für Kühlkompressoren
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die fehlende Verhältnismäßigkeit als Ausnahmeregelung zum Rückrufanspruch eng auszulegen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.04.2011, I-2 U 16/10 mwN). - LG Düsseldorf, 19.02.2019 - 4a O 48/18
Laufwagen für längsbeweglichen Flügel
Dies kann der Fall sein, wenn sich der schutzrechtsverletzende Gegenstand ohne Schwierigkeiten zu einem patentfreien Erzeugnis umgestalten lässt oder wenn der schutzrechtsverletzende Zustand durch die Vernichtung lediglich eines Teils der patentgeschützten Gesamtvorrichtung beseitigt werden kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2011 - I-2 U 16/10, Seilzugvorrichtung; GRUR-RR 2007, 259 - Thermocyler;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Auflage 2019, Abschnitt D Rn. 645 f.). - LG Düsseldorf, 19.02.2019 - 4a O 53/17
Laufwagenbeschlag für kippbaren Schiebeflügel
Eine Teilvernichtung ist allerdings nur dann ein Ersatz für die an sich geschuldete Totalvernichtung, wenn sie ebenso zuverlässig sicher stellt, dass die Wiederherstellung des schutzrechtsverletzenden Zustandes endgültig ausgeschlossen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2011 - I-2 U 16/10, Seilzugvorrichtung; GRUR-RR 2007, 259 - Thermocyler;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Auflage 2019, Abschnitt D Rn. 645 f.).
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