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Rechtsprechung
   OLG Jena, 07.11.2011 - 1 Ws 398/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,15911
OLG Jena, 07.11.2011 - 1 Ws 398/11 (https://dejure.org/2011,15911)
OLG Jena, Entscheidung vom 07.11.2011 - 1 Ws 398/11 (https://dejure.org/2011,15911)
OLG Jena, Entscheidung vom 07. November 2011 - 1 Ws 398/11 (https://dejure.org/2011,15911)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    § 2 Abs 1 S 1 JVEG, § 2 Abs 1 S 2 Nr 1 JVEG, § 2 Abs 2 S 1 JVEG, § 2 Abs 2 S 2 JVEG, § 2 Abs 3 JVEG
    Sachverständigenvergütung: Nachträgliche Festsetzung von Umsatzsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVEG § 2; JVEG § 4 Abs. 3; JVEG § 12 Abs. 1
    Nachträgliche Geltendmachung von Umsatzsteuer auf das Sachverständigenhonorar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Frist für die Geltendmachung des Vergütungshonorars eines Sachverständigen vor der zuständigen Justizbehörde; Nachträgliche Geltendmachung von Umsatzsteuer auf das Sachverständigenhonorar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2011, 28901
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • LSG Bayern, 23.12.2009 - L 15 SF 352/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Dreimonatsfrist - …

    Auszug aus OLG Jena, 07.11.2011 - 1 Ws 398/11
    Mit der Kostenrechnung nicht geltend gemachte Umsatzsteuer kann er danach nur noch unter der Voraussetzung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG erhalten (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 16.09.2009, 1 Ws 472/09; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 18.06.2007, L 6 BN 77/07 SF; Bayerisches Landessozialgericht, Beschlüsse vom 22. und 23.12.2009, L 15 SF 348/09 und L 15 SF 352/09).
  • OLG Bamberg, 16.09.2009 - 1 Ws 472/09

    Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Gerichtsgutachter im Strafverfahren: …

    Auszug aus OLG Jena, 07.11.2011 - 1 Ws 398/11
    Mit der Kostenrechnung nicht geltend gemachte Umsatzsteuer kann er danach nur noch unter der Voraussetzung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG erhalten (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 16.09.2009, 1 Ws 472/09; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 18.06.2007, L 6 BN 77/07 SF; Bayerisches Landessozialgericht, Beschlüsse vom 22. und 23.12.2009, L 15 SF 348/09 und L 15 SF 352/09).
  • LSG Bayern, 22.12.2009 - L 15 SF 348/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Dreimonatsfrist - …

    Auszug aus OLG Jena, 07.11.2011 - 1 Ws 398/11
    Mit der Kostenrechnung nicht geltend gemachte Umsatzsteuer kann er danach nur noch unter der Voraussetzung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG erhalten (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 16.09.2009, 1 Ws 472/09; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 18.06.2007, L 6 BN 77/07 SF; Bayerisches Landessozialgericht, Beschlüsse vom 22. und 23.12.2009, L 15 SF 348/09 und L 15 SF 352/09).
  • OLG Köln, 14.08.2020 - 2 Ws 396/20
    Er schließt sich vielmehr der nahezu einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung und überwiegend in der Literatur vertretenen Auffassung an, dass ein Anspruchsteller nach dem JVEG seinen Vergütungsanspruch innerhalb der Frist von drei Monaten vollständig beziffern muss (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 29.04.2013, 9 W 34/13, BeckRS 2013, 9393; OLG München, Beschluss vom 29.11.2012, 4 Ws 187/12 (K), BeckRS 2012, 25483; OLG Jena, Beschluss vom 07.11.2011, 1 Ws 398/11, BeckRS 2011, 28901; OLG Bamberg, Beschluss vom 16.09.2009, 1 Ws 472/09, BeckRS 2009, 26730;.
  • LSG Schleswig-Holstein, 12.09.2014 - L 5 SF 105/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - nachträgliche …

    Das Gericht gewährt dem Berechtigten, der ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses den Anspruch beziffert und die Tatsachen glaubhaft macht, welche die Wiedereinsetzung begründen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. April 2013, 9 W 34/13, Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 7. November 2011, 1 Ws 398/11, Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2011, L 15 SF 208/10 B E).
  • SG Fulda, 07.06.2016 - S 4 SF 17/16

    Eine Wiedereinsetzung in die Frist des § 2 Abs. 1 S. 1 JVEG zur nachträglichen …

    Dies folgt aus § 8 Abs. 1 Nr. 4 JVEG, demzufolge auch der "Ersatz für besondere Aufwendungen" gem. § 12 JVEG dem Vergütungsbetriff unterfällt, somit auch der Ersatz der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 JVEG; i.E. ebenso ThürOLG, Beschl. v. 7. November 2011 - 1 Ws 398/11 -, juris Rn. 8).
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