Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.11.2009 - 1 ZB 06.1768 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Übergang der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf eine zur Großen Kreisstadt erklärte Gemeinde;Fortführung eines beim Zuständigkeitswechsel laufenden Verfahrens durch das Landratsamt Teilweise Zulassung der Berufung; baurechtlicher Vorbescheid; Wohnbebauung im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 2011, 46130
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (15)
- VGH Bayern, 06.03.2007 - 1 CS 06.2764
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Erklärung zur Großen Kreisstadt; Übergang der …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2009 - 1 ZB 06.1768
Auch wenn man diese Regelung, wie das Verwaltungsgericht und nach summarischer Prüfung der Senat in einem ähnlich gelagerten Rechtsstreit (vgl. Beschluss vom 6.3.2007 BayVBl 2008, 84), im Fall der Erhebung einer Gemeinde zur Großen Kreisstadt nicht für anwendbar hält, ist die angefochtene Entscheidung unrichtig.3 Abs. 3 BayVwVfG ist anzuwenden, weil es sich beim Übergang der Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde auf die Beigeladene - aus dem insoweit maßgeblichen Blickwinkel des Landratsamts - nicht um eine Änderung der sachlichen Zuständigkeit, sondern um eine Änderung der die örtliche Zuständigkeit (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG) begründenden Umstände handelt (vgl. Beschluss des Senats vom 6.3.2007 a. a. O.).
- BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01
Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2009 - 1 ZB 06.1768
Ebenso wenig muss entschieden werden, ob dem Außenbereichsvorhaben der ungeschriebene öffentliche Belang des Bestehens eines Planungsbedürfnisses entgegengehalten werden kann, weil es wegen der Notwendigkeit einer "Binnenkoordination" oder wegen seiner Wirkungen nach außen ("Außenkoordination") eine "Konfliktlage mit so hoher Intensität für die berührten öffentlichen und privaten Belange" auslöst, dass für einen sachgerechten Ausgleich eine förmliche Planung erforderlich ist (vgl. BVerwGE vom 1.8.2002 BVerwGE 117, 25 = NVwZ 2003, 86). - BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93
Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2009 - 1 ZB 06.1768
Ein nicht privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich beeinträchtigt diesen Belang nur dann nicht, wenn sich das Baugrundstück wegen seiner natürlichen Beschaffenheit weder für die Bodennutzung eignet noch einen Erholungswert hat oder wenn es seine Schutzwürdigkeit bereits durch andere Eingriffe eingebüßt hat (vgl. BVerwG vom 11.4.2002 NVwZ 2002, 1250; vom 16.6.1994 NVwZ 1995, 64; vom 8.7.1996 Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 323 [zu § 35 Abs. 3 Satz 1 Spiegelstrich 7 BauGB 1986/1996]; vom 3.5.1974 DÖV 1974, 566 [zu § 35 Abs. 3 BBauG]).
- BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2009 - 1 ZB 06.1768
Liegt - wie hier - ein Verpflichtungsbegehren auf Erteilung eines Verwaltungsakts vor, befindet sich das Verwaltungsverfahren (Art. 9 BayVwVfG) noch solange "im Lauf", wie über das Begehren nicht unanfechtbar entschieden worden ist (BVerwG vom 24.5.1995 NVwZ 1995, 1131; vom 15.3.2005 DVBl 2005, 1203). - BVerwG, 11.04.2002 - 4 C 4.01
Anschlussberufung; Zulassung; Zulassungsberufung; Anspruch, prozessualer; …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2009 - 1 ZB 06.1768
Ein nicht privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich beeinträchtigt diesen Belang nur dann nicht, wenn sich das Baugrundstück wegen seiner natürlichen Beschaffenheit weder für die Bodennutzung eignet noch einen Erholungswert hat oder wenn es seine Schutzwürdigkeit bereits durch andere Eingriffe eingebüßt hat (vgl. BVerwG vom 11.4.2002 NVwZ 2002, 1250; vom 16.6.1994 NVwZ 1995, 64; vom 8.7.1996 Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 323 [zu § 35 Abs. 3 Satz 1 Spiegelstrich 7 BauGB 1986/1996]; vom 3.5.1974 DÖV 1974, 566 [zu § 35 Abs. 3 BBauG]). - BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 29.81
Zulässigkeit eines Wohnhauses in landwirtschaftlich genutzter Dorfrandlage; …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2009 - 1 ZB 06.1768
Eine nicht durch Bauleitplanung geordnete Ausweitung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils in den Außenbereich hinein ist grundsätzlich ein städtebaulich unerwünschter Vorgang; ihn zu vermeiden ist ein öffentlicher Belang im Sinne von § 35 Abs. 2 und 3 BauGB (vgl. BVerwG vom 25.1.1985 BayVBl 1985, 666; BayVGH vom 3.2.2009 - 1 ZB 07.1079 - juris). - BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02
Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2009 - 1 ZB 06.1768
Die mit der Zustimmung eingetretene Änderung der Sach- und Rechtslage ist im Zulassungsverfahren zu berücksichtigen (vgl. BVerwG vom 11.11.2002 DVBl 2003, 401; vom 15.12.2003 NVwZ 2004, 744; BayVGH vom 10.5.2005 - 1 ZB 04.1079 - juris). - BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94
Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2009 - 1 ZB 06.1768
Liegt - wie hier - ein Verpflichtungsbegehren auf Erteilung eines Verwaltungsakts vor, befindet sich das Verwaltungsverfahren (Art. 9 BayVwVfG) noch solange "im Lauf", wie über das Begehren nicht unanfechtbar entschieden worden ist (BVerwG vom 24.5.1995 NVwZ 1995, 1131; vom 15.3.2005 DVBl 2005, 1203). - BVerwG, 03.05.1974 - IV C 10.71
Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Privilegierung des …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2009 - 1 ZB 06.1768
Ein nicht privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich beeinträchtigt diesen Belang nur dann nicht, wenn sich das Baugrundstück wegen seiner natürlichen Beschaffenheit weder für die Bodennutzung eignet noch einen Erholungswert hat oder wenn es seine Schutzwürdigkeit bereits durch andere Eingriffe eingebüßt hat (vgl. BVerwG vom 11.4.2002 NVwZ 2002, 1250; vom 16.6.1994 NVwZ 1995, 64; vom 8.7.1996 Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 323 [zu § 35 Abs. 3 Satz 1 Spiegelstrich 7 BauGB 1986/1996]; vom 3.5.1974 DÖV 1974, 566 [zu § 35 Abs. 3 BBauG]). - BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2009 - 1 ZB 06.1768
Die mit der Zustimmung eingetretene Änderung der Sach- und Rechtslage ist im Zulassungsverfahren zu berücksichtigen (vgl. BVerwG vom 11.11.2002 DVBl 2003, 401; vom 15.12.2003 NVwZ 2004, 744; BayVGH vom 10.5.2005 - 1 ZB 04.1079 - juris). - BVerwG, 11.10.1999 - 4 B 77.99
- BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 81.83
Verwaltungsverfahren - Wehrersatzbehörde - Zuständigkeit - Wohnsitzwechsel
- VGH Bayern, 07.05.2007 - 1 B 05.1892
Vorbescheidsantrag für Wohngebäude; Abgrenzung Innenbereich / Außenbereich; …
- VGH Bayern, 03.02.2009 - 1 ZB 07.1079
Berufungszulassung (abgelehnt); Nicht privilegiertes Außenbereichsvorhaben; …
- VGH Bayern, 10.05.2005 - 1 ZB 04.1079
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 2 A 2747/15
Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel …
Rn. 16 Vgl. zu einer solchen Sachlage: Bay.VGH, Beschluss vom 23. November 2009 - 1 ZB 06.1768 -, juris. - OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 59/20
Unwirksamkeit einer Veränderungssperre; Kausalität; planerische Vorstellung
Ausnahmsweise kann jedoch ein in einer Ortsrandlage geplantes Vorhaben nicht negativ zu beurteilen sein, wenn es keine Vorbildwirkung für andere Bauvorhaben in vergleichbarer Lage hat (BayVGH, Beschluss vom 23. November 2009 - 1 ZB 06.1768 - juris Rn. 26). - VGH Bayern, 06.03.2007 - 1 CS 06.2764
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Erklärung zur Großen Kreisstadt; Übergang der …
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht - durch Bezugnahme auf das Urteil der Kammer vom 6. April 2006 (Az. M 11 K 05.2580; ein Antrag auf Zulassung der Berufung ist unter dem Az. 1 ZB 06.1768 beim Senat anhängig) - weiter angenommen, dass eine Übergangsregelung für laufende Verfahren speziell für den Fall der Erhebung einer Gemeinde zur Großen Kreisstadt nicht besteht.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2023 - 2 A 1203/21 Rn. 24 Vgl. zu einer solchen Sachlage: BayVGH, Beschluss vom 23. November 2009 - 1 ZB 06.1768 -, juris.
- VG Ansbach, 20.08.2019 - AN 4 K 19.01192
(Materiell rechtmäßige) Rücknahme eines Verwaltungsakts durch unzuständige …
Dies ist gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m Abs. 2 BayVwVfG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch möglich (…vgl. BayVGH, B.v. 22.2.2012 - 10 ZB 11.969 - BeckRS 2012, 25704, Rn. 19; B.v. 23.11.2009 - 1 ZB 06.1768 - BeckRS 2011, 46130; BVerwG, U.v. 15.3.2005 - 1 C 26/03 - NVwZ 2005, 1091). - VGH Bayern, 09.02.2010 - 1 B 09.2946
Hauptsacheerledigung; Beschränkung der Erledigungserklärungen auf das …
Mit Beschluss vom 23. November 2009 (1 ZB 06.1768) ließ der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beklagten die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu, soweit das Verwaltungsgericht den Bescheid vom 16. Februar 2006 aufgehoben hat; den Zulassungsantrag der Klägerin hinsichtlich der Abweisung der Klage im Übrigen lehnte er ab.
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