Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Räumdienst für Außenbereichsgrundstück

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflicht des Inhabers einer Sondernutzungserlaubnis für eine Zufahrt eines Außenbereichsanwesens auf der freien Strecke einer Staatsstraße oder Kreisstraße zur Beseitigung des durch den Winterdienst in der Zufahrt angehäuften Schnees

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pflicht des Inhabers einer Sondernutzungserlaubnis für eine Zufahrt eines Außenbereichsanwesens auf der freien Strecke einer Staatsstraße oder Kreisstraße zur Beseitigung des durch den Winterdienst in der Zufahrt angehäuften Schnees

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 10.12.2009 - RN 2 K 08.2062
• VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192

Papierfundstellen

• BeckRS 2011, 49598

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (13)

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• VGH Bayern, 04.04.2007 - 8 B 05.3195

  Abwälzung der Pflicht zu Reinigung und Winterdienst auf Anlieger: Zumutbarkeit …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192

  Sie würde im Übrigen auch dem Billigkeitsgrundsatz widersprechen; denn wer die Vorteile, die sich aus der Lage an der Straße bieten, nutzt, muss auch die damit unweigerlich verbundenen Beeinträchtigungen tragen (vgl. BayVGH BayVBl 2007, 558/560 m.w.N.).
• BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87

  Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

  Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192

  Rn. 5 Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren, Zufahrtsbehinderungen durch das Anhäufen von Schnee zu unterlassen, ist der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch, dessen Herleitung aus den Grundrechten, dem Rechtsstaatsprinzip (Folgenbeseitigung) oder einer analogen Anwendung der §§ 906, 1004 BGB zwar umstritten ist, dessen Voraussetzungen in der Rechtsprechung ungeachtet dieser umstrittenen Herleitung jedoch geklärt sind (vgl. BVerwG vom 29.4.1988 NJW 1988, 2396).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen nur dann, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (BVerfG vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/83).

• VGH Bayern, 15.03.2006 - 8 B 05.1356

  Anliegergebrauch und Grundstückszufahrt

  Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192

  Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (BayVGH vom 15.3.2006 BayVBl 2007, 45) zutreffend ausgeführt, dass dieses Institut ausschließlich dem Anlieger innerhalb einer geschlossenen Ortslage eine besondere Stellung und namentlich dem Grunde nach einen Anspruch auf Zugang zu dieser Straße vermittelt.
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78

  Sondernutzungsgebühren für Gestattung parteipolitischer Werbung

  Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192

  Auch der Umstand, dass es sich bei der Sondernutzungserlaubnis um einen begünstigenden Ermessensverwaltungsakt handelt (Wiget in Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Stand März 2010, RdNr. 27 zu Art. 19 BayStrWG), bei dessen Erlass die zuständige Straßenbaubehörde im Rahmen der Abwägung insbesondere die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der öffentlichen Straße, den Schutz dieser Straße sowie die dort vorrangigen gewöhnlichen Verkehrsbedürfnisse zu berücksichtigen hat (BVerfG vom 12.4.2007 NVwZ 2007, 1306; BVerwG vom 7.6.1978 NJW 1978 1933; BGH vom 30.1.1979, NJW 1979, 1610/1611; BayVGH vom 3.8.1971 BayVBl 1972, 298), offenbart, dass bereits die Zweckbestimmung einer Sondernutzungserlaubnis ihrem Inhalt nach begrenzt ist.
• BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02

  Verfassungsmäßigkeit des Erlaubnisvorbehalts für den Verkauf von Zeitschriften …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192

  Auch der Umstand, dass es sich bei der Sondernutzungserlaubnis um einen begünstigenden Ermessensverwaltungsakt handelt (Wiget in Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Stand März 2010, RdNr. 27 zu Art. 19 BayStrWG), bei dessen Erlass die zuständige Straßenbaubehörde im Rahmen der Abwägung insbesondere die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der öffentlichen Straße, den Schutz dieser Straße sowie die dort vorrangigen gewöhnlichen Verkehrsbedürfnisse zu berücksichtigen hat (BVerfG vom 12.4.2007 NVwZ 2007, 1306; BVerwG vom 7.6.1978 NJW 1978 1933; BGH vom 30.1.1979, NJW 1979, 1610/1611; BayVGH vom 3.8.1971 BayVBl 1972, 298), offenbart, dass bereits die Zweckbestimmung einer Sondernutzungserlaubnis ihrem Inhalt nach begrenzt ist.
• BVerwG, 25.08.1971 - IV C 23.69

  Straßenrecht, Folgenbeseitigung

  Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192

  Er setzt neben einer Beeinträchtigung von Rechten des Bürgers durch Realakt der Verwaltung insbesondere die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung voraus (vgl. hierzu unter anderem BVerwG vom 25.8.1971 BayVBl 1972, 162; vom 22.2.1980 BayVBl 1981, 122/124; vom 29.5.1981 BayVBl 1982, 154/156).
• BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92

  Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage

  Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192

  Es entspricht nicht dem Sinn der Vorschriften über die Zulassung eines Rechtsmittels, ein im Ergebnis nutzloses Verfahren durchzuführen, das mit Sicherheit für das endgültige Ergebnis bedeutungslos sein wird (BVerwG vom 16.3.1994 - 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10; BayVGH vom 12. Oktober 2000 NVwZ 2001, Beilage Nr. 3, 29; OVG Rheinland-Pfalz vom 3.8.1998 DVBl 1999, 118).
• BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77

  Änderung einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Bundesstraße - Anspruch Dritter auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192

  Er setzt neben einer Beeinträchtigung von Rechten des Bürgers durch Realakt der Verwaltung insbesondere die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung voraus (vgl. hierzu unter anderem BVerwG vom 25.8.1971 BayVBl 1972, 162; vom 22.2.1980 BayVBl 1981, 122/124; vom 29.5.1981 BayVBl 1982, 154/156).
• BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 97.77

  Beseitigung einer Teilstrecke eines oberirdischen Gewässers - Drittschützende …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192

  Er setzt neben einer Beeinträchtigung von Rechten des Bürgers durch Realakt der Verwaltung insbesondere die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung voraus (vgl. hierzu unter anderem BVerwG vom 25.8.1971 BayVBl 1972, 162; vom 22.2.1980 BayVBl 1981, 122/124; vom 29.5.1981 BayVBl 1982, 154/156).
• BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80

  Verzicht auf mündliche Verhandlung - Fernmündliche Abgabe - Berichterstatter des …
• BGH, 30.01.1979 - 1 StR 303/78

  Aufstellen eines Tisches auf öffentlicher Straße zur politischen Werbung - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.1998 - 2 B 11508/98

  Divergenz; Divergenzzulassung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …

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• VG München, 14.04.2021 - M 23 K 19.927

  Polizeirecht, Sicherstellung einer Musikanlage, Lärmbelästigung, …

  Er setzt neben einer Beeinträchtigung von Rechten des Betroffenen durch hoheitliche Handlungen insbesondere die Rechtswidrigkeit derselbigen voraus (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2010 - 8 ZB 10.192 - juris Rn. 5 m.w.N.; VG München, B.v. 1.8.2013 - M 2 E 13.3322 - BeckRS 2014, 48424), überdies die konkrete Gefahr der Wiederholung der Beeinträchtigung (OVG Rh.-Pf., B.v. 21.1.2004 - 6 A 11743/03.OVG - GewA 2005, 27 m.w.N.).
• VGH Bayern, 05.08.2020 - 8 CE 20.1374

  Unterlassung von Schneeablagerungen im Zuge des gemeindlichen Winterdienstes

  Der Anspruch richtet sich gegen hoheitliche Maßnahmen und setzt die begründete Besorgnis voraus, der Hoheitsträger werde künftig durch sein hoheitliches Handeln rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre des betroffenen Bürgers eingreifen (…vgl. U.v. 23.5.1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 = juris Rn. 48 ff.;… U.v. 22.10.2014 - 6 C 7.13 - NVwZ 2015, 906 = juris Rn. 20 f.; BayVGH, B.v. 25.11.2010 - 8 ZB 10.192 - BayVBl 2011, 476 = juris Rn. 5;… B.v. 26.6.2018 - 8 CE 18.1059 - juris Rn. 21).

  Rn. 32 Soweit sich der Antragsgegner im erstinstanzlichen Verfahren (vgl. Schriftsatz vom 19.3.2020, Blatt 35 f. der Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts) auf die Entscheidung des Senats vom 25. November 2010 (8 ZB 10.192 - BayVBl 2011, 476 = juris Rn. 5) beruft, wonach es der Inhaber einer Sondernutzungserlaubnis für die Zufahrt eines Außenbereichsanwesens auf der freien Strecke einer Staats- oder Kreisstraße grundsätzlich hinnehmen muss, dass er den durch den Winterdienst in der Zufahrt angehäuften Schnee selbst zu beseitigen hat, kann diese Rechtsprechung für den vorliegenden Fall nicht herangezogen werden, da sie sich lediglich zu Schneeablagerungen im Außenbereich und auf öffentlichem Straßengrund verhält.

• VG Bayreuth, 24.02.2022 - B 1 K 20.470

  Sondernutzungserlaubnis für die Zufahrt auf ein gemeindliches Wegegrundstück

  Er wird nur innerhalb der geschlossenen Ortslage gewährt; Zufahrten außerhalb derselben gelten als Sondernutzung (vgl. Art. 19 Abs. 1 BayStrWG) (BayVGH, U.v. 15.3.2006 - 8 B 05.1356 - BeckRS 2006, 23189; B.v. 25.11.2010 - 8 ZB 10.192 - BeckRS 2011, 49598 Rn. 6;… a.A. offensichtlich: BayVGH, B.v. 12.1.2010 - 8 CE 09.2582 - BeckRS 2010, 48424 Rn. 12;… Johlen/Oerder, MAH Verwaltungsrecht, Teil C. Das Besondere Verwaltungsrecht in der anwaltlichen Praxis § 21 Das Mandat im Straßenrecht Rn. 81).

  Eine rechtmäßige Ermessensbetätigung setzt allerdings voraus, dass eine gerechte Abwägung der einschlägigen privaten und öffentlichen Belange erfolgt (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2010 - 8 ZB 10.192 - BeckRS 2011, 49598 Rn. 7; U.v. 3.8.1971 - 252 VIII 70 - BeckRS 2016, 40222).

• VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989

  Zum Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb

  Der Anspruch richtet sich gegen hoheitliche Maßnahmen und setzt die begründete Besorgnis voraus, der Hoheitsträger werde künftig durch sein hoheitliches Handeln rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre des betroffenen Bürgers eingreifen (…vgl. BVerwG, U.v. 23.5.1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 = juris Rn. 48 ff.;… U.v. 22.10.2014 - 6 C 7.13 - NVwZ 2015, 906 = juris Rn. 20 f.; BayVGH, B.v. 25.11.2010 - 8 ZB 10.192 - BayVBl 2011, 476 = juris Rn. 5;… B.v. 26.6.2018 - 8 CE 18.1059 - juris Rn. 21).
• VG Augsburg, 18.01.2012 - Au 6 K 11.1055

  Unterlassungsanspruch; Beeinträchtigung durch gemeindlichen Winterdienst; Duldung …

  Er setzt neben einer Beeinträchtigung von Rechten des Bürgers durch Realakt der Verwaltung insbesondere die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung voraus (BayVGH vom 25.11.2010 Az. 8 ZB 10.192 RdNr. 5).

  Rn. 22 Bei der Beurteilung der Ortsüblichkeit und der Zumutbarkeit ist auch der Zweck der durchgeführten Maßnahmen zu berücksichtigen (vgl. hierzu auch BayVGH vom 25.11.2010 a.a.O. RdNr. 7).

• VG Bayreuth, 05.02.2013 - B 1 K 11.625

  Winterdienst auf Gemeindestraße; Rechtsstellung der Anlieger

  Er setzt neben einer Beeinträchtigung von Rechten des Bürgers durch Realakte der Verwaltung insbesondere die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung voraus (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2010 - 8 ZB 10.195 - BayVBl. 2011, 476).

  Sie kommt damit ihren Verkehrssicherungspflichten für den öffentlichen Straßengrund nach (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2010 - 8 ZB 10.195 - BayVBl 2011, 476).

• VG München, 13.07.2021 - M 2 E 21.2255

  Kein Anspruch auf Beibehaltung einer bestehenden Anliefermöglichkeit für …

  Rn. 43 a) Als Anspruchsgrundlage für das Begehren der Antragstellerin im Hauptantrag kommt grundsätzlich der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch in Betracht, der neben einer Beeinträchtigung von Rechten des Bürgers durch Realakt der Verwaltung insbesondere die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung voraussetzt (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2010 - 8 ZB 10.192 - juris Rn. 5 m. w. N.).
• VG Würzburg, 15.11.2017 - W 5 E 17.1178

  Vorläufige Untersagung einer Straßenbaumaßnahme im Widerspruch zum Bebauungsplan

  Er setzt neben einer Beeinträchtigung von Rechten des Bürgers durch Realakt der Verwaltung insbesondere die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung voraus (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2010 - 8 ZB 10.192 - juris).
• VG München, 22.11.2016 - M 2 K 16.1166

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch

  Danach kann derjenige, der durch rechtswidriges hoheitliches Handeln in seinen Rechten beeinträchtigt worden ist, Unterlassung verlangen, wenn eine Wiederholung der Beeinträchtigung zu besorgen ist (…BayVGH, U. v. 2.10.2012 - 10 BV 09.1860 - juris Rn. 27 m.w.N.; BayVGH, B. v. 25.11.2010 - 8 ZB 10.192 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VG München, 11.02.2015 - M 2 E 15.354

  Straßen- und Wegerecht; Folgenbeseitigungsanspruch; Unterlassungsanspruch; …

  Er setzt neben einer Beeinträchtigung von Rechten des Bürgers durch Realakt der Verwaltung insbesondere die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung voraus (BayVGH, B. v. 25.11.2010 - 8 ZB 10.192 - juris Rn. 5 m.w.N.;… VG Bayreuth, U. v. 5.2.2013 - B 1 K 11.625 - juris Rn. 22;… VG Augsburg, U. v. 18.1.2012 - Au 6 K 11.1055 - juris Rn. 14).
• VG München, 13.07.2022 - M 2 E 21.5421

  Kein Anordnungsanspruch wegen fehlender Erfolgsaussichten in der Hauptsache, …
• VGH Bayern, 18.01.2018 - 8 CE 17.2182

  Kein vorläufiger Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen bereits …
• VGH Bayern, 04.07.2022 - 13 AE 22.1023

  Vorläufige Untersagung des Wegebaues im Rahmen einer Unternehmensflurbereinigung
• VGH Bayern, 24.02.2021 - 13 AE 20.2696

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch auf Baueinstellung im …
• VG München, 01.08.2013 - M 2 E 13.3322

  Einstweiliger Rechtsschutz; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; …
• VG München, 20.08.2012 - M 2 E 12.3785

  Vorläufiger Rechtsschutz; Vorbereitungsmaßnahmen für Straßenbau; vorzeitige …
• VG München, 29.04.2015 - M 2 E 15.1467

  Einstweiliger Rechtsschutz - Baueinstellung von Straßenbauarbeiten
• VG München, 13.05.2013 - M 2 E 13.2114

  Einstweiliger Rechtsschutz; Unterlassung von Straßenbauarbeiten zur Nachtzeit; …
• VG München, 13.04.2012 - M 2 E 12.1504

  Vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz; Straßenbaumaßnahme; …