Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB; § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG
  Die Sache darf auch dann an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen werden, wenn die ursprüngliche Zustimmung zum Alleinsorgeantrag des anderen Elternteils durch die Beschwerde widerrufen worden ist.

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 69 Abs 1 S 2 FamFG, § 1671 Abs 2 Nr 1 BGB
  Sorgerechtsregelung: Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht nach Widerruf der Zustimmung zur Alleinsorgeübertragung im Beschwerdeverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 69 Abs. 1 S. 2; BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 1
  Zulässigkeit der Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht im Sorgerechtsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zurückweisung einer Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs trotz eines Widerrufs der ursprünglichen Zustimmung zum Alleinsorgeantrag des anderen Elternteils durch Beschwerde; Zulässigkeit der Zurückverweisung eines Sorgerechtsstreits an das Gericht des ersten ...

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 992
• BeckRS 2011, 5113

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• OLG Rostock, 20.04.1999 - 8 UF 57/99

  Übertragung des Sorgerechts auf den Vater

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.02.2011 - 6 UF 14/11

  Aber auch der vorliegende Sachverhalt ist nicht anders zu beurteilen, denn nach der in 1. Instanz gegebenen Situation war das Familiengericht grundsätzlich ohne Richtigkeitskontrolle, Auswahlermessen oder Prüfung der Motive der Eltern an deren übereinstimmenden Willen gebunden; es war lediglich die Einleitung eines Verfahrens nach § 1666 BGB zu erwägen (zum Ganzen s. OLG Rostock FamRZ 1999, 1599;… Palandt, BGB 70. Aufl. § 1671 Rn. 11), wofür aber in vorliegendem Fall offensichtlich keine Anhaltspunkte bestanden.

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• OLG Frankfurt, 11.07.2013 - 5 UF 167/13

  Notwendiger Inhalt von Entscheidung über Umgangsrecht nach § 1684 BGB

  Die Entscheidung des Amtsgerichts hat - vergleichbar einer nicht vollstreckbaren Umgangsentscheidung (OLG Köln JAmt 2011, 166) oder der Überlassung der Umgangsregelung an einen Umgangspfleger (OLG Hamm FamRZ 2013, 310) noch keine abschließende, die Instanz beendende Wirkung, weshalb das Verfahren nach § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG - ohne dass es eines Antrages der Beteiligten bedarf (OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 992; OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.2.2013, 5 UF 25/13) - an das Amtsgericht zurückzuverweisen ist (vgl. auch OLG Naumburg FamRZ 2009, 1417).
• OLG Hamm, 06.03.2025 - 5 UF 210/24

  Ausgehen der Kindeswohlgefährdung von beiden Eltern für ein im Haushalt der …

  Dies ist der Fall, wenn das Familiengericht das Begehren als unzulässig zurückgewiesen hat oder die eigene Zuständigkeit verneint, aber in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG auch dann, wenn es die notwendige Beteiligung nach § 7 FamFG unterlassen oder eine unzulässige Teilentscheidung getroffen hat (vgl. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 7 UF 1036/22 -, FamRZ 2023, 605f., bei juris Langtext Rn. 8f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Februar 2011 - 6 UF 14/11 -, FamRZ 2011, 992, bei juris Langtext Rn. 4f., jeweils zur Teilentscheidung in Sorgerechtsverfahren;… Feskorn, in: Zöller, Kommentar zur ZPO und zum FamFG, 35. Auflage 2024, § 69 FamFG Rn. 8 m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 23.04.2021 - 6 UF 35/21

  Beschwerde gegen die Sorgerechtsentscheidung: Zurückverweisung ohne Antrag eines …

  Von einem solchen Fall ist auszugehen, wenn in einem Sorgerechtsverfahren eine umfassende Prüfung des Kindeswohls in 1. Instanz aus formellen Gründen unterblieben ist (Senat FamRZ 2011, 992;… OLG Düsseldorf, Beschluss 5 UF 162/17 v. 24.8.2017 - juris Rn. 5;… Keidel, FamFG 19. Aufl. § 69 Rn. 14a).
• OLG Karlsruhe, 17.10.2023 - 2 UF 129/23

  Gerichtliche Billigung eines Vergleichs als eine Endentscheidung; Beschwerde der …

  Da das Amtsgericht insoweit - aus seiner Sicht konsequent - bislang noch keine Entscheidung getroffen hat, ist die Sache unter Aufhebung des Billigungsbeschlusses bereits ohne Antrag eines der Beteiligten an das Amtsgericht zurückzuverweisen, § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG (vgl. BGH…, Beschluss vom 10.07.2019 - XII ZB 507/18 -, NJW 2020, S. 687 [Rn. 34]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2015 - 5 UF 51/15 -, BeckRS 2016, 7924 …und Beschluss vom 31.08.2017 - II - 1 UF 113/17 -, juris, Rn. 11; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.03.2019 - 11 UF 35/19 -, juris; ähnlich zu § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.02.2011 - 6 UF 14/11 -, BeckRS 2011, 5113 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.2018 - II - 5 UF 162/17 -, BeckRS 2017, 144826;… vgl. auch Frank in: Musielak/Borth/Frank, FamFG, 7. Auflage 2022, § 156 Rn. 14 und Hammer in: Prütting/Helms, FamFG, 6. Auflage 2023, § 156 FamFG Rn. 73 b).