Volltextveröffentlichungen (7)

• autokaufrecht.info

  Mangel eines Gebrauchtwagens bei unberechtigtem Führen einer grünen Umweltplakette

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

• IWW
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Fahrzeugkauf - Fahrzeugmangel bei unberechtigter Umweltplakette

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 434 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 444
  Sachmängel eines gebrauchten Pkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• heise.de (Pressebericht, 20.07.2012)

  Verkäufer muss Auto bei ungültiger Umweltplakette zurücknehmen

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unberechtigte Umweltplakette eines Gebrauchtwagens -Rücktritt vom Kaufvertrag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Täuschung über grüne Plakette: Rücktritt?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rücktritt vom Kaufvertrag bei zu Unrecht getragener Umweltplakette - Fahrzeug weist Sachmangel auf

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sachmängel eines gebrauchten Pkw

Besprechungen u.ä.

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Falsche Umweltplakette berechtigt zum Kaufrücktritt - Umweltplakette ist rechtlich als Beschaffenheitsvereinbarung zu werten

Papierfundstellen

• BeckRS 2012, 4907

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 145/87

  Umfang der Zusicherung "TÜV neu"; Haftung des Vertreters wegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 22 U 103/11

  Vergleichbar der TÜV-Untersuchung wird durch die Plakette dokumentiert, dass das Fahrzeug auch dem hierdurch bescheinigten Zustand entspricht (vgl. zur TÜV-Plakette BGH NJW-RR 1988, 943).
• BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 22 U 103/11

  Rn. 30 Ein solcher pauschaler Haftungsausschluss ist aber regelmäßig - und so auch hier -dahingehend auszulegen, dass er nicht für eine bestimmte, von den Parteien getroffene Beschaffenheitsvereinbarung gilt (vergl. BGH NJW 2007, 1346, 1349).

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• OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 3 U 63/11

  Nichterteilung einer Feinstaubplakette als Mangel eines Kraftfahrzeugs; …

  Rn. 78 Anders als der erkennende Senat hat der 22. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 22. Dez. 2011 - 22 U 103/11 zitiert nach juris und BeckRS 2012, 04907) allerdings angenommen, die Erklärung, eine (grüne) Plakette sei vorhanden, habe im Rahmen von Verkaufsverhandlungen, …, auch die Bedeutung, dass das Fahrzeug … tatsächlich berechtigt sei, die (grüne) Plakette zu führen.
• AG Düsseldorf, 08.03.2018 - 235 C 139/17

  Schadensersatzanspruch wegen fehlender Berechtigung zum Führen der grünen …

  Insofern folgt das erkennende Gericht den Ausführungen des OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 22.12.2011, Az. 22 U 103/11, (zitiert nach juris.de):.
• AG Eisenhüttenstadt, 09.08.2018 - 5 C 13/17

  Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich der an einem Gebrauchtwagen …

  Es liegt damit eine konkludente Erklärung des Verkäufers/der Verkäuferin zur Beschaffenheit vor (vgl. OLG Düsseldorf, Urt . v. 22.12.2011 - I-22 U 103/11 , juris Rn . 19).

  Ein solcher pauschaler Haftungsausschluss ist aber regelmäßig - und so auch hier - dahin gehend auszulegen, dass er nicht für bestimmte, von den Parteien getroffene Beschaffenheitsvereinbarungen gilt ( OLG Düsseldorf, Urt . v. 22.12.2011 - I-22 U 103/11 , juris Rn . 24, unter Hinweis auf BGH , Urt . v. 29.11.2006 - VIII ZR 92/06 , BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346 Rn .