Rechtsprechung
| OLG München, 29.03.2012 - 23 U 4344/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
GmbH: Wichtiger Grund für die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Abberufung, Anstellungsvertrag, Geschäftsführer, Geschäftsführungsmaßnahme, Gesellschafter, Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsrecht, Informationspflicht, Interessenabwägung, Kündigung, Stimmrechtsausschluss, wichtiger Grund
- anwalt.de (Kurzinformation)
GmbH-Geschäftsführer darf bei eigener Abberufung nicht mitstimmen
Verfahrensgang
- LG Landshut, 28.09.2011 - 1 HKO 774/11
- OLG München, 29.03.2012 - 23 U 4344/11
Papierfundstellen
- BeckRS 2012, 7661
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.03.1991 - II ZR 169/90
Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrages …
Auszug aus OLG München, 29.03.2012 - 23 U 4344/11
Rn. 16 Grundsätzlich liegt die Entscheidung über jede Änderung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers, also auch über die Erhöhung der vertraglich festgesetzten Bezüge, der Gesellschafterversammlung (BGH, NJW 1991, 1680). - BGH, 20.12.1982 - II ZR 110/82
Wirksamkeit eines Bestellungswiderrufs
Auszug aus OLG München, 29.03.2012 - 23 U 4344/11
Ein Gesellschafter, der zugleich Geschäftsführer ist, ist jedenfalls dann bei der Beschlussfassung über seine Abberufung als Geschäftsführer ausgeschlossen, wenn für die Abberufung ein wichtiger Grund vorliegt (BGHZ 86, 177, 181;… Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 46 Rz. 76 m.w.N. auch zur Rspr.; nach Schmidt genügt sogar bereits der ernst zu nehmende - substantiierte - Vorwurf eines wichtigen Grundes für den Stimmrechtsausschluss). - BGH, 14.10.1991 - II ZR 239/90
Verwirkung von Gründen zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers - Nachschieben …
Auszug aus OLG München, 29.03.2012 - 23 U 4344/11
Rn. 9 Ein wichtiger Grund zur Abberufung des Geschäftsführers im Sinn des § 38 Abs. 2 GmbHG ist dann gegeben, wenn das Verbleiben des Geschäftsführers für die Gesellschaft unzumutbar geworden ist (BGH, WM 1991, 2140). - BGH, 29.03.1973 - II ZR 139/70
Anforderungen für einen wirksamen Gesellschafterbeschluss - Teilnahme an der …
Auszug aus OLG München, 29.03.2012 - 23 U 4344/11
Rn. 11 Maßnahmen, die nicht mehr vom Unternehmensgegenstand gedeckt sind, fallen jedenfalls nicht mehr unter die Geschäftsführungsbefugnis des Geschäftsführers, sondern in den Zuständigkeitsbereich der Gesellschafter (BGH, NJW 1973, 1039;… Schneider, a.a.O., § 37 Rz. 12), wenn man nicht überhaupt die Zulässigkeit solcher Maßnahmen ohne Satzungsänderung insgesamt verneint (…so Zöllner/Noack in Baumbach/Höck, GmbHG, 18. Aufl., § 37 Rz. 8). - BGH, 25.10.1984 - VII ZR 11/84
Zahlungspflicht bei krankheitsbedingtem Rücktritt von einer Flugbuchung - …
Auszug aus OLG München, 29.03.2012 - 23 U 4344/11
Zu berücksichtigen sind aber auch die Interessen des Geschäftsführers (BGH, WM 1985, 57).
- OLG Köln, 28.05.2015 - 18 U 181/14
Wirksamkeit der Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH als …
Rn. 36 a) Die Abberufung eines Geschäftsführers gemäß § 38 Abs. 2 GmbHG aus wichtigem Grund ist dann zulässig, wenn Umstände vorliegen, die den Verbleib des Abzuberufenden in der bisherigen Organstellung für die Gesellschaft nicht zumutbar erscheinen lassen (vgl. insbes. OLG München, Urt. v. 29. März 2012 - 23 U 4344/11 -, BeckRS 2012, 07661;… OLG Naumburg, Urt. v. 23. Februar 1999 - 7 U 25/98 -, NZG 2000, S. 44 ;… Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 38 Rn. 12).
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