Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Billigkeitskontrolle für Trassenentgelte im Eisenbahnsektor

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtliche Überprüfung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahntrassen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gerichtliche Überprüfung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahntrassen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2012, 9009

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (21)

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• BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09

  Stromnetznutzungsentgelt IV

  Auszug aus OLG München, 23.02.2012 - U 3365/11

  § 315 BGB findet auch auf ein Leistungsbestimmungsrecht Anwendung, das durch Gesetz eingeräumt wird (BGH NJW 2007, 2540, Tz. 14; NJW 2011, 212, Tz. 17 - Stromnetznutzungsentgelt IV; jeweils m. w. N.).

  Auch im Rückforderungsprozess, in welchem die Unbilligkeit der Leistungsbestimmung nach § 315 BGB geltend gemacht wird, verbleibt die Darlegungslast bei der beklagten Partei, die die Leistungsbestimmung vorgenommen hat, wenn das geforderte Entgelt von der anderen Partei - wie im Streitfall - nur unter Vorbehalt gezahlt worden ist (BGH NJW 2008, 2175, Tz. 27 - Stromnetznutzungsentgelt III; NJW 2011, 212, Tz. 30 - Stromnetznutzungsentgelt IV; jeweils m. w. N.).

  Hierzu hätte es vielmehr eines substantiierten Sachvortrags dazu bedurft, bei Offenlegung welcher konkreten Geheimnisse sie welche Nachteile zu befürchten hätte (BGH NJW 2009, 502, Tz. 46; NJW 2011, 212, Tz. 35 - Stromnetznutzungsentgelt IV).

  Erst dann wäre eine - auch im Rahmen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB erforderliche - Abwägung zwischen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und ggf. dem verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die auf einen bestmöglichen Ausgleich zwischen den betroffenen Verfassungsgütern gerichtet sein muss (vgl. BGH NJW 2009, 502, Tz. 47 m. w. N.), möglich gewesen (BGH NJW 2011, 212, Tz. 35 - Stromnetznutzungsentgelt IV).

  Dabei sind sektorspezifische Rechtsgrundsätze zur Entgeltbemessung und zum zulässigen Kostenmaßstab zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW-RR 1992, 183 (184 f.); NJW 2006, 684, Tz. 12 - Stromnetznutzungsentgelt I; NJW 2011, 212, Tz. 32 - Stromnetznutzungsentgelt IV; Senat, Urteil vom 7. April 2011, Az. U 3363/10 Kart, S. 11 = Anlage K 25).

  Nichts anderes folgt aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2010 (NJW 2011, 212, Tz. 41 ff. - Stromnetznutzungsentgelt IV) sowie aus den Urteilen des Senats vom 14. Mai 2009 - U (K) 3283/09 (juris, Tz. 27 ff.), des OLG Nürnberg vom 26. Mai 2009 - 1 U 1422/08 (juris, Tz. 86 ff.) und des OLG Frankfurt vom 5. Oktober 2010 - Az. 11 U 31/09 (Kart) (juris, Tz. 53 ff.), auf die sich die Beklagte ebenfalls berufen hat.

  Rn. 60 Während in der Energiewirtschaft das Erfordernis einer Genehmigung der Stromnetznutzungsentgelte bzw. der Bestimmung der Erlösobergrenzen durch die Regulierungsbehörde besteht und die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes über die Genehmigung darauf angelegt sind, die Entgelte zu ermitteln, die unter Wettbewerbsbedingungen durchsetzbar wären (vgl. BGH NJW 2011, 212, Tz. 42 - Stromnetznutzungsentgelt IV; OLG Nürnberg vom 26. Mai 2009 - 1 U 1422/08, juris, Tz. 89), verfügt die Regulierungsbehörde im Eisenbahnsektor lediglich über das deutlich schwächere minus eines Widerspruchsrechts.

• BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

  Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

  Auszug aus OLG München, 23.02.2012 - U 3365/11

  Zum anderen kann eine (stillschweigende) Vereinbarung des angepassten Trassenentgelts durch die Parteien vorliegend auch deshalb nicht angenommen werden, weil die Klägerin mit Schreiben vom 11. Januar 2010 (Anlage K 6) der Erhöhung der Trassenentgelte unverzüglich unter Hinweis auf deren Unbilligkeit widersprochen und in der Folgezeit die Erhöhungsbeträge nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung entrichtet hat (vgl. Senat, Urteil vom 7. April 2011, Az. U 3363/10 Kart, S. 9 = Anlage K 25; OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. März 2010, Az. VI - U (Kart) 16/09, S. 8 f. = Anlagenkonvolut K 14; vgl. auch BGH NJW 2009, 502, Tz. 16 m. w. N.).

  Außerdem kann vorliegend eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast auch deshalb von vornherein nicht in Betracht kommen, weil die Klägerin hinsichtlich solcher Umstände (z. B. realisierte interne Kosteneinsparungen; vgl. BGH NJW 2009, 502, Tz. 39), die der Beklagten ggf. Veranlassung hätten geben müssen, die Trassenentgelte nicht wie geschehen zu erhöhen, außerhalb des Geschehensablaufs steht.

  Hierzu hätte es vielmehr eines substantiierten Sachvortrags dazu bedurft, bei Offenlegung welcher konkreten Geheimnisse sie welche Nachteile zu befürchten hätte (BGH NJW 2009, 502, Tz. 46; NJW 2011, 212, Tz. 35 - Stromnetznutzungsentgelt IV).

  Erst dann wäre eine - auch im Rahmen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB erforderliche - Abwägung zwischen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und ggf. dem verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die auf einen bestmöglichen Ausgleich zwischen den betroffenen Verfassungsgütern gerichtet sein muss (vgl. BGH NJW 2009, 502, Tz. 47 m. w. N.), möglich gewesen (BGH NJW 2011, 212, Tz. 35 - Stromnetznutzungsentgelt IV).

  Mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben ist insbesondere zu beachten, dass die Entgelterhöhung das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahren muss und nicht zu einer Verkehrung des zuvor bestehenden Interessenausgleichs zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf das Leistungs-Preis-Gefüge führen darf (vgl. BGH NJW 2009, 502, Tz. 25; Senat, Urteil vom 7. April 2011, Az. U 3363/10 Kart, S. 11 f. = Anlage K 25; OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. März 2010, Az. VI - U (Kart) 16/09, S. 17 = Anlagenkonvolut K 14).

  Ob die Frage, ob die Wahrung des Äquivalenzverhältnisses in diesem Sinn voraussetzt, dass die Beklagte keine einseitigen Preisanpassungen vornehmen darf, die dazu dienen, einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (so für den Bereich der Energieversorger: BGH NJW 2009, 502, Tz. 25 m. w. N.), im Hinblick auf die staatliche Subventionierung der Eisenbahninfrastruktur anders als im Energiesektor zu beantworten sein könnte, wenn mit den zusätzlichen Einnahmen eine Kürzung staatlicher Subventionen unmittelbar ausgeglichen werden soll, kann im Streitfall offen bleiben, weil die Beklagte - wie bereits ausgeführt - ihrer Darlegungslast im Rahmen der Billigkeitsprüfung nicht genügt hat.

• BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04

  Stromnetznutzungsentgelt

  Auszug aus OLG München, 23.02.2012 - U 3365/11

  Rn. 29 Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof für den Bereich der Stromnetznutzungsentgelte entschieden, dass die Nichtbeanstandung der vom Netzbetreiber festgesetzten Tarife durch die für die Preisgenehmigung nach § 12 BTOElt zuständige Landesbehörde die Anwendbarkeit des § 315 BGB nicht ausschließt (vgl. BGH NJW 2006, 684, Tz. 20 - Stromnetznutzungsentgelt I).

  Dies ist der Sache nach ein vertragliches (einseitiges) Leistungsbestimmungsrecht (vgl. BGH NJW 2006, 684, Tz. 10 - Stromnetznutzungsentgelt I;… Senat a. a. O.;… OLG Düsseldorf a. a. O.; offen gelassen in BGH WuW DE-R 3417, 3418 - Stornierungsentgelt).

  Dabei sind sektorspezifische Rechtsgrundsätze zur Entgeltbemessung und zum zulässigen Kostenmaßstab zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW-RR 1992, 183 (184 f.); NJW 2006, 684, Tz. 12 - Stromnetznutzungsentgelt I; NJW 2011, 212, Tz. 32 - Stromnetznutzungsentgelt IV; Senat, Urteil vom 7. April 2011, Az. U 3363/10 Kart, S. 11 = Anlage K 25).

• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

  Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

  Auszug aus OLG München, 23.02.2012 - U 3365/11

  § 315 BGB findet auch auf ein Leistungsbestimmungsrecht Anwendung, das durch Gesetz eingeräumt wird (BGH NJW 2007, 2540, Tz. 14; NJW 2011, 212, Tz. 17 - Stromnetznutzungsentgelt IV; jeweils m. w. N.).

  Zwar kann es, wenn sich bei Vertragsabschluss der geforderte Preis für eine Leistung aus dem jeweiligen allgemeinen Tarif eines Vertragspartners ergibt, für diesen Preis, wenn er sich aus dem zuvor veröffentlichten Tarif eindeutig ergibt, an einem, den Anwendungsbereich des § 315 BGB unmittelbar eröffnenden einseitigen Leistungsbestimmungsrecht dieses Vertragspartners fehlen (vgl. BGH NJW 2007, 2540, Tz. 32, 36).

• OLG Nürnberg, 26.05.2009 - 1 U 1422/08

  Gerichtliche Billigkeitskontrolle für Netznutzungsentgelte: Verzögerung der …

  Auszug aus OLG München, 23.02.2012 - U 3365/11

  Nichts anderes folgt aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2010 (NJW 2011, 212, Tz. 41 ff. - Stromnetznutzungsentgelt IV) sowie aus den Urteilen des Senats vom 14. Mai 2009 - U (K) 3283/09 (juris, Tz. 27 ff.), des OLG Nürnberg vom 26. Mai 2009 - 1 U 1422/08 (juris, Tz. 86 ff.) und des OLG Frankfurt vom 5. Oktober 2010 - Az. 11 U 31/09 (Kart) (juris, Tz. 53 ff.), auf die sich die Beklagte ebenfalls berufen hat.

  Rn. 60 Während in der Energiewirtschaft das Erfordernis einer Genehmigung der Stromnetznutzungsentgelte bzw. der Bestimmung der Erlösobergrenzen durch die Regulierungsbehörde besteht und die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes über die Genehmigung darauf angelegt sind, die Entgelte zu ermitteln, die unter Wettbewerbsbedingungen durchsetzbar wären (vgl. BGH NJW 2011, 212, Tz. 42 - Stromnetznutzungsentgelt IV; OLG Nürnberg vom 26. Mai 2009 - 1 U 1422/08, juris, Tz. 89), verfügt die Regulierungsbehörde im Eisenbahnsektor lediglich über das deutlich schwächere minus eines Widerspruchsrechts.

• BGH, 18.10.2011 - KZR 18/10

  Stornierungsentgelt

  Auszug aus OLG München, 23.02.2012 - U 3365/11

  Nachdem auch der Bundesgerichtshof erst kürzlich in einem vergleichbar gelagerten Rechtsstreit die (analoge) Geltung des § 315 BGB für die Festsetzung von Nutzungsentgelten für Eisenbahninfrastruktur bejaht hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011, Az. KZR 18/10, WuW DE-R 3417 - Stornierungsentgelt), bleiben die gegen die Anwendbarkeit des § 315 BGB auf den Streitfall gerichteten Angriffe der Berufung (vgl. insb. Bl. 261 ff., 321 ff. d. A.) ohne Erfolg.

  Insbesondere sind streitrelevante Grundsatzfragen durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2011, Az. KZR 18/10, WuW DE-R 3417 - Stornierungsentgelt in einem vergleichbar gelagerten Rechtsstreit geklärt.

• BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05

  Umfang der richterlichen Hinweispflicht

  Auszug aus OLG München, 23.02.2012 - U 3365/11

  Rn. 63 Es bedurfte auch keines Hinweises des Senats dazu, dass der Vortrag der Beklagten insoweit unzureichend ist, weil die Beklagte von der Gegenseite und durch das Landgericht die gebotene Unterrichtung erhalten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011, Az. IX ZR 141/10, juris, Tz. 5; NJW-RR 2008, 581 Tz. 2).
• BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02

  Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des …

  Auszug aus OLG München, 23.02.2012 - U 3365/11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft denjenigen, der das Recht der Leistungsbestimmung in Anspruch nimmt, die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der Ermessensausübung bei Festsetzung des Leistungsentgelts, wenn er hieraus Ansprüche gegen die andere Vertragspartei erhebt (BGH NJW 2003, 3131 (3132) m. w. N.; WuW DE-R 3417, 3421 - Stornierungsentgelt).
• BGH, 07.02.2006 - KZR 24/04

  "Rückforderungsvorbehalt"; Zustandekommen eines Kaufvertrages ohne Einigung über …

  Auszug aus OLG München, 23.02.2012 - U 3365/11

  Soweit die Beklagte das Vorliegen eines Einigungsmangels unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2006 (NJW-RR 2006, 1139, Tz. 21) in Abrede gestellt hat (vgl. Bl. 326/327 d. A.), greift dies nicht durch.
• BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06

  Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise

  Auszug aus OLG München, 23.02.2012 - U 3365/11

  Dagegen ist § 315 BGB jedenfalls auf eine nachfolgende Änderung dieses Preises anzuwenden, die der Vertragspartner aufgrund einer ihm gesetzlich und/oder vertraglich eingeräumten Befugnis ohne Mitwirkung des anderen Vertragspartners vornehmen konnte und vorgenommen hat (Senat, Urteil vom 7. April 2011, Az. U 3363/10 Kart, S. 10 = Anlage K 25; OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. März 2010, Az. VI - U (Kart) 16/09, S. 8 = Anlagenkonvolut K 14; vgl. BGH NJW 2007, 1672, Tz. 16).
• BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06

  Stromnetznutzungsentgelt III
• BGH, 18.10.2007 - III ZR 277/06

  Erhebung von Nutzungsentgelten für die Benutzung der Infrastruktureinrichtungen …
• BGH, 02.10.1991 - VIII ZR 240/90

  Billigkeit der Preisbestimmung eines Stromlieferanten; Offenlegung der …
• BGH, 10.02.1981 - VI ZR 182/79

  Schadensschätzung bei Verweigerung zumutbarer Mitwirkung des Klägers am …
• OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 U 31/09

  Netznutzungsvertrag: Rückforderung überhöhten Nutzungsentgelts; Ermittlung des …
• BGH, 03.02.2011 - IX ZR 141/10

  Entbehrlichkeit eines gerichtlichen Hinweises; Verletzung der materiellen …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - 2 U (Kart) 34/09

  Rückforderung überhöhter Netzdurchleitungsentgelte
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - 2 U (Kart) 17/09

  Rückforderung überhöhter Netzdurchleitungsentgelte
• OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - U (Kart) 4/09

  Wirksamkeit des Trassenpreissystems der Deutschen Bahn AG hinsichtlich eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 13 B 2014/07

  Neufassung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen zwecks Transparenz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 13 B 2025/07

  Neufassung der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG; …

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• OLG Düsseldorf, 09.12.2015 - U (Kart) 3/15

  Gerichtliche Überprüfung einseitig festgesetzter Stornierungsentgelte für …

  Rn. 34 aa. Soweit das Landgericht in Art. 1 Abs. 4 des (Grundsatz-) Infrastrukturnutzungsvertrags vom 24./26. September 2002 in Verbindung mit dessen Anlage 2a - "Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur der E. O. AG (ABN)", Nr. 7 Abs. 1 eine Vereinbarung der Parteien über ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu Gunsten der Beklagten in Bezug auf die Infrastrukturnutzungsentgelte erblickt hat, steht dies in vollem Einklang mit der hierzu u.a. vom erkennenden Senat vertretenen und vom Bundesgerichtshof unbeanstandet gebliebenen Rechtsprechung (vgl. Senat, Urteile v. 14.10.2009 - VI-U (Kart) 4/09, WuW/E DE-R 2806, Rzn. 85 ff. bei juris - Trassennutzungsänderung; und v. 3.3.2010 - VI-U (Kart) 16/09, BeckRS 2011, 25332 [unter II.B.1.a.aa.]; OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 17.1.2012 - 11 U 43/09 (Kart), Rzn. 38 f. bei juris; OLG München, Urteil v. 23.2.2012 - U 3365/11 Kart, WuW/E DE-R 3608, Rz. 34 bei juris - Trassenentgelte [Nichtzulassungsbeschwerde hiergegen zurückgewiesen durch BGH, Beschluss v. 11.12.2012 - KZR 17/12, BeckRS 2013, 08384]).

  Dies entspricht der u.a. vom Senat vertretenen - der Beklagten bekannten und im Zusammenhang mit ihren Stornierungsentgelten bereits ergangenen - Rechtsprechung, auf die an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird (vgl. Senat, Urteil v. 3.3.2010 - VI-U (Kart) 16/09, BeckRS 2011, 25332 [unter II.B.1.a.bb.]; vgl. auch OLG München, Urteil v. 23.2.2012 - U 3365/11 Kart, WuW/E DE-R 3608, Rz. 36 bei juris - Trassenentgelte [Nichtzulassungsbeschwerde hiergegen zurückgewiesen durch BGH, Beschluss v. 11.12.2012 - KZR 17/12, BeckRS 2013, 08384]).

  Die Angriffe der Berufung gegen die Rechtsgrundsätze der Stornierungsentgelt-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2011, die in der Rechtsprechung auch anderer Oberlandesgerichte Gefolgschaft gefunden hat (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 17.1.2012 - 11 U 43/09 (Kart), Rzn. 46/47 bei juris; OLG München, Urteil v. 23.2.2012 - U 3365/11 Kart, WuW/E DE-R 3608, Rzn. 27 ff. bei juris - Trassenentgelte; KG Berlin, Urteil v. 29.10.2012 - 2 U 10/09 Kart, Rzn. 19 ff. bei juris), greifen nicht durch.

  Mit dem vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Beschluss hatte der Bundesgerichtshof die Beschwerde der E. O. AG gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das - auch hier erwähnte - Urteil des Oberlandesgerichts München vom 23. Februar 2012 (U 3365/11 Kart, WuW/E DE-R 3608 - Trassenentgelte) zurückgewiesen.

• LG Berlin, 03.09.2015 - 20 O 203/14

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die …

  Rn. 10 2. a) Nach ober- und höchstgerichtlicher deutscher Rechtsprechung können in Fällen wie dem vorliegenden Zivilgerichte das TPS der Beklagten auf ihre Billigkeit hin untersuchen und gegebenenfalls eine eigene, billige Entscheidung treffen (…vgl. nur BGH, Urt. v. 18.10.2011 - KZR 18/10 [OLG Düsseldorf] = NVwZ 2012, 189, die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Urteil vom 03.03.2010 - U [Kart] 16/09 = BeckRS 2011, 25332 und des Landgerichts Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2009 - 14c O 104/08 = BeckRs 2009, 25507 bestätigend; Kammergericht Berlin…, Urteil vom 29. Oktober 2012 - 2 U 10/09 Kart = juris, Rn. 19 ff.; Oberlandesgericht München, Urteil vom 23.02.2012 - U 3365/11 Kart = BeckRS 2012, 09009; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2009 - VI-U [Kart] 4/09, U [Kart] 4/09 = juris).

  Dem steht auch nicht entgegen, dass sich über die Instanzen der Gerichte und die Übernahme gerichtlicher Entscheidungen in eine geänderte allgemeine Entgeltbestimmung (so OLG München, Urteil vom 23.02.2012 - U 3365/11 Kart = BeckRS 2012, 09009) doch eine einheitliche (also nicht-diskriminierende) Entgeltfestsetzung ergebe.

  Nicht gefolgt werden kann den Argumenten mancher Gerichte, das eisenbahnrechtliche Diskriminierungsverbot führe nicht zu dem Gebot einer Gleichbehandlung im Unrecht (so OLG München, Urteil vom 23.02.2012 - U 3365/11 Kart = BeckRS 2012, 09009).

• LG München I, 03.02.2016 - 37 O 24255/14

  Eisenbahnverkehrsunternehmen: Kein Anspruch auf bereicherungsrechtliche …

  Rn. 54 Vor diesem Hintergrund ist eine planwidrige Regelungslücke auch für solche Fälle anzunehmen, bei denen ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht vorliegt (vgl. OLG München, Urteil vom 07.04.2011, Az: U 3363/10 Kart, S. 10, wonach § 315 BGB auch auf ein Leistungsbestimmungsrecht Anwendung findet, das durch Gesetz eingeräumt wird, OLG München, Trassenentgelte, Urteil vom 23.02.2012, Az: U 3365/11 Kart, Rn. 36), zumal - wie hier - der Nutzer einen gesetzlichen Anspruch auf die Nutzung hat (hier: § 14 AEG), auf eine solche durch die andere Seite (marktbeherrschende Stellung) auch angewiesen ist, aber bei der Verwirklichung seines Zugangsrechtes keine Verhandlungsmöglichkeit bei den Preisen hat.

  Rn. 60 Diese Konstellation ist nicht vergleichbar mit dem von der Klägerin angeführten Verfahren vor der hiesigen Kammer (Az: 37 0 14793/10, nachfolgend in der Berufungsinstanz OLG München, Az: U 3365/11 Kart, Entscheidung Trassenentgelte), bei dem die Kammer den von der dortigen Klägerin ausdrücklich erklärten Vorbehalt auch die Bedeutung beigemessen hat, dass dem Verständnis der Leistung als Anerkenntnis entgegengetreten werde (…vgl. Urteil vom 27.07.2011, S. 27).

  Auf die unionsrechtliche Frage, ob die Anwendung von § 315 BGB neben Bestimmungen des Eisenbahnregulierungsrechts zulässig ist (…vgl. BVerfG, 1 BvR 137/13, Entscheidung vom 08.10.2015, Rn. 21 bezogen auf das Verfahren LG München I, 37 O 14793/10; OLG München, Kartellsenat, U 3365/11 Kart) kam es vorliegend nicht an.

• OLG Frankfurt, 15.09.2020 - 11 U 128/14

  Zur kartellrechtlichen Überprüfung von Trassenentgelten

  Dies gilt umso mehr, als nach damaliger gefestigter Rechtsprechung eine zivilrechtliche Billigkeitskontrolle parallel zur öffentlich-rechtlichen Regulierung allgemein als zulässig angesehen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2011, KZR 18/10 - Stornierungsentgelt; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.1.2012, 11 U 43/09 (Kart) ; OLG München, Urteil vom 23.2.2012, 11 U 3365/11 Kart; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.12.2015, VI-U (Kart) 3/15;… OVG Münster, Urteile vom 17.6.2014, 13 A 1381/13 (Anl. B36) und 13 A 1382/13 - juris Rdnr. 74.).
• OLG Frankfurt, 17.11.2020 - 11 U 60/18

  Schadensersatzanspruch wegen missbräuchlicher Entgeltfestsetzung im …

  Nach damaliger gefestigter Rechtsprechung wurde eine zivilrechtliche Billigkeitskontrolle parallel zur öffentlich-rechtlichen Regulierung als zulässig angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2011, KZR 18/10 - Stornierungsentgelt; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.1.2012, 11 U 43/09 (Kart) ; OLG München, Urteil vom 23.2.2012, U 3365/11 Kart; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.12.2015, VI-U (Kart) 3/15;… OVG Münster, Urteile vom 17.6.2014, 13 A 1381/13 (Anl. B36) und 13 A 1382/13 - juris Rdnr. 74.).
• LG Frankfurt/Main, 01.10.2014 - 6 O 218/13
  Dies bleibt vielmehr den Zivilgerichten auf der Grundlage des Zivilrechts vorbehalten (…BGH aaO; OLG München BeckRS 2012, 09009; OLG Frankfurt, BeckRS 2013, 10190; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.01.2012, 11 U 43/09 (Kart)).