Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.03.2012 - 6 AuslA 13/12 - 17/12, 6 Ausl A 13/12 - 17/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IRG § 10 Abs. 2; IRG § 40
Überprüfung des Tatverdachts im Rahmen der Auslieferung; Voraussetzungen der Bestellung eines Pflichtbeistands - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Überprüfung des Tatverdachts im Rahmen der Auslieferung; Voraussetzungen der Bestellung eines Pflichtbeistands
Papierfundstellen
- BeckRS 2012, 17788
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.03.1984 - 4 ARs 23/83
Prüfung des hinreichenden Tatverdachts
Auszug aus OLG Köln, 16.03.2012 - 6 AuslA 13/12
Rn. 19 Dieser ist grundsätzlich einer Überprüfung nicht zugänglich (vgl. BGHSt 32, 314,323 ff). - OLG Köln, 11.09.2006 - 6 AuslA 49/06
Auszug aus OLG Köln, 16.03.2012 - 6 AuslA 13/12
Nach der Senatsrechtsprechung besteht im Auslieferungsverfahren jedoch kein genereller Anspruch auf Zuziehung eines Dolmetschers auf Staatskosten zu Besprechungen mit dem Wahlbeistand ( vgl. Senat 9.08.2006 - 6 Ausl A 49/06 -27 -) .
- KG, 15.10.2012 - 151 AuslA 114/12
Auslieferungsverfahren nach EuAlÜbk: Tatverdachtsprüfung bei Vorlage …
Eine Tatverdachtprüfung gemäß § 10 Abs. 2 IRG findet im Auslieferungsverfahren nach dem EuAlÜbk grundsätzlich nicht statt (vergleiche OLG Köln, 16. März 2012, 6 Ausl A 13/12, juris).Rn. 3 Soweit der Verfolgte einwendet, die ihm vorgeworfenen Taten entsprächen nicht den Tatsachen und zum Beweis dafür mehrere Alibizeugenaussagen sowie einen Krankenhausbericht überreicht hat, wonach er sich zur Tatzeit in dem städtischen Krankenhaus in H. befunden habe, kann er damit nicht gehört werden, denn eine Tatverdachtprüfung gemäß § 10 Abs. 2 IRG findet im Auslieferungsverfahren nach dem EuAlÜbk grundsätzlich nicht statt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. März 2012 - 6 Ausl.A 13/12 -[bei juris]).
- OLG Köln, 29.10.2024 - 3 OAus 66/24
Auslieferung; Ukraine; Kriegsdienst; Verweigerung; Haftbedingungen; …
1 Z 22/83">23/83, NJW 1984, 2046; KG, Beschluss vom 15.10.2012 - (4) 151 Ausl.A 114/15 (166/12), BeckRS 2012, 23566; OLG Köln, Beschluss vom 16.03.2012 - 6 Ausl.A 13/12, BeckRS 2012, 17788).
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