Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 16.12.2010 - 12 U 113/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 04.08.2010 - 5 O 256/09
- OLG Karlsruhe, 16.12.2010 - 12 U 113/10
- BGH, 06.12.2012 - IX ZR 6/11
Papierfundstellen
- BeckRS 2012, 25552
Wird zitiert von ...
- LG Karlsruhe, 16.02.2021 - 5 O 271/19
Revisionsanwalt muss regelmäßig nur Erfolgsaussichten der …
Die Darlegungs- und Beweislast für eine Kündigung ohne Veranlassung durch vertragswidriges Verhalten liegt beim Kläger, da er sich auf eine Ausnahme von der grundsätzlichen Vergütungspflicht nach § 628 Abs. 1 S. 1 BGB beruft (OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2009 - 4 U 192/07; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2010 - 12 U 113/10 - BeckRS 2012, 25552, bestätigt durch BGH…, Beschluss vom 06. Dezember 2012 - IX ZR 6/11, Rn. 2; BGH…, Urteil vom 07. März 2019 - IX ZR 221/18, Rn. 22; BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 37/96).
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