Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BDG § 10; BDG § 22 Abs. 3
  Einstweiliger Rechtschutz gegen vorläufige Dienstenthebung und den Einbehalt von Dienstbezügen nach Verurteilung wegen Unterschlagung in Tateinheit mit Verletzung des Postgeheimnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einstweiliger Rechtschutz gegen vorläufige Dienstenthebung und den Einbehalt von Dienstbezügen nach Verurteilung wegen Unterschlagung in Tateinheit mit Verletzung des Postgeheimnisses

Papierfundstellen

• BeckRS 2012, 51611

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.05.2012 - DB B 2/12

  Im umgekehrten Fall eines weniger schwer wiegenden -etwa die Geringfügigkeitsgrenze nur unwesentlich überschreitenden Zugriffsdelikts kann ein geringeres Gewicht der Entlastungsgründe ausreichen (vgl. nur BVerwG, Urt vom 23.02.2012 - 2 C 38/10 - juris und vom 29.05.2008 - 2 C 59/07 -Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 m. w. N.).

  Für die Annahme einer erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit sind schwerwiegende Gesichtspunkte heranzuziehen wie etwa Psychopathien, Neurosen, Triebstörungen, leichtere Formen des Schwachsinns, altersbedingte Persönlichkeitsveränderungen, Affektzustände sowie Folgeerscheinungen einer Abhängigkeit von Alkohol, Drogen oder Medikamenten (BVerwG, Beschl. vom 27.10.2008 - 2 B 48/08; vgl. außerdem: Urteile vom 03.05.2007 -BVerwG 2 C 9.06. -NVwZ-RR 2007, 695-697 vom 29.05.2008 -BVerwG 2 C 59.07 -Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3).

• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.05.2012 - DB B 2/12

  Diese Wirkung entfällt, wenn sich im Einzelfall aufgrund des Persönlichkeitsbildes des Beamten Entlastungsgründe von solchem Gewicht ergeben, dass die prognostische Gesamtwürdigung den Schluss rechtfertigt, der Beamte habe das Vertrauensverhältnis noch nicht vollständig zerstört (BVerwG, Urt. vom 25.03.2010 - 2 C 83.08 -BVerwGE 136, 173 sowie Beschluss vom 02.03.2012 - 2 B 8/11 - juris).

  29 Die in der nervenärztlichen Stellungnahme vom 12.07.2010 enthaltenen Diagnosen und Beschreibungen des Krankheitsbildes geben allerdings noch keinen hinreichenden Anhalt dafür, dass der Antragsteller im Zustand der erheblich verminderten Schuldfähigkeit, bei deren Vorliegen die Höchstmaßnahme grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.03.2010 - 2 C 83/08 -BVerwGE 136, 173-185), gehandelt hat.

• BVerwG, 26.08.2010 - 2 B 43.10

  Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.05.2012 - DB B 2/12

  Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, die Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalts sowie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung den Strafgerichten zu übertragen (BVerwG, Beschl. vom 26.08.2010 - 2 B 43/10 -Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 3).

  Darüber hinaus kommt eine Lösung in Betracht, wenn neue Beweismittel vorgelegt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen, und nach denen die Tatsachenfeststellungen jedenfalls auf erhebliche Zweifel stoßen (BVerwG, Beschl. vom 26.08.2010 - 2 B 43/10 -Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 3; …und Urt. vom 16.03.2004 -1 D 15.03 -Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36;… Beschl. vom 24.07.2007 -2 B 65.07 -Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11).

• BVerwG, 16.03.2004 - 1 D 15.03

  In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes bei der Deutschen Post AG …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.05.2012 - DB B 2/12

  Diese Bindungsregelung legitimiert sich aus dem grundsätzlich berechtigten Vertrauen in die Richtigkeit derjenigen Feststellungen eines Strafgerichts, über die nach Prozessregeln in einer Hauptverhandlung (vollständig) Beweis erhoben worden ist (BVerwG, Urt. vom 16.03.2004 - 1 D 15/03 -juris Rz. 15 zu § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO) und den dem Beschuldigten im Strafverfahren durch die Strafprozessordnung gewährten optimalen Schutz gegen falsche und rechtsstaatswidrig zustande gekommene Tatsachenfeststellungen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 24.06.2010 - DB 16 S 3391/08 - juris; BVerwG…, Urt. vom 05.09.1990 -1 D 78/89 - juris Rz. 16).

  Darüber hinaus kommt eine Lösung in Betracht, wenn neue Beweismittel vorgelegt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen, und nach denen die Tatsachenfeststellungen jedenfalls auf erhebliche Zweifel stoßen (BVerwG, Beschl. vom 26.08.2010 - 2 B 43/10 -Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 3; und Urt. vom 16.03.2004 -1 D 15.03 -Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36;… Beschl. vom 24.07.2007 -2 B 65.07 -Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - 21d B 1024/07

  Antrag auf Aussetzung disziplinarrechtlicher Maßnahmen wegen eines …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.05.2012 - DB B 2/12

  Ist es hingegen zumindest ebenso wahrscheinlich, dass eine Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis im Disziplinarverfahren nicht erfolgen wird, sind ernstliche Zweifel im Sinn des § 63 Abs. 2 BDG zu bejahen (vgl. BVerwG…, Beschl. vom 16.07.2009 -2 AV 4.09 - juris Rz. 12; Bay.VGH, Beschl. vom 16.12.2011 -16b DS 11.1892 - juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 14.11.2007 -21d B 1024/07.BDG - juris; vgl. auch: BVerwG…, Beschl. vom 21.09.2000 - 1 DB 7/00 - juris Rz. 16;… Weiß in: GKÖD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Rz. 52 zu § 63 BDG).

  26 Unabhängig davon durfte das Verwaltungsgericht auch deswegen von den tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils ausgehen, weil es sich im vorläufigen Verfahren nach § 63 BDG auf Wahrscheinlichkeitserwägungen beschränken muss und auf der Grundlage des dargelegten Ermittlungsstandes, wie er sich zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung darstellt, zu entscheiden hat (vgl. Bay.VGH, Beschl. vom 13.11.2008 -16b DS 08.704 - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 14.11.2007 -21d B 1024/07.BDG - beide juris;… Weiß in GKÖD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, § 63 Rz. 58).

• BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 27.02

  Postbeamter des mittleren Dienstes a. D.; Sachbearbeiter mit Leitungsfunktion; …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.05.2012 - DB B 2/12

  In diesen Fällen ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich Ausgangspunkt für die Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme, wenn die Beträge oder Werte insgesamt die Schwelle der Geringwertigkeit deutlich übersteigen (BVerwG…, Urt. vom 10.01.2007 - 1 D 15/05 -ZBR 2009, 160-164;… Urt. vom 24.05.2007 - 2 C 25/06 -Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4;… Urt. vom 20.10.2005 -2 C 12/04 -BVerwGE 124, 252-265; Urt. vom 08.04.2003 - 1 D 27/02 - juris).

  Ebenso hat das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt, dass auch die zusätzliche Verletzung des Postgeheimnisses als solche bereits ein schweres Dienstvergehen darstellt, das für sich allein bereits geeignet ist, bei einem aktiven Beamten die Grundlage des Beamtenverhältnisses zu zerstören, jedenfalls dann, wenn das Postgeheimnis mit dem Ziel verletzt wird, Zugang zu aneignungsfähigem Inhalt von Postsendungen zu gewinnen (BVerwG, Urt. vom 08.04.2003 - 1 D 27/02 - juris;… Urt. vom 24.05.2007 -2 C 25/06 -Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4).

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.05.2012 - DB B 2/12

  Im umgekehrten Fall eines weniger schwer wiegenden -etwa die Geringfügigkeitsgrenze nur unwesentlich überschreitenden Zugriffsdelikts kann ein geringeres Gewicht der Entlastungsgründe ausreichen (vgl. nur BVerwG, Urt vom 23.02.2012 - 2 C 38/10 - juris und vom 29.05.2008 - 2 C 59/07 -Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 m. w. N.).
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.05.2012 - DB B 2/12

  Für die Annahme einer erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit sind schwerwiegende Gesichtspunkte heranzuziehen wie etwa Psychopathien, Neurosen, Triebstörungen, leichtere Formen des Schwachsinns, altersbedingte Persönlichkeitsveränderungen, Affektzustände sowie Folgeerscheinungen einer Abhängigkeit von Alkohol, Drogen oder Medikamenten (BVerwG, Beschl. vom 27.10.2008 - 2 B 48/08; vgl. außerdem: Urteile vom 03.05.2007 -BVerwG 2 C 9.06. -NVwZ-RR 2007, 695-697 vom 29.05.2008 -BVerwG 2 C 59.07 -Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3).
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 B 143.11

  Zugriffsdelikt; erfolgreiche Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Anforderungen, die …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.05.2012 - DB B 2/12

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass bei einem einmaligen Fehlverhalten mit einem Schaden von weniger als 200 EUR ernsthaft in Betracht kommt, von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen (vgl. BVerwG, Beschl. vom 23.02.2012 - 2 B 143/11 - juris).
• BVerwG, 02.03.2012 - 2 B 8.11

  Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.05.2012 - DB B 2/12

  Diese Wirkung entfällt, wenn sich im Einzelfall aufgrund des Persönlichkeitsbildes des Beamten Entlastungsgründe von solchem Gewicht ergeben, dass die prognostische Gesamtwürdigung den Schluss rechtfertigt, der Beamte habe das Vertrauensverhältnis noch nicht vollständig zerstört (BVerwG…, Urt. vom 25.03.2010 - 2 C 83.08 -BVerwGE 136, 173 sowie Beschluss vom 02.03.2012 - 2 B 8/11 - juris).
• BVerwG, 27.10.2008 - 2 B 48.08

  Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen einer Nichtberücksichtigung einer …
• BVerwG, 24.07.2007 - 2 B 65.07

  Verbindlichkeit der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils im Falle …
• BVerwG, 05.09.1990 - 1 D 78.89

  Disziplinarmaßnahmen wegen einer Verurteilung wegen Diebstahls - …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2010 - DB 16 S 3391/08

  Disziplinarecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen eines Zugriffsdelikts; …
• VGH Bayern, 13.11.2008 - 16b DS 08.704

  Strafgerichtliche Verurteilung in 1. Instanz zu einer auf Bewährung ausgesetzten …
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
• BVerwG, 16.07.2009 - 2 AV 4.09

  Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 S. 1 BDG; …
• BVerwG, 10.01.2007 - 1 D 15.05

  Alkoholkranker Postbeamter des einfachen Dienstes im Ruhestand; Zugriffsdelikt …
• BVerwG, 21.09.2000 - 1 DB 7.00

  Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen - Polizeibeamter im …
• VGH Bayern, 16.12.2011 - 16b DS 11.1892

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; vorläufige Einbehaltung von …

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• VG Bremen, 04.11.2024 - 8 V 1894/24

  Disziplinarrecht - Änderung der Sach- und Rechtslage; Aufhebung einer vorläufigen …

  Notwendig ist vielmehr, dass das Gericht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die Höchstmaßnahme erkennen wird (vgl. BVerwGE 83, 376 [378 f.]; BVerwG, Beschl. v. 06.11.1991 - 1 DB 15/91 -, NVwZ-RR 1992, 640 [641]; Beschl. v. 24.10.2002 - 1 DB 10/02 -, NZA-RR 2003, 205 [206 f.]; OVG Bremen Beschl. v. 16.05.2012 - OVG: DB B 2/12 -, BeckRS 2012, 51611).
• VG Bremen, 19.05.2025 - 8 V 3130/24

  Aussetzungsantrag § 63 BDG a.F. - Amtsbezogenheit; Aussetzung; Bezügeeinbehalt; …

  Notwendig ist vielmehr, dass das Gericht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die Höchstmaßnahme erkennen wird (vgl. BVerwGE 83, 376 [378 f.]; BVerwG, Beschl. v. 06.11.1991 - 1 DB 15/91 -, NVwZ-RR 1992, 640 [641]; Beschl. v. 24.10.2002 - 1 DB 10/02 -, NZA-RR 2003, 205 [206 f.]; OVG Bremen Beschl. v. 16.05.2012 - OVG: DB B 2/12 -, BeckRS 2012, 51611).
• OLG Köln, 21.10.2013 - 2 X (Not) 5/13

  Vorläufige Amtsenthebung eines Notars während eines laufenden …

  Ist es hingegen zumindest ebenso wahrscheinlich, dass eine Entfernung des Notars aus dem Amt im Disziplinarverfahren nicht erfolgen wird, sind ernstliche Zweifel im Sinne des § 63 Abs. 2 BDG zu bejahen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 16.5.2012 - DB B 2/12, in: ZBR 2012, 396 (red. Leitsatz), vollständig abrufbar bei juris m.w.N.).
• VG Bremen, 30.03.2020 - 8 V 2348/19

  Disziplinarrecht der Landesbeamten - vorläufige Dienstenthebung; Zugriffsdelikt

  Für eine eingehende Beweiserhebung ist nach der gesetzlichen Regelung kein Raum (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.1.2006 - 2 WDB 6/05, BeckRS 2006, 136169 mit Verweis auf die stRspr; VGH München, Beschl. v. 16.12.2011 - 16 b DS 11/1892, BeckRS 2012, 52509; Beschl. v. 11.12.2013 - 16 a DS 13.706, BeckRS 2013, 59874; OVG Bremen, Beschl. v. 16.5.2012 - DB B 2/12, BeckRS 2012, 51611; OVG Saarlouis, NVwZ-RR 2008, 340; OVG Bautzen, Beschl. v. 19.8.2010 - D 6 B 115/10, BeckRS 2010, 54104).