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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.07.2013 - I-27 W 57/13, 27 W 57/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,19256
OLG Hamm, 19.07.2013 - I-27 W 57/13, 27 W 57/13 (https://dejure.org/2013,19256)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.07.2013 - I-27 W 57/13, 27 W 57/13 (https://dejure.org/2013,19256)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Juli 2013 - I-27 W 57/13, 27 W 57/13 (https://dejure.org/2013,19256)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    HGB § 18
    Firmenzusatz, Handelsregister, Prüfungspflicht

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Irreführung bei einem Ortszusatz "Osnabrück" in der Handelsfirma einer GmbH & Co. KG.

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Irreführung durch Ortszusatz im Firmennamen - Handelsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ortsangaben in der Firma

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Irreführung durch Führung eines Ortszusatzes in der Firma

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Ortszusatz im Firmennamen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1195
  • BeckRS 2013, 13596
  • NZG 2013, 996
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 19.06.2008 - 4 U 63/08

    Rechtsanwaltskanzlei-ortsname.de

    Auszug aus OLG Hamm, 19.07.2013 - 27 W 57/13
    Allein die Voranstellung dieser Ortsangabe lässt die vorgenannte Implikation nicht erkennen (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 19.06.2008 - 4 U 63/08).
  • OLG München, 28.04.2010 - 31 Wx 117/09

    Firmenname: Verstoß gegen das Irreführungsverbot durch Aufnahme einer Ortsangabe; …

    Auszug aus OLG Hamm, 19.07.2013 - 27 W 57/13
    Maßstab für die Beurteilung der Irreführungseignung ist die Verkehrsauffassung, d.h. das Verständnis, welches ein durchschnittlicher Angehöriger der angesprochenen Verkehrskreise bei verständiger Würdigung entwickelt (vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 10.08.2011 - 2 W 77/11; ausführlich OLG München, Beschl. v. 28.04.2010 - 31 Wx 117/09).
  • OLG Stuttgart, 03.07.2003 - 8 W 425/02

    Handelsregisterverfahren auf Amtslöschung einer Firma: Irreführende Bezeichnung …

    Auszug aus OLG Hamm, 19.07.2013 - 27 W 57/13
    Zu Recht geht die jedenfalls überwiegende Rechtsprechung davon aus, dass die Verkehrsauffassung in der Aufnahme von Ortsangaben in Firmenbezeichnungen unabhängig von deren Positionierung lediglich einen Hinweis auf den Sitz der Firma, den geographischen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit oder die Herkunft der von ihr hergestellten Produkte sieht (…vgl. OLG Braunschweig aaO;… OLG München aaO; OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.07.2008 - 8 W 425/02).
  • OLG Braunschweig, 10.08.2011 - 2 W 77/11
    Auszug aus OLG Hamm, 19.07.2013 - 27 W 57/13
    Maßstab für die Beurteilung der Irreführungseignung ist die Verkehrsauffassung, d.h. das Verständnis, welches ein durchschnittlicher Angehöriger der angesprochenen Verkehrskreise bei verständiger Würdigung entwickelt (vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 10.08.2011 - 2 W 77/11; ausführlich OLG München, Beschl. v. 28.04.2010 - 31 Wx 117/09).
  • LG Hannover, 24.06.2024 - 13 O 97/23
    So verwenden die Beklagten etwa nicht einen bestimmten Artikel vor XXX, der darauf hindeuten könnte, dass ihr eine besonders hervorgehobene Position zukommen soll (vgl. auch OLG Hamm Anerkenntnisurteil v. 19.7.2013 - 27 W 57/13, BeckRS 2013, 13596, beck-online;… OLG Hamm Urt. v. 19.6.2008 - 4 U 63/08, BeckRS 2008, 21422, beck-online).
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