Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zuständigkeitsbestimmung, Verweisung, Reichweite, Bindungswirkung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ZPO §§ 36, 281
  Zuständigkeitsbestimmung, Verweisung, Reichweite, Bindungswirkung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltverein.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Reichweite der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2014, 13615

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92

  Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2014 - 32 Sa 35/14

  Unbeachtlich ist ein solcher Beschluss vielmehr regelmäßig nur dann, wenn er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder wenn er schwere offensichtliche Rechtsmängel aufweist oder gar jeder Rechtsgrundlage entbehrt und damit aus diesen Gründen objektiv willkürlich ist (…BGH, NJW 2002, S. 3634 ff.; NJW 1993, S. 1273, zitiert nach juris.de;… Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 30. Auflage, § 281 Rn. 17 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2014 - 32 Sa 35/14

  Unbeachtlich ist ein solcher Beschluss vielmehr regelmäßig nur dann, wenn er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder wenn er schwere offensichtliche Rechtsmängel aufweist oder gar jeder Rechtsgrundlage entbehrt und damit aus diesen Gründen objektiv willkürlich ist (BGH, NJW 2002, S. 3634 ff.;… NJW 1993, S. 1273, zitiert nach juris.de;… Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 30. Auflage, § 281 Rn. 17 - jeweils mit weiteren Nachweisen).

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• OLG Hamm, 11.05.2016 - 32 Sa 19/16

  Gerichtsstandbestimmung; weitere Verweisung; Bindungswirkung; …

  Im Falle einer Verweisung gemäß § 281 ZPO bindet der Beschluss hinsichtlich aller Zuständigkeitsfragen, die das verweisende Gericht die Zuständigkeit erkennbar geprüft und bejaht hat (BayObLG, Beschluss vom 01.04.2004 - 1Z AR 33/04, BeckRS 2004, 17241, beck-online; Senat, Beschluss vom 13.06.2014 - Aktenzeichen 32 SA 35/14, BeckRS 2014, 13615, beck-online, jeweils m.w.N.).