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| OLG Braunschweig, 28.04.2014 - 2 W 37/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 2014, 16293
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 09.12.2025 - 10 W 82/25 Auch nach dem Rechtsübergang gem. § 59 Abs. 1 RVG kann sich die Landeskasse in demselben Umfang wie der beigeordnete Rechtsanwalt auf die Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten des Gegners berufen (vgl. hierzu: OLG Braunschweig, Beschluss vom 28. April 2014, BeckRS 2014, 16293; OLG Köln, NJW-RR 2004, 439; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.09.2006, BeckRS 2006, 12560;… BeckOK ZPO/Kratz, 58. Ed. 1.9.2025, ZPO § 126 Rn. 17, Beck-online;… MüKoZPO/Wache, 7. Aufl. 2025, ZPO § 126 Rn. 16, Beck-online;… Musielak/Voit/Fischer, 22. Aufl. 2025, ZPO § 126 Rn. 10, beck-online).
- OLG Düsseldorf, 05.12.2025 - 10 W 82/25
PKH, Aufrechnung, Prozessvergleich, Verstrickung
Auch nach dem Rechtsübergang gem. § 59 Abs. 1 RVG kann sich die Landeskasse in demselben Umfang wie der beigeordnete Rechtsanwalt auf die Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten des Gegners berufen (vgl. hierzu: OLG Braunschweig, Beschluss vom 28. April 2014, BeckRS 2014, 16293; OLG Köln, NJW-RR 2004, 439; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.09.2006, BeckRS 2006, 12560;… BeckOK ZPO/Kratz, 58. Ed. 1.9.2025, ZPO § 126 Rn. 17, Beck-online;… MüKoZPO/Wache, 7. Aufl. 2025, ZPO § 126 Rn. 16, Beck-online;… Musielak/Voit/Fischer, 22. Aufl. 2025, ZPO § 126 Rn. 10, beck-online). - LG Osnabrück, 10.11.2017 - 9 T 413/17
Erklärung der Aufrechnung gegen den auf die Staatskasse übergegangenen …
Der Rechtsanwalt der (teilweise) obsiegenden Partei hat gemäß § 126 Abs. 1 ZPO ein eigenes, neben dem der hilfebedürftigen Partei stehendes Beitreibungsrecht gegen die unterliegende Partei, sofern eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten seiner Partei ergangen ist (…Geimer, in Zöller, ZPO, 31. Auflage, § 126, Rn. 1; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.04.2014, Az.: 2 W 37/14).
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