Rechtsprechung
| LG München I, 13.11.2014 - 7 O 25677/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Frage, wann ein Unternehmen aus der "Volksrepublik Donezk" Prozesskostensicherheit im Patentrechtsstreit gemäß § 110 ZPO zu leisten hat
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Prozesssicherheit: Ukraine ist Ukraine!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Leistung von Prozesskostensicherheit durch Unternehmen aus Donezk
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
HZPÜ Art. 17; WVRK Art. 57; WVRK Art. 58; ZPO § 17; ZPO § 110
Verfahren --> Rechtsstellung von Ausländern vor deutschen Gerichten
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 635
- WM 2015, 1299
- BeckRS 2014, 21775
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 19.10.2004 - 17 U 107/04
Beseitigung von Baumängeln: Kostentragungsrisiko bei nicht angemessenen …
Auszug aus LG München I, 13.11.2014 - 7 O 25677/11
Bei Gesellschaften gilt als gewöhnlicher Aufenthalt deren Sitz im Sinne von § 17 ZPO (BGH, NJW-RR 2005, 248 ff m.w.N.).
- BGH, 15.01.2026 - I ZB 53/25 Die Regelung des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO stellt allein auf die völkerrechtliche Verpflichtung und nicht auf die tatsächliche Durchsetzungsmöglichkeit von Kostenerstattungsansprüchen ab (vgl. LG München I, NJW-RR 2015, 635 [juris Rn. 17 f.];… KG, PharmR 2024, 358 [juris Rn. 26 f.]; OLG Köln…, Beschluss vom 17. Februar 2025 - 19 Sch 24/24, juris Rn. 16;… BeckOGK.ZPO/Antor, Stand 1. Januar 2026, § 110 Rn. 92;… BeckOK.ZPO/Jaspersen, 59. Edition [Stand 1. Dezember 2025], § 110 Rn. 25.1; zu § 57 Abs. 1 öZPO vgl. OGH…, Beschluss vom 31. Januar 2024 - 3 Ob 6/24i Rn. 6; kritisch dazu Hess, ecolex 2024, 847; Kahl, IPRax 2025, 83, 84).
- OLG Brandenburg, 08.04.2016 - 11 U 44/14
Ausländersicherheit für Prozesskosten: Sicherheitsleistung durch einen auf der …
Völlig zutreffend geht deshalb die Rechtsprechung davon aus, dass es für die Anwendbarkeit des Haager Übereinkommens über den Zivilprozess ohne Bedeutung ist, wenn etwa bürgerkriegsähnliche Zustände die Durchführung des Abkommens erschweren, wie es in den achtziger Jahren im Libanon der Fall war (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 29.02.1984 - 13 U 228/83, RIW 1985, 495), oder wenn der Vertragsstaat auf Teilen seines Territoriums die Staatsgewalt nicht oder nicht vollumfänglich ausüben kann wie derzeit die Ukraine auf dem Gebiet der sogenannten Volksrepublik Donezk (vgl. LG München I, Urt. v. 13.11.2014 - 7 O 25677/11, juris = BeckRS 2014, 21775). - KG, 22.04.2024 - 2 U 16/22
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für den Arzneimittelgroßhandel ist Verbotsgesetz …
Denn die Regelung in § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO stellt gerade nicht auf die tatsächliche Durchsetzungsmöglichkeit von Kostenerstattungsansprüchen durch völkerrechtliche Abkommen, sondern auf die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zum Verzicht auf die Sicherheitsleistung ab (vgl. LG München I, Zwischenurteil vom 13. November 2014 - 7 O 25677/11 -, Rn. 17 nach juris).
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