Volltextveröffentlichungen (10)

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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Begründungspflicht bei Antrag auf Inhaftnahme des Ausländers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründungspflicht bei Antrag auf Inhaftnahme des Ausländers

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2014, 3312

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12

  Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung …

  Auszug aus BGH, 19.12.2013 - V ZB 139/13

  Einer dies darlegenden Begründung bedarf es auch dann, wenn die Behörde - wie hier - eine Haftdauer von weniger als drei Monaten beantragt (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130, 131 Rn. 15).

  Pauschale Angaben zu den Fristen für die Beantwortung des Ersuchens und für die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat reichen nicht aus (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130, 131 Rn. 19 ff.).

• BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 19.12.2013 - V ZB 139/13

  Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG statthafte (siehe nur Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 151) und auch im Übrigen zulässige (§ 71 FamFG) Rechtsbeschwerde hat Erfolg.
• BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags

  Auszug aus BGH, 19.12.2013 - V ZB 139/13

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr.; siehe nur Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10;… Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4 - jeweils mwN).
• BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …

  Auszug aus BGH, 19.12.2013 - V ZB 139/13

  Denn der Mangel der Begründung des Haftantrags ist nicht durch Nachholung der fehlenden Angaben für die Zukunft geheilt worden (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317, 318 Rn. 15).
• BGH, 06.12.2012 - V ZB 118/12

  Abschiebungshaft: Anforderungen an den Haftantrag

  Auszug aus BGH, 19.12.2013 - V ZB 139/13

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr.; siehe nur Senat…, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4 - jeweils mwN).

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• BGH, 16.10.2014 - V ZB 63/14

  Abschiebehaft - und die Mängel des Haftantrags

  Im Haftantrag ist zu begründen, dass die beantragte Haftdauer dieser Vorgabe entspricht; das gilt auch dann, wenn Haft für einen unter drei Monate liegenden Zeitraum beantragt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - V ZB 139/13, juris Rn. 9).
• LG Verden, 12.02.2020 - 6 T 185/19
  Die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags dürfen dabei knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Umstände ansprechen (BGH BeckRS 2014, 3312, Rn. 8;… BGH BeckRS 2014, 16031, Rn. 15;… BGH BeckRS 2019, 7431, Rn. 4).