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Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 13.01.2014 - 23 K 3480/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,3147
VG Düsseldorf, 13.01.2014 - 23 K 3480/12 (https://dejure.org/2014,3147)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.01.2014 - 23 K 3480/12 (https://dejure.org/2014,3147)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Januar 2014 - 23 K 3480/12 (https://dejure.org/2014,3147)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Ruhegehalt Kürzung Versorgungsausgleich Ehescheidung Anpassung Aussetzung besondere Altersgrenze Wahlbeamter auf Zeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BeamtVG § 57; VersAusglG § 35; LBG § 120 Abs 3, LBG § 31 Abs 3
    Ruhegehalt Kürzung Versorgungsausgleich Ehescheidung Anpassung Aussetzung besondere Altersgrenze Wahlbeamter auf Zeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erfolgen der Entscheidung über eine Anpassung der Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleichs gem. § 35 VersAusglG durch Verwaltungsakt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2014, 48251
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.10.2019 - XII ZB 537/17

    Verpflichtung eines gesetzlich rentenversicherten Ehegatten zum Abschluss einer …

    Rn. 22 Tatsächlich hat der Senat in einer früheren Entscheidung in einem obiter dictum angedeutet, dass der Beamte in einem solchen Fall nicht in den Genuss der Vergünstigung des § 35 VersAusglG kommen kann, weil er seine Beamtenversorgung nicht wegen Invalidität oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze, sondern aufgrund einer in Anspruch genommenen Frühpensionierungsregelung bezieht (…vgl. Senatsbeschluss vom 13. Februar 2013 - XII ZB 527/12 - FamRZ 2013, 690 Rn. 21 zur Altersteilzeit;… ebenso Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 35 VersAusglG Rn. 4; Borth FamRZ 2014, 1245, 1246;… dagegen MünchKommBGB/Siede 8. Aufl. § 35 VersAusglG Rn. 11;… Erman/Norpoth/Sasse BGB 15. Aufl. § 35 VersAusglG Rn. 2; vgl. auch VG Düsseldorf Urteil vom 13. Januar 2014 - 23 K 3480/12 - BeckRS 2014, 48251 und OVG Münster Beschluss vom 22. September 2015 - 3 A 489/14 - juris Rn. 9 f.).
  • VG Düsseldorf, 10.06.2015 - 13 K 28/15

    Mindestversicherungszeit Wartezeit Anpassung Versorgungsausgleich Aussetzung der …

    Rn. 24 zur statthaften Klageart vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 2014 - 23 K 3480/12 -, juris, Rn. 23,.
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