Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Nachbar; Eigentum; Notweg; Rücksichtslosigkeit

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2014, 53524

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2014 - 2 ZB 13.1179

  In diesem Zusammenhang ist die von den Klägern zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 1976 ergangen, wobei damals noch "unmittelbar" ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG angenommen wurde, was mittlerweile durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (E.v. 15.7.1981 - 1 BvL 77/78 - E 85, 300) überholt ist.
• BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2014 - 2 ZB 13.1179

  Die Kläger verweisen auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1976 (U.v. 26.3.1976 - 4 C 7.74 - juris).
• VGH Bayern, 12.04.2000 - 23 ZB 00.643

  Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2014 - 2 ZB 13.1179

  Rn. 7 2. Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), denn sie verursacht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine größeren, d.h. überdurchschnittlichen, das normale Maß nicht unerheblich übersteigenden Schwierigkeiten und es handelt sich auch nicht um einen besonders unübersichtlichen oder kontroversen Sachverhalt, bei dem noch nicht abzusehen ist, zu welchem Ergebnis ein künftiges Berufungsverfahren führen wird (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2000 - 23 ZB 00.643 - juris).
• VGH Bayern, 11.04.2011 - 2 ZB 09.3021

  Gesicherte Erschließung; Nachbarrechtsverletzung; Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2014 - 2 ZB 13.1179

  Die Kläger können als Nachbarn die Baugenehmigung nur dann mit Erfolg anfechten, wenn die Baugenehmigung gegen zu prüfende nachbarschützende Vorschriften verstößt (vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2011 - 2 ZB 09.3021 - juris).

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• BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15

  Mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung …

  Denn dieser Anspruch kommt dann nicht zum Zuge, wenn Anstrengungen zur Selbstbeschaffung einer Betreuung erfolglos geblieben sind, und er ist problematisch, wenn die anderweitige Betreuung - auch wenn ein auf die bloße fachliche Vertretbarkeit der Auswahl aus der ex ante-Sicht der Leistungsberechtigten beschränkter Kontrollmaßstab anzulegen ist (…s. BVerwG, NJW 2013, 1111, 1113 f Rn. 34; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, BeckRS 2014, 53524; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15/1191, BeckRS 2016, 41519 Rn. 39 - den hierfür geltenden Eignungsanforderungen nicht entspricht (s. dazu Grube in Hauck/Noftz aaO Rn. 46, 48;… Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 24 Rn. 49;… Mayer aaO S. 379).
• BGH, 20.10.2016 - III ZR 303/15

  Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes

  Denn dieser Anspruch kommt dann nicht zum Zuge, wenn Anstrengungen zur Selbstbeschaffung einer Betreuung erfolglos geblieben sind, und er ist problematisch, wenn die anderweitige Betreuung - auch wenn ein auf die bloße fachliche Vertretbarkeit der Auswahl aus der ex ante-Sicht der Leistungsberechtigten beschränkter Kontrollmaßstab anzulegen ist (…s. BVerwG, NJW 2013, 1111, 1113 f Rn. 34; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, BeckRS 2014, 53524; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15/1191, BeckRS 2016, 41519 Rn. 39 - den hierfür geltenden Eignungsanforderungen nicht entspricht (s. dazu Grube in Hauck/Noftz aaO Rn. 46, 48;… Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 24 Rn. 49;… Mayer aaO S. 379).
• BGH, 20.10.2016 - III ZR 302/15

  Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes

  Denn dieser Anspruch kommt dann nicht zum Zuge, wenn Anstrengungen zur Selbstbeschaffung einer Betreuung erfolglos geblieben sind, und er ist problematisch, wenn die anderweitige Betreuung - auch wenn ein auf die bloße fachliche Vertretbarkeit der Auswahl aus der ex ante-Sicht der Leistungsberechtigten beschränkter Kontrollmaßstab anzulegen ist (…s. BVerwG, NJW 2013, 1111, 1113 f Rn. 34; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, BeckRS 2014, 53524; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15/1191, BeckRS 2016, 41519 Rn. 39 - den hierfür geltenden Eignungsanforderungen nicht entspricht (s. dazu Grube in Hauck/Noftz aaO Rn. 46, 48;… Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 24 Rn. 49;… Mayer aaO S. 379).