Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 81a Abs 1 S 2 StPO, § 231a StPO, Art 2 Abs 2 S 2 GG
  Beschwerde eines Angeklagten gegen einen Unterbringung- und Untersuchungsbeschluss: Zulässigkeit des Rechtsmittels nach Erledigung des Grundrechtseingriffs; Begrenzung der Zwangsmaßnahme; Unterbringung zum Zweck der Klärung der Verhandlungsunfähigkeit

• Wolters Kluwer

  Unterbringung eines Beschuldigten zum Zwecke der Klärung seiner Verhandlungsfähigkeit

• Wolters Kluwer

  Unterbringung eines Beschuldigten zum Zwecke der Klärung seiner Verhandlungsfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unterbringung eines Beschuldigten zum Zwecke der Klärung seiner Verhandlungsfähigkeit

Papierfundstellen

• BeckRS 2014, 5725

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus KG, 30.10.2013 - 4 Ws 117/13

  Die hierdurch eingetretene Erledigung steht der Zulässigkeit des Rechtsmittels aber nicht entgegen, weil gerichtliche Anordnungen, die tief in Grundrechte eingreifen, auch dann einer Überprüfung im Beschwerdeverfahren zugänglich sind, wenn sie bereits vollzogen sind (vgl. BVerfGE 96, 27).

  Ein derart schwerwiegender Grundrechtseingriff ist in der Vergangenheit angenommen worden bei Freiheitsentziehungen (vgl. BVerfG NJW 1999, 273) sowie bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit (vgl. BVerfG NJW 2007, 1117) und in die Unverletzlichkeit der Wohnung (vgl. BVerfGE 96, 27).

• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

  Informantenschutz

  Auszug aus KG, 30.10.2013 - 4 Ws 117/13

  Ein derart schwerwiegender Grundrechtseingriff ist in der Vergangenheit angenommen worden bei Freiheitsentziehungen (vgl. BVerfG NJW 1999, 273) sowie bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit (vgl. BVerfG NJW 2007, 1117) und in die Unverletzlichkeit der Wohnung (vgl. BVerfGE 96, 27).
• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl

  Auszug aus KG, 30.10.2013 - 4 Ws 117/13

  Vielmehr ist es Aufgabe des Gerichts, von vornherein für eine angemessene Begrenzung der Zwangsmaßnahme Sorge zu tragen (BVerfGE 42, 212).

• BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvR 228/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug - …

  Auszug aus KG, 30.10.2013 - 4 Ws 117/13

  Dass die Angeklagte der Untersuchung keinen physischen Widerstand entgegensetzt hat, nimmt der Anordnung nicht ihren Eingriffscharakter (vgl. BVerfG NJW 2013, 2337).
• BVerfG, 15.07.1998 - 2 BvR 446/98

  Effektivität des Rechtsschutzes bei prozessual überholten Entscheidungen - …

  Auszug aus KG, 30.10.2013 - 4 Ws 117/13

  Ein derart schwerwiegender Grundrechtseingriff ist in der Vergangenheit angenommen worden bei Freiheitsentziehungen (vgl. BVerfG NJW 1999, 273) sowie bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit (vgl. BVerfG NJW 2007, 1117) und in die Unverletzlichkeit der Wohnung (vgl. BVerfGE 96, 27).
• BVerfG, 21.05.2004 - 2 BvR 715/04

  Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer mehrtägigen stationären …

  Auszug aus KG, 30.10.2013 - 4 Ws 117/13

  1 St 109/56">NJW 1957, 272; OLG Schleswig NStZ 1982, 81; OLG Celle NJW 1971, 256; Meyer-Goßner aaO, § 81a Rdn. 24; Krause in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 81a Rdn. 4, 34; offen gelassen durch BVerfG NJW 2004, 3697).
• OLG Celle, 13.12.2011 - 2 Ws 341/11

  Verhältnismäßigkeit der Untersuchung durch einen Amtsarzt zwecks Feststellung der …

  Auszug aus KG, 30.10.2013 - 4 Ws 117/13

  Es ist bereits zweifelhaft, ob die gerichtliche Anordnung hinreichend bestimmt war (vgl. dazu OLG Celle StV 2012, 524; OLG Düsseldorf StV 2005, 490; StraFo 2011, 505) und ob die angeordneten Untersuchungen sowie die Unterbringung der Angeklagten zur Erreichung des Untersuchungszwecks, nämlich der Klärung, ob die Voraussetzungen des § 231a StPO vorlagen, geeignet waren.
• OLG Braunschweig, 04.04.2013 - Ws 84/13

  Anforderungen an die Geltendmachung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr …

  Auszug aus KG, 30.10.2013 - 4 Ws 117/13

  Denn die angeklagten Straftaten - Geldwäsche in Millionenhöhe - sind von erheblichem Gewicht, und der dringende Tatverdacht, den der Senat in seinem Beschluss vom 5. Juli 2013 - 4 Ws 84/13 - festgestellt hat, wird auch durch das Beschwerdevorbringen nicht in Frage gestellt.
• VerfGH Bayern, 06.11.1981 - 36-VI-81

  Verfassungsmäßigkeit von § 81a Strafprozessordnung (StPO) hinsichtlich der zur …

  Auszug aus KG, 30.10.2013 - 4 Ws 117/13

  Rn. 17 1. Allerdings ermächtigt § 81a StPO über seinen Wortlaut hinaus nicht nur dazu, einen Beschuldigten zu untersuchen, sondern auch dazu, ihn zur Vorbereitung dieser Maßnahme vorübergehend unterzubringen (vgl. BayVerfGH NJW 1982, 1583; BayObLG …
• OLG Zweibrücken, 28.07.1989 - 1 Ws 360/89

  Auszug aus KG, 30.10.2013 - 4 Ws 117/13

  Denn mit ihr waren eine Freiheitsentziehung und Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit verbunden (vgl. OLG Nürnberg NStZ-RR 1998, 242; OLG Karlsruhe Justiz 1986, 53; OLG Hamm NJW 1970, 1985; MDR 1975, 1040; OLG Zweibrücken MDR 1990, 75), und die Maßnahme wäre auch nicht bei der Urteilsfällung auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft worden (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl., § 305 Rdn. 6).
• OLG Schleswig, 15.09.1981 - 1 Ws 344/81
• OLG Hamm, 08.06.1970 - 1 Ws 191/70
• OLG Celle, 12.11.1970 - 3 Ws 434/70

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Ravensburg, 30.07.2024 - 2 Qs 61/24

  Durchsuchung, Form, Anfangsverdacht, zureichende Gründe, körperliche …

  Ein schwerwiegender Grundrechtseingriff ist sowohl mit der Durchsuchung, von Wohnräumen (BVerfG, Beschluss. vom 30.April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a., NJW 1997, 2163) als auch mit körperlichen Untersuchungen i.S.d. § 81a StPO, zu deren Durchsetzung Zwangsmittel zulässig sind (OLG Celle, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 2 Ws 341/1.1, BeckRS 2012, 5263; KG Beschluss vom 30.Oktober 2013 - 4 Ws 117-119/13, BeckRS 2014, 5725), verbunden.