Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Ablehnung des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess: Überschreitung des Gutachtenauftrags als Befangenheitsgrund

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besorgnis der Befangenheit des medizinischen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit; Anspruch auf Schmerzensgeld wegen unzureichender ärztlicher Aufklärung und fehlerhafter Behandlung

Papierfundstellen

• BeckRS 2014, 8315

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 7 W 10/14

  Rn. 18 Den Streitwert für den Beschwerderechtszug bemisst der Senat gemäß §§ 63 Abs. 2 GKG, 3 ZPO mit 1/3 des Wertes der Hauptsache (vgl. BGH, AGS 2004, 159 f., zit. nach juris Tz. 6; OLG München MDR 2010, 1012; OLGR Saarbrücken 2007, 430 f.).
• OLG München, 28.05.2010 - 5 W 1403/10

  Sachverständigenablehnung: Bemessung des Streitwerts

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 7 W 10/14

  Rn. 18 Den Streitwert für den Beschwerderechtszug bemisst der Senat gemäß §§ 63 Abs. 2 GKG, 3 ZPO mit 1/3 des Wertes der Hauptsache (vgl. BGH, AGS 2004, 159 f., zit. nach juris Tz. 6; OLG München MDR 2010, 1012; OLGR Saarbrücken 2007, 430 f.).
• OLG Saarbrücken, 09.01.2007 - 5 W 298/06

  Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens bezüglich der Zurückweisung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 7 W 10/14

  Rn. 18 Den Streitwert für den Beschwerderechtszug bemisst der Senat gemäß §§ 63 Abs. 2 GKG, 3 ZPO mit 1/3 des Wertes der Hauptsache (vgl. BGH, AGS 2004, 159 f., zit. nach juris Tz. 6; OLG München MDR 2010, 1012; OLGR Saarbrücken 2007, 430 f.).

• BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04

  Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 7 W 10/14

  Ergibt sich der Grund zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens, läuft im Allgemeinen - wie auch hier - die Frist für die Ablehnung des Sachverständigen gem. § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten - auch verlängerten - Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO ab, wenn sich die Partei zur Begründung des Antrags mit dem Inhalt des Sachverständigengutachtens auseinander setzen muss (BGH, NJW 2005, 1869 f., juris Tz. 12; OLGR Saarbrücken 2007, 374 ff., juris Tz. 7 f.).
• BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12

  Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 7 W 10/14

  Vielmehr rechtfertigt bereits der bei der ablehnenden Partei erweckte Anschein der Parteilichkeit die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus bei vernünftiger Betrachtung genügend Gründe vorhanden sind, die in den Augen einer verständigen Partei geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 851 f., Tz. 10 m.w.N.).
• OLG Celle, 18.01.2002 - 14 W 45/01

  Sachverständigenablehnung: Befangenheit eines Kfz-Sachverständigen bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 7 W 10/14

  Dies wurde etwa angenommen, wenn er ungefragt in einem "Medizinisch-Technischen Biomechanikgutachten" feststellt, dass eine leichte HWS-Distorsion bei der Klägerin nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Dauer von deren Beschwerden jedoch sachverständigerseits nicht mit dem Kollisionsablauf in Einklang zu stehen scheine, weil die Schmerzen entsprechend der hierzu korrelierenden Erkenntnisse aus der Unfallforschung binnen maximal zwei Wochen vollständig hätten abgeklungen sein müssen (OLG Celle, NJW-RR 2003, 135, juris Tz. 6).
• OLG Bamberg, 22.03.1993 - 8 W 5/93

  Befangenheitsantrag - gerichtlicher Sachverständiger - Eingang auf Beweisfragen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 7 W 10/14

  Gleiches gilt, wenn der medizinische Sachverständige im Arzthaftungsprozess die im Beweisbeschluss vorgegebenen Beweisthemen von sich aus einfach umformuliert und bei der Gutachtenserstellung substantiiertes Parteivorbringen zu behaupteten Behandlungsfehlern völlig unbeachtet lässt (OLG Bamberg, MedR 1993, 351 f.).
• OLG Nürnberg, 01.08.2001 - 4 W 2519/01

  Ablehnung des Sachverständigen - Rechtsausführungen bei Auslegung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 7 W 10/14

  Wenn das Gutachten im Zusammenhang mit der Auslegung des Beweisthemas auch einige teilweise rechtlich Fragen wie etwa die des Erfordernisses einer schriftlichen Aufklärung oder der Rechtzeitigkeit der Aufklärung anspricht, so begründet das für sich allein genommen ebenfalls noch keine Besorgnis der Befangenheit (OLG Nürnberg, MDR 2002, 291, juris Tz. 4, OLGR Hamburg, 2000, 18 f., juris Tz. 2; OLG Karlsruhe MDR 1994, 725 f.;… Zöller/Greger, a.a.O., § 406 Rn. 9).
• OLG Celle, 25.05.2010 - 13 Verg 7/10

  Ablehnung eines Sachverständigen im Vergabeverfahren wegen Besorgnis der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 7 W 10/14

  Ein Befangenheitsgrund kann auch darin liegen, dass der Sachverständige den Eindruck erweckt, eine streitige Behauptung zu Lasten einer Partei für erwiesen zu halten (OLG Dresden, BauR 2004, 1337) bzw. er eigenmächtig alle (für die Antragstellerin im Ergebnis ungünstigen) Feststellungen des Antragsgegners ungeprüft übernimmt (OLG Celle, Beschluss vom 25.05.2010, Az. 13 Verg 7/10, juris Tz. 25).
• OLG München, 28.04.2008 - 24 W 122/08

  Sachverständigenablehnung im Zahnarzthaftungsprozess: Besorgnis der Befangenheit …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 7 W 10/14

  Rn. 8 b) So wurde etwa eine Befangenheit bejaht, wenn der medizinische Sachverständige das Gericht darauf hinweist, dass aus den übermittelten Behandlungsunterlagen nicht hervorgeht, inwieweit und in welcher Form eine Aufklärung und Einverständniserklärung des Patienten stattgefunden hat, ohne dass dies Gegenstand des Gutachtensauftrags war (OLG München, VersR 2008, 944, juris Tz. 12).
• OLG Nürnberg, 12.06.2006 - 5 W 980/06

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
• OLG Saarbrücken, 14.12.2006 - 5 W 276/06

  Fristablauf für Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
• OLG Köln, 23.11.2011 - 5 W 40/11

  Besorgnis der Befangenheit wegen irrtümlich unzutreffender Erfassung des …
• OLG Köln, 30.12.1986 - 20 W 65/86
• OLG Karlsruhe, 14.09.2012 - 13 W 93/12

  Sachverständigenablehnung in einer Arzthaftungssache: Befangenheitsbesorgnis bei …
• OLG Jena, 28.12.2012 - 6 W 422/12
• OLG München, 19.09.2011 - 1 W 1532/11

  Ablehnung des medizinischen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess: …
• OLG Karlsruhe, 27.04.1994 - 18a W 9/94
• OLG Dresden, 17.09.2003 - 11 W 1068/03

  Befangenheit des Sachverständigen

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• OLG Karlsruhe, 23.01.2023 - 19 W 64/22

  Befangenheit des Sachverständigen bei Überschreitung des Gutachtenauftrags

  Ob die Überschreitung eines Gutachterauftrags geeignet ist, bei einer Partei bei vernünftiger Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen hervorzurufen, ist einer schematischen Betrachtungsweise nicht zugänglich (BGH…, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZB 32/12, NJW-RR 2013 S. 851 Rn. 12f; OLG München, Beschluss vom 19.9.2011 - 1 W 1532/11, BeckRS 2011, 23261; OLG Celle, Beschluss vom 25.05.2010 - 13 Verg 7/10, BeckRS 2010, 16079; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2014 - 7 W 10/14 , BeckRS 2014, 8315 Rn. 9, beck-online).
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.2019 - 9 S 2349/17

  Erkrankung eines Mitglieds des Rechtsanwaltsversorgungswerkes auf "nicht …

  Rn. 78 Durchgreifende Zweifel an der Unparteilichkeit des Gutachters bestehen schließlich auch deshalb, weil er bei der Gutachtenserstellung eigenmächtig über die ihm durch den Gutachtensauftrag gezogenen Grenzen hinausgegangen ist (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2014 - 7 W 10/14 -, juris).