Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1684 Abs 2 BGB, § 89 Abs 3 FamFG, § 89 Abs 4 FamFG
  Umgangregelung: Wohlverhaltenspflicht des Umgangsberechtigten; Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangszeiten; Verhängung von Ordnungsgeld

• kanzleibeier.eu

  Umgangsregelung enthält gleichzeitig Umgangsverbote des Umgangsberechtigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wohlverhaltenspflicht des Umgangsberechtigten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Vaterbesuch in der Schule - Umgangsberechtigter muss Kontakte zum Sohn außerhalb der festgelegten Umgangszeiten unterlassen

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  KSÜ Art. 2; KSÜ Art. 3; KSÜ Art. 5; KSÜ Art. 15; KSÜ Art. 21
  Kindschaftsrecht

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Ist durch eine gerichtliche Umgangsregelung der Umgang positiv geregelt, hat ein Kontakt zum Kind außerhalb der festgelegten Zeiten zu unterbleiben

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Umgangsregelung: Ordnungsgeld bei zusätzlichen Kontakten

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Was gilt, wenn jemand die Umgangsregelung nicht einhält?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ordnungsgeld bei zusätzlichem Kontakt zum Kind

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ordnungsgeld bei zusätzlichen Kontakten mit dem Kind

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verstoß gegen gerichtliche Umgangsregelung aufgrund Kontaktaufnahme zum Kind außerhalb der gewährten Umgangszeiten - Gerichtliche Umgangsregelung zu Umgangszeiten enthält Verbot der Kontaktaufnahme zum Kind außerhalb der Zeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Reichweite einer gerichtlichen Umgangsregelung; Zulässigkeit der Kontaktaufnahme außerhalb der geregelten Umgangszeiten

Besprechungen u.ä.

• mayer-kuegler.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zusätzliche Umgangskontakte über das gerichtlich festgelegte Maß hinaus können Ordnungsgeld rechtfertigen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 579
• MDR 2015, 469
• FamRZ 2015, 1726
• FamRZ 2015, 2168
• FamRZ 2015, 940
• BeckRS 2015, 3301

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

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• BayObLG, 27.01.1993 - 1Z BR 102/92

  Weitere Beschwerde; Festsetzung; Umgang; Vater; Nichteheliches Kind; …

  Auszug aus KG, 12.02.2015 - 13 WF 203/14

  In einer etwas älteren (Grundsatz-) Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 27. Januar 1993 - 1Z BR 102/92 -, BayObLGZ 1993, 28 = FamRZ 1993, 823 [bei juris Rz. 10]) hat das Gericht in einem Fall, in dem die Kinder außerhalb der gerichtlich festgelegten Umgangszeiten aus eigenem Antrieb den Vater aufsuchten und dieser sich wiederholt geweigert hatte, den Beschlüssen des (damals zuständigen) Vormundschaftsgerichts nachzukommen und die Kinder wieder an die Mutter herauszugeben, die Verhängung eines (damals geltenden) Zwangsgelds gegen den Vater ausdrücklich bestätigt und zur Frage einer Ausübung des Umgangs außerhalb der gerichtlich festgelegten Umgangszeiten wie folgt Stellung bezogen:.

  Damit entfällt aber ein Verstoß (vgl. BayObLG, Beschluss vom 27. Januar 1993, a.a.O. [bei juris Rz. 10 am Ende]).

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• BGH, 21.02.2024 - XII ZB 401/23

  Voraussetzungen eines Kontaktverbots für die übrigen Zeiten bei einer …

  Rn. 12 (1) So wird eine derart positiv gefasste Umgangsregelung teilweise im Umkehrschluss als an den umgangsberechtigten Elternteil gerichtetes Verbot einer Kontaktaufnahme außerhalb der zugewiesenen Umgangszeiten verstanden und als auch in diesem Sinne vollstreckbarer Umgangstitel angesehen (KG FamRZ 2015, 940, 941;… OLG Jena Beschluss vom 17. Juli 2015 - 1 WF 154/15 - juris Rn. 26; BayObLG FamRZ 1993, 823, 824; Cirullies NZFam 2023, 794; Dürbeck ZKJ 2020, 209, 211; Kemper NZFam 2015, 331; Clausius FamRB 2015, 130; Gottschalk ZKJ 2015, 195; Söpper FamRZ 2015, 2168;… Bumiller in Bumiller/Harders/Schwamb FamFG 13. Aufl. § 89 Rn. 6).
• KG, 15.08.2023 - 17 WF 51/23

  Auslegung eines Umgangstitels: Zulässigkeit von Anrufen eines Elternteils beim …

  Zur Begründung hat sie unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Kammergerichts vom 12.02.2015 - 13 WF 203/14 ( FamRZ 2015, 940 ) vorgetragen, dass ein Umgangsvergleich auch immer ein Gebot an den Umgangsberechtigten umfasse, sich außerhalb der vereinbarten Umgangszeiten eines Umgangs zu enthalten.

  Rn. 23 aa) Der 13. Senat des Kammergerichts ( FamRZ 2015, 940 ) hat die Auffassung vertreten, die Regelung konkreter Umgangszeiten stelle im Umkehrschluss zugleich klar, dass außerhalb der festgelegten Zeiten ein Umgang zu unterbleiben habe.

  Dem ist ein Teil der Literatur gefolgt (so die Entscheidungsbesprechungen von Kemper, NZFam 2015, 331 ; Gottschalk, ZKJ 2015, 191, 195 ; Söpper, FamRZ 2015, 2168 ;… außerdem Cirullies, 2. Aufl. 2017, Vollstreckung in Familiensachen, Rn. 431;… Bumiller in Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, § 89, 13. Aufl. 2022, Rn. 6;… MüKo/Hennemann, BGB, 8. Aufl. 2020, § 1684 Rn. 95;… Schäder in: Schwab/Ernst, Handbuch des Scheidungsrechts, 8. Aufl. 2019, § 5 Rn. 332).

  Auch wenn eine eigenmächtige Kontaktaufnahme außerhalb geregelter Umgangskontakte gegen das Wohlverhaltensverbot nach § 1684 Abs. 2 BGB verstoße, sei dies nur im Falle eines expliziten Verbots nach § 89 FamFG sanktionierbar (Spangenberg, FamRZ 2015, 1726 ; Dürbeck, ZKJ 2020, 209, 211;… Grüneberg/Götz, BGB, 82. Aufl. 2023, § 1684 Rn. 5).

  Vielmehr ist es eine Frage der Auslegung des Titels im Einzelfall, welche Formen des Umgangskontakts von einer konkreten Umgangsregelung ausgeschlossen sind (ähnlich Spangenberg, FamRZ 2015, 1726 ), was bei dem vorliegenden Titel in Bezug auf Telefonanrufe nicht der Fall ist.

• OLG Frankfurt, 31.10.2016 - 2 WF 302/16

  Ordnungsmittel gegen Umgangsberechtigten wegen Kontaktaufnahme

  Das Kammergericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 13.02.2015 die Auffassung vertreten, dass eine gerichtliche Umgangsregelung, mit der der Umgang positiv geregelt wird, stets auch das konkludente Gebot an den Umgangsberechtigten enthält, sich außerhalb der festgelegten Umgangszeiten eines Kontaktes zum Kind zu enthalten; diese Verpflichtung sei mit Ordnungsmitteln durchsetzbar (KG Berlin FamRZ 2015, 940-943).

• OLG Frankfurt, 05.06.2023 - 6 WF 68/23

  Vollstreckung von Umgangsregelungen

  Diese Verpflichtung ist nach der Auffassung des Kammergerichts mit Ordnungsmitteln durchsetzbar (KG FamRZ 2015, 940; zustimmend Kemper NZFam 2015, 331; Cirullies NZFam 2022, 1075).
• AG Recklinghausen, 29.01.2021 - 42 F 203/20
  Zwar beinhaltet der dort ausgesprochene vollständige Umgangsausschluss zugleich auch das Verbot, in irgendeiner Form Kontakt mit dem Kind aufzunehmen (…Dürbeck in Staudinger, § 1684 BGB Rn. 298;… Altrogge in Beck-OKG, § 1684 BGB Rn. 400; nach KG, Beschluss vom 13.02.2015, 13 WF 203/14, FamRZ 2015, 940, 942 soll dies bereits dann gelten, wenn der Umgang geregelt ist und der Umgangsberechtigte außerhalb der festgelegten Zeiten Kontakt zu dem Kind aufnimmt; a.A. OLG Schleswig, SchlHA 1984, 173;… Döll in Erman, § 1684 BGB, Rn. 28).
• AG Flensburg, 16.11.2016 - 90 F 179/15

  Kindschaftssache: Voraussetzungen für den Entzug des Umgangsbestimmungsrechts …

  Rn. 85 Im Übrigen erscheint die Schaffung eines vollstreckungsfähigen Umgangstitels auch insoweit angezeigt, um unzulässige, dem Kindeswohl abträgliche Umgangskontakte außerhalb der hier abschließend getroffenen Regelung verhindern zu können (vgl. hierzu: KG v. 13.02.2015, 13 WF 203/14 = FamRZ 2015, 940).
• OLG Jena, 17.07.2015 - 1 WF 154/15

  Rechtsgrundlage der Vollstreckung aus Umgangstiteln, Fehlender Antrag auf …

  Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Verpflichtung, sich außerhalb der festgelegten Umgangszeiten eines Kontaktes zum Kind gegen den Willen des Umgangsverpflichteten Elternteile zu enthalten, mit Ordnungsmitteln durchsetzbar (KG, FamRZ 2015, 940).
• OLG Frankfurt, 13.09.2017 - 5 WF 63/16

  Umgangsregelung: kein Ordnungsmittel bei fehlender hinreichender Bestimmbarkeit …

  Zwar hat das Kammergericht Stadt1 in seiner Entscheidung vom 13.02.2015 die Auffassung vertreten, dass eine gerichtliche Umgangsregelung, mit der der Umgang positiv geregelt wird stets auch das konkludente Gebot an den Umgangsberechtigten enthalte, sich außerhalb der festgelegten Umgangszeiten eines Kontaktes zum Kind zu enthalten; diese Verpflichtung sei mit Ordnungsmitteln durchsetzbar (KG FamRZ 2015, 940 ff).
• AG Recklinghausen, 27.08.2020 - 42 F 199/20
  Zwar beinhaltet der dort ausgesprochene vollständige Umgangsausschluss zugleich auch das Verbot, in irgendeiner Form Kontakt mit dem Kind aufzunehmen (…Dürbeck in Staudinger, § 1684 BGB Rn. 298;… Altrogge in Beck-OKG, § 1684 BGB Rn. 400; nach KG, Beschluss vom 13.02.2015, 13 WF 203/14, FamRZ 2015, 940, 942 soll dies bereits dann gelten, wenn der Umgang geregelt ist und der Umgangsberechtigte außerhalb der festgelegten Zeiten Kontakt zu dem Kind aufnimmt; a.A. OLG Schleswig, SchlHA 1984, 173;… Döll in Erman, § 1684 BGB, Rn. 28).
• OLG Karlsruhe, 12.07.2024 - 18 WF 14/24

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines in einer Umgangsregelung enthaltenen …

  Rn. 30 Die streitige Frage, ob eine gerichtliche Umgangsregelung, die den Umgang durch Zuweisung von Umgangszeiten positiv regelt, gleichzeitig ein hinreichend deutliches, bestimmtes und damit ordnungsmittelfähiges Gebot an den umgangsberechtigten Elternteil enthält, sich außerhalb der festgelegten Zeiten eines Umgangs mit dem Kind zu enthalten, hat der Bundesgerichtshof dahingehend geklärt, dass eine Regelung, die ohne nähere qualitative Eingrenzung Umgangszeiten zwischen dem umgangsberechtigten Elternteil und dem Kind festlegt, nicht hinreichend bestimmt ist, um dem betroffenen Elternteil in der für eine Vollstreckung gebotenen Deutlichkeit vor Augen zu führen, welches Verhalten von ihm außerhalb der ihm zugewiesenen Umgangszeiten erwartet wird, und daher nicht ohne weiteres als an den Umgangsberechtigten gerichtetes Verbot zu verstehen ist, sich jeglicher Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangszeiten zu enthalten (…BGH vom 21.02.2024 - XII ZB 401/23, juris Rn. 18;… ebenso OLG Frankfurt vom 13.09.2017 - 5 WF 63/16, juris Rn. 12;… OLG Frankfurt vom 05.06.2023 - 6 WF 68/23, juris Rn. 16;… OLG Frankfurt vom 31.10.2016 - 2 WF 302/16, juris Rn. 13;… OLG Zweibrücken vom 19.10.2021 - 6 WF 202/21, juris Rn. 3; a.A. KG vom 13.02.2015 - 13 WF 203/14, juris Rn. 13).
• OLG Zweibrücken, 19.10.2021 - 6 WF 202/21

  Umgangsrecht: Kontaktaufnahme außerhalb der festgelegten Umgangszeiten
• OLG Brandenburg, 14.02.2023 - 9 WF 2/23

  Ordnungsmittelantrag bei Umgangsregelung; Umgangsregelung verbunden mit konkret …