Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.05.2015 - 31 U 41/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 488 Abs. 1; BGB § 294
Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückgewähr von Sicherheiten nach Rückabwicklung des Darlehensvertrages - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückgewähr von Sicherheiten nach Rückabwicklung des Darlehensvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 28.01.2015 - 4 O 231/14
- OLG Hamm, 27.05.2015 - 31 U 41/15
- OLG Hamm, 10.02.2016 - 31 U 41/15
Papierfundstellen
- BeckRS 2016, 3258
Wird zitiert von ... (6)
- LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15
Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
Soweit sich nach dem Inhalt der Zweckerklärung ergibt, dass die Rückgabe der Sicherheit nicht Zug um Zug, sondern erst nach Befriedigung der Bank wegen sämtlicher ihr zustehender Forderungen verlangt werden kann, ist dies unerheblich (a.A. wohl OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 31 U 41/15, BeckRS 2016, 03258). - LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 193/14
Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand; Löschungsbewilligung; Grundschuld; …
Da es sich um einen aufschiebend bedingten Anspruch handelt, kann er erst nach vollständigem Wegfall der besicherten Forderungen und nicht Zug um Zug gegen Zahlung dieser Forderungen beansprucht werden (vgl. BGH NJW 2003, 885, 886; OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2015, Az.: 31 U 41/15 = BeckRS 2016, 03258, Rn. 2, 6).Angesichts seiner Vorleistungspflicht genügt dazu ein Zahlungsangebot Zug um Zug gegen Löschung der Grundschuld nicht (OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2015, Az.: 31 U 41/15 = BeckRS 2016, 03258, Rn. 6).
- OLG Köln, 04.07.2016 - 13 U 247/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
Angesichts ihrer Vorleistungspflicht genügt dazu ein Zahlungsangebot Zug um Zug gegen Löschung der Grundschuld nicht (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2015, Az.: 31 U 41/15, juris - Tz. 6).
- LG Köln, 15.12.2016 - 15 O 75/15
Rückabwicklung eines Darlehensvertrags mit der Sparkasse zur Finanzierung des …
Angesichts der Vorleistungspflicht der Kläger würde dazu ein hier nicht erfolgtes Zahlungsangebot in zutreffender Höhe Zug um Zug gegen Löschung der Grundschuld nicht genügen.(vgl. dazu OLG Hamm, Beschl. v. 27.05.2015 - 31 U 41/15). - LG Köln, 07.07.2016 - 30 O 143/15
Freigabe der Grundschulden in Form der Erteilung einer Löschungsbewilligung …
Da der Kläger die Zahlung des Restsaldos bisher nur Zug um Zug und damit nicht in der geschuldeten Art angeboten hat, und auch eine Annahmeverweigerung der Beklagten nicht ersichtlich ist, liegen diese Voraussetzungen nicht vor (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 09.12.2015, 13 U 127/15; OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2015, 31 U 41/15). - LG Köln, 22.02.2017 - 15 O 471/15 Damit haben sie die Leistung nicht so angeboten, wie sie geschuldet war, weil wegen ihrer Vorleistungspflicht ein Zahlungsangebot Zug um Zug gegen Löschung der Grundschuld nicht genügte (OLG Köln, Beschl. v. 04.07.2016, 13 U 247/15; OLG Hamm, Beschl. v. 27.05.2015 - 31 U 41/15).
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