Rechtsprechung
| BGH, 02.03.2016 - 4 StR 580/15 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet
- HRR Strafrecht
§ 302 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO; § 341 Abs. 1 StPO
Rechtsmittelverzicht (Ermächtigung des Verteidigers: Nachweis; Form) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Bindung des Rechtsmittelverzichts an die gleiche Form wie die Einlegung des Rechtsmittels ; Anforderungen an den schriftlichen Rechtsmittelverzicht
- Wolters Kluwer
Ergänzung des Adhäsionsausspruchs; Tenorierung des teilweisen Absehens von einer Entscheidung
- Wolters Kluwer
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 406 Abs. 1 S. 3; StPO § 406 Abs. 3 S. 2
Ergänzung des Adhäsionsausspruchs; Tenorierung des teilweisen Absehens von einer Entscheidung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Vollmachtsverweigerer - schriftliche Vollmacht/Ermächtigung eines Pflichtverteidigers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Rechtsmittelverzicht des Pflichtverteidigers
Verfahrensgang
- BGH, 02.03.2016 - 4 StR 580/15
- BGH, 16.01.2019 - 4 StR 580/15
Papierfundstellen
- BeckRS 2016, 6313
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.04.2011 - 4 StR 48/11
Wirksamer Rechtsmittelverzicht (Erklärung zu Protokoll mit Unterschrift des …
Auszug aus BGH, 02.03.2016 - 4 StR 580/15
Der schriftliche Rechtsmittelverzicht erfordert daher eine durch den Urheber selbst oder eine dazu ermächtigte Person niedergeschriebene Erklärung und die eindeutige Erkennbarkeit des Erklärenden (BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - 4 StR 48/11, Rn. 4).Damit bestand weder über den Inhalt der Erklärung noch über die Person des Erklärenden irgendein Zweifel (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - 4 StR 48/11, Rn. 5; Beschluss vom 23. Juni 1983 - 1 StR 351/83, NJW 1984, 1974 f.).
- BGH, 23.06.1983 - 1 StR 351/83
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Wirksamer …
Auszug aus BGH, 02.03.2016 - 4 StR 580/15
Damit bestand weder über den Inhalt der Erklärung noch über die Person des Erklärenden irgendein Zweifel (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. April 2011 - 4 StR 48/11, Rn. 5; Beschluss vom 23. Juni 1983 - 1 StR 351/83, NJW 1984, 1974 f.). - BGH, 14.01.2003 - 4 StR 516/02
Form und Nachweis der Ermächtigung zu einem Rechtsmittelverzicht
Auszug aus BGH, 02.03.2016 - 4 StR 580/15
Eine Ermächtigung zum Rechtsmittelverzicht kann mündlich erteilt werden; zu ihrem Nachweis kann eine anwaltliche Erklärung genügen (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2003 - 4 StR 516/02, NStZ 2004, 55).
- OLG Karlsruhe, 16.11.2022 - 1 Ws 312/22
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Wirksamkeit der Berufungsrücknahme per …
Soweit die Rechtsprechung den Rechtsmittelverzicht und die Rücknahme eines Rechtsmittels in Ermangelung einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung grundsätzlich an die gleiche Form wie die Einlegung des Rechtsmittels bindet (BGHSt 18, 257, 260; BGH NStZ 2009, 51; BeckRS 2016, 06313; KG NStZ 2015, 236; KG BeckRS 2020, 9976;… BeckOK StPO/Cirener, 45. Ed. 1.10.2022, StPO § 302 Rn. 4;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl. 2022 § 302 Rn. 7), gilt dies nur für Erklärungen des Angeklagten selbst.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".