Rechtsprechung
| OLG Celle, 01.04.2016 - 8 W 20/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 100 VVG; § 426 Abs. 1 BGB
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Abschluss eines mit gerichtlicher Bestätigung geschlossenen Vergleichs - gmbhr.de
Haftung des Geschäftsführers: Keine Deckung verbotener Zahlungen nach Insolvenzreife von D&O
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 100; BGB § 426 Abs. 1
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Abschluss eines mit gerichtlicher Bestätigung geschlossenen Vergleichs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Abschluss eines mit gerichtlicher Bestätigung geschlossenen Vergleichs
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- lutzabel.com
, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)
Managerhaftung und D&O- Versicherung: gefährliche Lücken im Versicherungsschutz
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Zahlungsverbotshaftung des Managers - Lücke in der D&O-Deckung?
Verfahrensgang
- LG Hannover, 21.01.2016 - 6 O 195/13
- OLG Celle, 01.04.2016 - 8 W 20/16
Papierfundstellen
- BeckRS 2016, 125428
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 20.07.2018 - 4 U 93/16
D&O deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz wegen …
Rn. 97 Es handelt sich bei § 64 GmbHG nicht um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch, der unter einen solchen D&O-Versicherungsschutz für Schadensersatz fällt (so auch - ohne Begründung - OLG Celle, BeckRS 2016, 125428, Rz. 38;… Cyrus, NZG 2018, S. 7, 8 f.). - OLG Düsseldorf, 26.06.2020 - 4 U 134/18
Eintrittspflicht einer D&O-Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die …
Rn. 131 Bei dem gesetzlichen Haftpflichtanspruch gemäß § 64 GmbHG handelt es sich nicht um einen solchen, aufgrund dessen die versicherte Person für einen Vermögensschaden haftpflichtig ist, und der deshalb unter einen derartigen D&O-Versicherungsschutz für Schadenersatz fällt (Senatsurteil vom 20. Juli 2018, Az. 4 U 93/16, zitiert nach juris, Rdnr. 83 ff. unter Hinweis auf OLG Celle, Beschuss vom 1. April 2016, Az. 8 W 20/16; BeckRS 2016, 125428 Rdnr. 38; Cyrus in: NZG 2018, 7, 8 f.). - OLG Frankfurt, 01.07.2019 - 3 U 6/19 "Es handelt sich bei § 64 GmbHG nicht um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch, der unter einen solchen D & O-Versicherungsschutz für Schadensersatz fällt (so auch - ohne Begründung - OLG Celle, BeckRS 2016, 125428, Rz. 38;… Cyrus, NZG 2018, S. 7, 8 f.).
- LG Kleve, 04.10.2018 - 6 O 69/17 Diese Ansicht der Kammer steht im Einklang mit der h. M. in Rechtsprechung und Literatur:Der Zahlungsanspruch aus § 64 S. 1 GmbHG ist kein vom Versicherungsvertrag erfasster Haftpflichtanspruch (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 01.04.2016, Az. 8 W 20/16, BeckRS 2016, 125428 Rn. 38; OLG Düsseldorf…, Urt. vom 20.07.2018, Az. I-4 U 93/16, zit. nach beck-online).
- LG Köln, 26.03.2020 - 24 O 269/19 Dies hätten auch das Oberlandesgericht Celle in seinem Beschluss vom OLG Celle, Beschluss vom 01.04.2016 - 8 W 20/16 -, juris = BeckRS 2016, 125428 sowie das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Beschluss vom 01.07.2019 - 3 U 6/19 - n.v. (Anlagenkonvolut B 3, AnlH II) entsprechend gesehen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".