Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 97 Abs 1 GWB, § 97 Abs 7 GWB, § 101a GWB, § 107 Abs 2 S 2 GWB, § 107 Abs 3 Nr 2 GWB
  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Antragsschrift; Eignung von Bietern im Zusammenhang mit der Vergabe von Winterdienst- und Störungsbeseitigungsleistungen auf Bundes- und Landesstraßen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Teilnahme einer BIEGE: Umsätze sind zu addieren!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Jena, 24.02.2016 - 2 Verg 1/16
• OLG Jena, 09.03.2016 - 2 Verg 1/16

Papierfundstellen

• BeckRS 2016, 19212

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der Eignungskriterien

  Auszug aus OLG Jena, 24.02.2016 - 2 Verg 1/16

  Vielmehr reicht es für die Eignung grundsätzlich aus, dass belastbare Umstände gegeben sind, die mit Blick auf den zukünftigen Zeitpunkt der Leistungserbringung die Annahme rechtfertigen, dass der Bieter in der Lage ist, das zur Auftragserfüllung notwendige Personal und Gerät rechtzeitig einzustellen bzw. zu beschaffen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013 - VII Verg 52/12 -, juris Rn. 10, bezogen auf die Einstellung von Personal).

  Rn. 200 Da es einem Bieter aus den oben genannten Gründen nicht zugemutet werden kann, die zur Leistungserbringung erforderlichen Mittel im Zeitpunkt der Wertung der Angebote oder der Zuschlagserteilung bereits in seinem Bestand zu haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013 - VII Verg 52/12 -, juris Rn. 10), hätte es vorliegend ausgereicht, wenn die Beigeladene zu 2 zu den Routen, zu denen ihr derzeit noch kein Fahrzeug bzw. Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht, erklärt hätte, welchen LKW sie für den Fall des Zuschlags voraussichtlich beschaffen wird bzw. dass sie hierfür den Einsatz von Subunternehmern vorgesehen hat.

• OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11

  Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …

  Auszug aus OLG Jena, 24.02.2016 - 2 Verg 1/16

  Dabei kann dahinstehen, ob das Geräteverzeichnis über den Internetlink in Nr. 1… der Bekanntmachung deren Bestandteil geworden ist, wie die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (siehe hierzu den Beschluss vom 16.11.2011 - VII-Verg 60/11 -, juris Rn. 28) meint, oder ob dies nicht in Betracht kommt, wie die Beigeladene zu 2 vorträgt und wofür der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 16.02.2015 - 11/14 - juris Rn. 60, sprechen könnte.
• OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08

  Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …

  Auszug aus OLG Jena, 24.02.2016 - 2 Verg 1/16

  Ein Ausschluss eines Bieters wegen unvollständiger Preisangaben (siehe z.B. OLG Celle, Beschluss vom 02.10.2008 - 13 Verg 4/08 -, juris Rn. 34; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23.03.2005 - VII Verg 2/05 -, juris Rn. 47) kommt aber nur dann in Betracht, wenn die Vergabestelle die Art der Preisangabe in den Vergabeunterlagen, insbesondere in der Angebotsaufforderung ausdrücklich und zweifelsfrei abgefragt hat (…Dicks, in: Kulartz u.a., a.a.O., § 16 EG Rn. 72).

• OLG Düsseldorf, 09.02.2006 - Verg 4/06

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die …

  Auszug aus OLG Jena, 24.02.2016 - 2 Verg 1/16

  In diesem Rahmen hätte die Vergabestelle auch verlangen können, dass die Bieter das Formblatt 223 ausfüllen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09. Februar 2006 - VII-Verg 4/06, Verg 4/06 -, juris;… Dittmann, in: Kulartz u.a., a.a.O., § 16 EG Rn. 60).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05

  Angebotsausschluss wegen fehlender Aufschlüsselung von Einheitspreisen

  Auszug aus OLG Jena, 24.02.2016 - 2 Verg 1/16

  Ein Ausschluss eines Bieters wegen unvollständiger Preisangaben (siehe z.B. OLG Celle…, Beschluss vom 02.10.2008 - 13 Verg 4/08 -, juris Rn. 34; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005 - VII Verg 2/05 -, juris Rn. 47) kommt aber nur dann in Betracht, wenn die Vergabestelle die Art der Preisangabe in den Vergabeunterlagen, insbesondere in der Angebotsaufforderung ausdrücklich und zweifelsfrei abgefragt hat (…Dicks, in: Kulartz u.a., a.a.O., § 16 EG Rn. 72).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Jena, 24.02.2016 - 2 Verg 1/16

  Damit sei die Dokumentation im Lichte der Anforderungen des Bundesgerichtshofs - Entscheidung vom 08.02.2011 - X ZB 4/10 - unzureichend gewesen.
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter …

  Auszug aus OLG Jena, 24.02.2016 - 2 Verg 1/16

  Hierzu verweist die Beigeladenen zu 2 auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.10.2015 - Verg 35/15 -, wonach ein Auftraggeber Angebote, die widersprüchliche Angaben (Erklärungen oder Nachweise) enthielten, nicht ohne vorherige Aufklärung ausschließen dürfe.
• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04

  Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …

  Auszug aus OLG Jena, 24.02.2016 - 2 Verg 1/16

  Zudem würde gegen das Transparenzgebot verstoßen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2005 - VII Verg 45/04 -, juris Rn. 45).
• OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09

  Formelle und materielle Eignungsprüfung; bedingter Preisnachlass

  Auszug aus OLG Jena, 24.02.2016 - 2 Verg 1/16

  Hierbei handelt es sich aber um eine zulässige Konkretisierung (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - VII Verg 18/10 -, juris Rn. 32; OLG Jena, Beschluss vom 21. September 2009 - 9 Verg 7/09 -, juris Rn. 44;… Mutschler-Siebert, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl., § 7 EG VOL/A Rn. 35).
• OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …

  Auszug aus OLG Jena, 24.02.2016 - 2 Verg 1/16

  Im Übrigen seien weitere Konkretisierungen auch sonst zulässig, wie sich etwa aus dem Beschluss des OLG Celle vom 24.04.2014 - 13 Verg 2/14 -, juris Rn. 58, ergebe.
• OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

  Begriff des Drittunternehmens i.S. von Art. 25, 45 Richtlinie 2004/18/EG
• OLG Celle, 16.06.2011 - 13 Verg 3/11

  Ausschluss eines Angebots bei Fehlen von Nachweisen und Erklärungen für eine …
• OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 11 Verg 11/14

  Vergaberecht: Keine Verbindlichkeit zur Vorgabe sog. "Punktekorridore"
• OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der …
• OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

  Bieter leistungsfähig? Auftraggeber kann Prognoseentscheidung treffen!

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Naumburg, 14.07.2017 - 7 Verg 1/17

  Nachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die …

  Denn es spricht nichts dagegen, dass der Beigeladene die gewerberechtliche Genehmigung bei der zuständigen Ordnungsbehörde jederzeit beantragen kann und dementsprechend die Vorlage der Erlaubnis noch vor Aufnahme der Tätigkeit hätte nachholen können (vgl. ähnlich: OLG Jena, Beschluss vom 24. Februar 2016, 2 Verg 1/16 zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 44/22

  Überlassung von ungelerntem Personal ist keine Eignungsleihe!

  Andernfalls würde dem Bieter in nicht zumutbarer Weise abverlangt, weitreichende Dispositionen auf die bloße Vermutung eines Zuschlags hin zu treffen (…Senatsbeschluss vom 12. Juni 2019, VII-Verg 52/18, NZBau 2020, 258 Rn. 39; BayObLG…, Beschluss vom 9. April 2021, Verg 3/21, BeckRS 2021, 9135 Rn. 65; OLG Jena, Beschluss vom 24. Februar 2016, 2 Verg 1/16, BeckRS 2016, 19212 Rn. 156).
• OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2 U 1/22

  Kartellrechtliche einstweilige Verfügung auf Unterlassung des Vertragsschlusses …

  Vielmehr reicht es für die Eignung grundsätzlich aus, dass belastbare Umstände gegeben sind, die mit Blick auf den zukünftigen Zeitpunkt der Leistungserbringung die Annahme rechtfertigen, dass der Bieter zur Auftragserfüllung in der Lage sein wird (OLG Düsseldorf, Vergabesenat…, Beschluss vom 4. Februar 2013, VII Verg 52/12, juris Rn. 10; OLG Jena, Beschluss vom 24. Februar 2016, 2 Verg 1/16, BeckRS 2016, 19212 Rn. 156).