Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 61 Abs 1 Nr 2 JGG, § 61 Abs 2 JGG, § 61a Abs 1 JGG
  Vorbehalt einer nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung: Anforderungen an die Urteilsgründe zur prognostizierten Entwicklung des Jugendlichen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen des Aufschubs der Entscheidung über die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe zur Bewährung bei günstiger Prognose

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aufschub der Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung durch das Tatgericht über den Urteilszeitpunkt hinaus als Ausnahme; Nachträglichkeit der Bewährungsentscheidung bzgl. Feststellung von konkreten positiven Ansätzen in der Lebensführung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen des Aufschubs der Entscheidung über die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung

Papierfundstellen

• BeckRS 2016, 3491

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 24.07.2014 - 3 StR 188/14

  Keine Beschränkung der Subsidiarität des Unterschlagungstatbestandes auf …

  Auszug aus KG, 18.12.2015 - 4 Ws 123/15

  Keinesfalls dient dieses Instrument dazu, mit der Ungewissheit über die Vollstreckung der Jugendstrafe einen "zusätzlichen Motivationsschub" auf den Verurteilten auszuüben oder diesem - "aus falsch verstandener Milde" - eine "letzte Chance" einzuräumen (vgl. zum Ganzen OLG Hamburg StraFo 2014, 434 ff.;… BT-Drucks. 17/9389, S. 16).

  Diese Nova sind allein einer Entscheidung nach § 57 Abs. 2 JGG durch das erste Tatgericht zugänglich (…zur Abgrenzung s. BT-Drucks. 17/9389, S. 10; vgl. zum Ganzen mit ausführlicher Begründung OLG Hamburg StraFo 2014, 434 ff.).

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• BGH, 14.05.2020 - StB 14/20

  Erfolglose Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die …

  Daher kommt es nicht darauf an, ob im Rahmen der vorbehaltenen Entscheidung zuvor zu prüfen ist, ob sich die im Urteilszeitpunkt konkret festgestellten positiven Ansätze in der Lebensführung des Verurteilten überhaupt bestätigt haben (so HansOLG Hamburg, Beschluss vom 9. September 2014 - 1 Ws 92/14, StraFo 2014, 434; KG, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 4 Ws 123/15, ZJJ 2016, 175, 177;… MüKoStGB/Radtke, 3. Aufl., § 61a JGG Rn. 11;… dagegen Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 7. Aufl., § 61a Rn. 13;… Eisenberg/Kölbel, JGG, 21. Aufl., § 61a Rn. 12b; s. auch HansOLG Hamburg, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 2 Ws 19/13, VRS 124, 355, 358).

  Damit ist die Erfüllung von Weisungen zutreffend als ein im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigendes, allerdings nicht allein entscheidendes Argument herangezogen worden (vgl. KG, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 4 Ws 123/15, ZJJ 2016, 175, 177;… MüKoStGB/Radtke, 3. Aufl., § 61a JGG Rn. 9).

• LG Saarbrücken, 31.01.2023 - 3 Qs 1/23

  Voraussetzungen der nachträglichen Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung …

  Dabei haben sich nicht nur die im Urteilzeitpunkt festgestellten - ohnehin sehr vagen - positiven Ansätze in der Lebensführung nicht bestätigt (vgl. hierzu KG, Beschl. v. 18.12.2015 - 4 Ws 123/15, BeckRS 2016, 3491; OLG Hamburg, Beschl. v. 9.9.2014 - 1 Ws 92/14, BeckRS 2014, 18081), sondern der Verurteilte hat auch die ihm im Bewährungsbeschluss auferlegten Auflagen und Weisungen nicht bzw. nur vollkommen unzureichend erfüllt.