Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Landesanwaltschaft Bayern

  § 75 VwGO, Art. 64 Abs. 2 BayBO, § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BauVorlV
  Bauordnungsrecht: Vorlage einer schalltechnischen Begutachtung | Untätigkeitsklage (unzulässig); Bauvorlagen (unvollständig); Anfordern einer schalltechnischen Begutachtung; "Ambulant betreute Wohngemeinschaft für Intensivpatienten"

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 75 VwGO, Art. 64 Abs. 2 BayBO, § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BauVorlV
  Bauordnungsrecht: Vorlage einer schalltechnischen Begutachtung | Untätigkeitsklage (unzulässig); Bauvorlagen (unvollständig); Anfordern einer schalltechnischen Begutachtung; "Ambulant betreute Wohngemeinschaft für Intensivpatienten"

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Untätigkeitsklage; erforderliche Unterlagen; schalltechnische Begutachtung; Lärmimmissionen; passiver Lärmschutz; Nutzungsänderung; Wohngemeinschaft; Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit

• rechtsportal.de

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines ehemaligen Pfarrhofs in eine ambulant betreute Wohngemeinschaft für Intensivpatienten; Lauf der Frist zur Erhebung einer Untätigkeitsklage durch einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts mit Inhalt der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vollständiger Bauantrag kann Vorlage eines schalltechnischen Gutachtens erfordern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines ehemaligen Pfarrhofs in eine ambulant betreute Wohngemeinschaft für Intensivpatienten; Lauf der Frist zur Erhebung einer Untätigkeitsklage durch einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts mit Inhalt der ...

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 75 VwGO, Art. 64 Abs. 2 BayBO, § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BauVorlV
  Bauordnungsrecht: Vorlage einer schalltechnischen Begutachtung | Untätigkeitsklage (unzulässig); Bauvorlagen (unvollständig); Anfordern einer schalltechnischen Begutachtung; "Ambulant betreute Wohngemeinschaft für Intensivpatienten"

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 25.08.2015 - RN 6 K 15.795
• VGH Bayern, 03.06.2016 - 15 BV 15.2441
• BVerwG, 10.01.2017 - 4 B 39.16

Papierfundstellen

• BeckRS 2016, 47778

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

  Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2016 - 15 BV 15.2441

  Im Anwendungsbereich der TA Lärm ist es dem Bauherrn nicht überlassen, bei einem Wohnbauvorhaben den durch benachbarte Nutzungen verursachten Überschreitungen der Außen-Immissionsrichtwerte mittels Maßnahmen des passiven Lärmschutzes zu begegnen (vgl. BVerwG, U. v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 - BVerwGE 145, 145 = juris Ls und Rn. 16 bis 26), weil der von der TA Lärm gewährte Schutzstandard nicht zur Disposition des Lärmbetroffenen steht und nicht durch dessen Einverständnis mit passiven Schallschutzmaßnahmen suspendiert werden kann.
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 3 S 1019/09

  Geländeaufschüttung und Abstandsfläche

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2016 - 15 BV 15.2441

  Zu diesen Unterlagen rechnen auch fachgutachterliche Stellungnahmen (so zu vergleichbaren Regelungen in anderen Bundesländern: VGH BW, B. v. 29.11.2010 - 3 S 1019/09 - NVwZ-RR 2011, 272 = juris Rn. 11: Vom Bauherrn vorzulegende Sachverständigenpläne mit Darstellung der jeweils notwendigen Abstandsflächen unter Berücksichtigung des natürlichen und des aufgeschütteten Geländes;… OVG MV, U. v. 20.6.2006 - 3 L 91/00 - BRS 70 Nr. 106 = juris Rn. 60 a.E.: Es ist Sache des Antragstellers im Baugenehmigungsverfahren, die für die immissionsschutzrechtliche Prüfung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens erforderlichen Gutachten beizubringen).
• VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2016 - 15 BV 15.2441

  Unter § 3 Abs. 4 BauNVO können auch Einrichtungen fallen, bei deren Bewohnern aufgrund ihrer Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit eine selbstständige Haushaltsführung und Lebensgestaltung in den Hintergrund tritt oder sogar aufgegeben wird (…BayVGH, B. v. 27.10.1999 - 1 ZS 99.2460 - VwRR BY 2000, 230 = juris Rn. 5 und 6; B. v. 25.8.2009 - 1 CS 09.287 - BauR 2010, 120 = juris Rn. 33 je m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 8 S 2245/10

  Festsetzungsfeststellungsklage - unvollständiger Bauantrag - Entscheidungsfrist

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2016 - 15 BV 15.2441

  Brenner in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 75 Rn. 25, vertritt die Auffassung, dass der Antrag die der Sache nach erforderlichen Angaben und Unterlagen enthalten müsse, und bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (…VGH BW, U. v. 27.2.2003 - 5 S 1279/01 - BauR 2003, 1345 = juris Rn. 24; vgl. hinsichtlich der Notwendigkeit vollständiger Angaben und Unterlagen für den Beginn der Sperrfrist ebenso: VGH BW, U. v. 19.6.2012 - 8 S 2245/10 - BauR 2012, 1926 = juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 04.05.2011 - 22 AS 10.40045

  Planfeststellung für Neubau einer U-Bahn-Strecke

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2016 - 15 BV 15.2441

  Anhand der wenigen Angaben in den zur Bauakte gelangten Bauvorlagen lässt sich nicht abschließend beurteilen, ob es sich bei dem Vorhaben baurechtlich um Wohnen oder um eine krankenhausähnliche Unterbringung und damit um eine Anlage für gesundheitliche Zwecke handelt ("Pflegeanstalt", vgl. BayVGH, B. v. 4.5.2011 - 22 AS 10.40045 - BauR 2011, 1699 = juris Rn. 28 bis 31: insoweit gilt eine objektbezogene Betrachtungsweise, auf die Größe der Anlage kommt es nicht an;… BayVGH, B. v. 11.4.2012 - 13 CS 12.294 - juris Rn. 31 zur Abgrenzung einer "Pflegeanstalt" gegenüber einem Altenheim).
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2003 - 5 S 1279/01

  Festsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Verpflichtungsklage …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2016 - 15 BV 15.2441

  Brenner in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 75 Rn. 25, vertritt die Auffassung, dass der Antrag die der Sache nach erforderlichen Angaben und Unterlagen enthalten müsse, und bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH BW, U. v. 27.2.2003 - 5 S 1279/01 - BauR 2003, 1345 = juris Rn. 24;… vgl. hinsichtlich der Notwendigkeit vollständiger Angaben und Unterlagen für den Beginn der Sperrfrist ebenso: VGH BW, U. v. 19.6.2012 - 8 S 2245/10 - BauR 2012, 1926 = juris Rn. 21).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2006 - 3 L 91/00

  Windkraftanlage, Abstandfläche, Bauvorbescheid

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2016 - 15 BV 15.2441

  Zu diesen Unterlagen rechnen auch fachgutachterliche Stellungnahmen (…so zu vergleichbaren Regelungen in anderen Bundesländern: VGH BW, B. v. 29.11.2010 - 3 S 1019/09 - NVwZ-RR 2011, 272 = juris Rn. 11: Vom Bauherrn vorzulegende Sachverständigenpläne mit Darstellung der jeweils notwendigen Abstandsflächen unter Berücksichtigung des natürlichen und des aufgeschütteten Geländes; OVG MV, U. v. 20.6.2006 - 3 L 91/00 - BRS 70 Nr. 106 = juris Rn. 60 a.E.: Es ist Sache des Antragstellers im Baugenehmigungsverfahren, die für die immissionsschutzrechtliche Prüfung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens erforderlichen Gutachten beizubringen).
• BVerfG, 06.02.1995 - 1 BvR 54/94

  Gerichtliche Untätigkeit und effektiver Rechtsschutz

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2016 - 15 BV 15.2441

  Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist vielmehr nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen (BVerfG, B. v. 6.2.1995 - 1 BvR 54/94 - juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 1 ME 107/11

  Voraussetzungen einer Verpflichtung zur Vorlage von Lärm- und Geruchsgutachten …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2016 - 15 BV 15.2441

  Die Anforderung eines Gutachtens im Einzelfall ist dann gerechtfertigt ist, wenn ernsthaft anzunehmen ist, dass dem Vorhaben hinsichtlich eines Prüfungsgegenstands Hindernisse entgegenstehen (vgl. NdsOVG, B. v. 9.8.2011 - 1 ME 107/11 - DVBl 2011, 1297 = juris Rn. 33).
• VG München, 02.05.2011 - M 8 K 10.2456

  Nutzungsuntersagung/Nutzungsänderung

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2016 - 15 BV 15.2441

  Rn. 33 Bereits diese Raumaufteilungen lassen erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob noch irgendeine eigenständige Gestaltung häuslichen Lebens möglich ist (vgl. in einem ebenfalls Intensivpflege betreffenden Fall ebenso: VG München, U. v. 2.5.2011 - M 8 K 10.2456 - juris - Rn. 34 bis 37).
• VGH Bayern, 27.10.1999 - 1 ZS 99.2460

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• VGH Bayern, 09.06.2020 - 15 CS 20.901

  Neubau eines Geschäftshauses - benachbarte landwirtschaftliche Hofstelle mit …

  Rn. 42 Im Gegensatz zur gebietsbezogenen Betrachtung bei Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. a bis f TA Lärm erfolgt für die Lärmbewertung bei Krankenhäusern und Pflegeanstalten i.S. von Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. g TA Lärm eine objektbezogene Betrachtung (…vgl. BayVGH, B.v. 4.5.2011 - 22 AS 10.40045 - juris Rn. 28 ff.;… B.v. 11.4.2012 - 14 CS 12.294 - juris Rn. 30; B.v. 3.6.2016 - 15 BV 15.2441 - juris Rn. 29;… VG Ansbach, B.v. 16.1.2012 - AN 3 S 11.01991 - juris Rn. 41 f.).
• VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673

  Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage

  Weil die Beigeladene noch über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu entscheiden hatte und zudem weitere Behörden und Fachstellen (insbesondere zu denkmalfachlichen, immissionsbezogenen und naturschutzfachlichen Fragen) einzubinden waren, lag es seinerzeit - worauf auch das Verwaltungsgericht auf Seite 8 des angegriffenen Urteils abgestellt hat - auf der Hand, dass eine angemessene Frist i.S. von § 75 Satz 1 VwGO als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Verpflichtungs- bzw. Neubescheidungsklage in Bezug "A ..." nach nur einem Tag noch nicht abgelaufen sein konnte (soweit diese Frist überhaupt schon zu laufen begann, was insbesondere von der Vollständigkeit der Antragsunterlagen abhängt, vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 15 BV 15.2441 - juris; im Anschluss BVerwG, B.v. 10.1.2017 - 4 B 39/16 - juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2024 - 3 K 543/21

  Bauplanungsrechtliche Festsetzung eines urbanen Gebiets; getrennte Teilbereiche; …

  Maßgeblich ist das Nutzungskonzept der Einrichtung: Ist dieses von vornherein nur oder überwiegend auf solche pflegebedürftigen Menschen ausgerichtet, die nicht wenigstens zu einem Mindestmaß "wohnen" können, in dem Sinne, dass ihnen eine auf gewisse Dauer angelegten, eigenständigen Gestaltung des häuslichen Lebens möglich ist, so liegen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 BauNVO nicht vor (…vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Okt. 2023, § 3 BauNVO Rn. 65a; vgl. auch VGH München, Beschluss vom 3. Juni 2016 - 15 BV 15.2441 -, juris Rn. 30).

• VGH Bayern, 12.08.2016 - 15 ZB 15.696

  Privilegierung bei landwirtschaftlichem Erweiterungsbau im Außenbereich

  Im Gegenteil spricht die Existenz des Art. 64 BayBO mit dem dort ausdrücklich formulierten schriftlichen Antragserfordernis eindeutig für die strikte Geltung des o.g. Prozessgrundsatzes (selbst ein unvollständiger Bauantrag bzw. Antrag auf Bauvorbescheid könnte die Frist des § 75 VwGO nicht in Gang setzen: BayVGH, B. v. 3.6.2016 - 15 BV 15.2441 - juris Rn. 14 ff.).
• VG Karlsruhe, 28.05.2020 - 1 K 5050/18

  Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen - im Widerspruch …

  Nur so wird dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift, dem Kläger die ihm durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Klagemöglichkeit nicht durch Untätigbleiben der Verwaltung zu nehmen oder unangemessen zu verzögern, Genüge getan (vgl. Urteil der Kammer vom 27.08.2019 - 1 K 6312/17 - VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -, juris Rn. 24; OVG Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.07.2017 - 7 A 197/15 -, juris Rn. 40; Bay. VGH, Beschluss vom 03.06.2016 - 15 BV 15.2441 -, juris Rn. 13 ff.;… Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 75 Rn. 26;… teilweise anders Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl., VwGO, § 75 Rn. 5).
• VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 ZB 21.2153

  "Zureichender Grund" für die Verzögerung durch Einholung eines …

  Zum Teil wird vertreten, dass ein den Fristlauf auslösender Antrag alle der Sache nach erforderlichen Angaben und Unterlagen enthalten müsse (…so Brenner in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 75 Rn. 25; für den unvollständigen Bauantrag unter Hinweis auf Art. 64 Abs. 2 Satz 1 BayBO: BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 15 BV 15.2441 - juris Rn. 14 ff.;… ebenso OVG NW, U.v. 5.7.2017 a.a.O. Rn. 31 ff.).
• VG Minden, 09.12.2020 - 11 K 80/19

  Keine Intensivierung der Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg"

  Rn. 102 vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.03.2015 - 7 D 52/13.NE -, juris Rn. 90 und Beschluss vom 18.08.2014 - 7 C 438/14 -, juris Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.03.2020 - OVG 10 A 8.15 -, juris Rn. 71; BayVGH, Beschlüsse vom 04.05.2011 - 22 AS 10.40045 -, juris Rn. 28 ff., vom 11.04.2012 - 14 CS 12.294 -, juris Rn. 30, vom 03.06.2016 - 15 BV 15.2441 -, juris Rn. 29 und vom 09.06.2020 - 15 CS 20.901 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.02.2007 - 2 N 348/06 -, juris Rn. 11,.
• VG München, 28.01.2025 - M 1 K 24.6629

  Bauherr, Steckengebliebenes Verfahren

  Aufgrund des endgültigen Absehens der Behörde davon, die Anträge weiter zu bearbeiten, kann hier auch dahinstehen, ob die Bauanträge, wie der Bevollmächtigte der Beklagten in der mündlichen Verhandlung ausführte, an formellen Mängeln leiden und ob ein an formellen Mängeln leidender Antrag grundsätzlich geeignet ist, die Frist des § 75 VwGO in Gang zu setzen (vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 15 BV 15.2441 - juris Rn. 14 f.;… VGH BW, U.v. 27.2.2003 - 5 S 1279/01 - BauR 2003, 1345 = juris Rn. 24).

  § 75 VwGO soll verhindern, dass die Behörde durch Untätigbleiben dem Bürger die Möglichkeit eines wirksamen Rechtsschutzes nehmen kann (BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 15 BV 15.2441 - juris Rn. 16 m.w.N.).

• VGH Bayern, 21.01.2020 - 12 ZB 16.21

  Heimaufsichtlicher Prüfbericht über pflegerisch betreute "Wohngemeinschaft"

  Hierzu rechnet insbesondere die Möglichkeit zur Kommunikation und zum Austausch mit den Mitbewohnern wie auch ein Minimum an gemeinsamen Aktivitäten im Rahmen der Wohngemeinschaft (…vgl. hierzu VG Düsseldorf, U.v. 24.11.2017 - 26 K 6422/16 - BeckRS 2017, 132352 Rn. 26; B.v. 16.6.2016 - 26 L 1626/16 - BeckRS 20016, 48504;… OVG Münster, B.v. 7.10.2016 - 4 B 777/16 - juris Rn. 10, 17; instruktiv auch zum Begriff des "Wohnens" in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft aus baurechtlicher Sicht BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 15 BV 15.2441 - juris Rn. 24, 30, 32).
• VG München, 25.02.2025 - M 1 K 22.209

  Untätigkeitsklage, Antrag auf Erlaubnis, ein Baudenkmal zu beseitigen, …

  Zwar steht im Raum, dass die Antragsunterlagen unvollständig sind (vgl. zur Frage, ob ein an formellen oder inhaltlichen Mängeln leidender Antrag grundsätzlich geeignet ist, die Frist des § 75 VwGO in Gang zu setzen: BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 15 BV 15.2441 - juris Rn. 14 f.;… VGH BW, U.v. 27.2.2003 - 5 S 1279/01 - BauR 2003, 1345 = juris Rn. 24).

  § 75 VwGO soll verhindern, dass die Behörde durch Untätigbleiben dem Bürger die Möglichkeit eines wirksamen Rechtsschutzes nehmen kann (BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 15 BV 15.2441 - juris Rn. 16 m.w.N.).

• VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.1293

  Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine zu unbestimmte Baugenehmigung
• VGH Bayern, 21.01.2020 - 12 ZB 16.268

  Prüfbericht über pflegerisch betreute Wohngemeinschaft
• VG Ansbach, 21.08.2024 - AN 3 S 24.00978

  Eilrechtsschutz gegen Zurückstellung eines Nutzungsänderungsantrages, …
• VG Gera, 08.06.2026 - 6 K 2298/25
• VG Neustadt, 13.12.2018 - 4 K 960/18

  Baugenehmigung, Baurecht, Bauunterlagen, Beatmung, Beatmungspatient, Einrichtung, …
• VG Ansbach, 23.03.2022 - AN 3 S 22.00235

  Erfolgloses Eilverfahren einer Standortgemeinde gegen eine Baugenehmigung für die …
• VG München, 18.11.2021 - M 15 K 20.1809

  Kein Hinausschieben der Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 BAföG wegen …
• VG Hannover, 08.03.2023 - 12 A 5732/19

  Ablehnung der Bearbeitung eines Bauantrages; Erdwall und Hoffläche für einen …
• VG Gera, 09.07.2025 - 6 K 364/25

  Unzulässigkeit einer vor Ablauf der Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO erhobenen und …
• VG Würzburg, 12.05.2022 - W 5 K 21.948

  Ertfolglose Nachbarklage gegen Lagerhalle im Gewerbegebiet
• VG Cottbus, 20.06.2024 - 3 K 1072/22

  Baurecht, Bauvorlagen/Bescheidungsfähigkeit, Brandschutz, Gebühren für …
• VG München, 21.07.2021 - M 28 K 18.6025

  Immissionsschutzrechtliche Anordnungen zum Schutz vor Lärm durch …