Rechtsprechung
| VG Cottbus, 27.05.2016 - 1 K 1700/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 35a SGB 8, § 36a Abs 3 SGB 8
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 2016, 48048
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 12 A 1639/14
Übernahmebegehren bzgl. der Kosten für die Beschulung eines Kindes auf Grundlage …
Auszug aus VG Cottbus, 27.05.2016 - 1 K 1700/14
Denn vom Vorliegen eines Systemversagens wird nur dann ausgegangen werden können, wenn die - nicht notwendig förmliche - Antragstellung so rechtzeitig erfolgt, dass mit einer Entscheidung bei ordnungsgemäßer Bearbeitung des Hilfefalles vor Beginn der Hilfemaßnahme gerechnet werden konnte (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 -, juris Rn. 19; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. November 2015 - 12 A 1639/14 -, juris Rn. 77;… Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Aufl. 2012, § 36 a Rn. 24).Vielmehr kommt bei Jugendhilfemaßnahmen, die - wie im vorliegenden Fall - in zeitliche Abschnitte unterteilt werden können, auch im Fall einer ursprünglich unzulässigen Selbstbeschaffung ein Anspruch für einen nachfolgenden Zeitabschnitt in Betracht, wenn die Selbstbeschaffung nachträglich zulässig geworden ist (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. November 2015 - 12 A 1639/14 -, juris Rn. 84; Verwaltungsgericht Aachen…, Urteil vom 18. November 2014 - 2 K 2798/12 -, juris Rn. 60).
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.2007 - 7 E 10212/07
Eingliederungshilfe in Form einer Legasthenietherapie
Auszug aus VG Cottbus, 27.05.2016 - 1 K 1700/14
Ein Abweichen der seelischen Gesundheit i. S. v. § 35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII von dem für das Lebensalter typischen Zustand verlangt zusätzlich zu dieser geistigen Teilleistungsstörung die Feststellung hierin begründeter Sekundärfolgen im seelischen Bereich (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. März 2007 - 7 E 10212/07 -, juris Rn. 7).Bloße Schulprobleme und Schulängste, die andere Kinder oder Jugendliche teilen, genügen demgegenüber für die Annahme einer Teilhabebeeinträchtigung nicht (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38/97 -, juris, Rn. 15; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. März 2007 - 7 E 10212/07 -, juris Rn. 7).
- BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99
Antragserfordernis im Jugendhilferecht; Geldleistungen in der Jugendhilfe; …
Auszug aus VG Cottbus, 27.05.2016 - 1 K 1700/14
Das Jugendamt ist also nach dem Willen des Gesetzgebers regelmäßig nicht nur Kosten-, sondern auch Leistungsträger, der von Anfang an in die Hilfesuche einzubeziehen ist und nicht erst nachträglich nach Durchführung einer selbst beschafften Hilfemaßnahme in Anspruch genommen werden soll (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, juris Rn. 13).
- BVerwG, 11.08.2005 - 5 C 18.04
Antrag als Erfordernis für jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe; …
Auszug aus VG Cottbus, 27.05.2016 - 1 K 1700/14
Denn vom Vorliegen eines Systemversagens wird nur dann ausgegangen werden können, wenn die - nicht notwendig förmliche - Antragstellung so rechtzeitig erfolgt, dass mit einer Entscheidung bei ordnungsgemäßer Bearbeitung des Hilfefalles vor Beginn der Hilfemaßnahme gerechnet werden konnte (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 -, juris Rn. 19; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 16. November 2015 - 12 A 1639/14 -, juris Rn. 77;… Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Aufl. 2012, § 36 a Rn. 24). - VGH Baden-Württemberg, 31.05.2005 - 7 S 2445/02
Jugendhilfeleistungen für eine Legasthenikertherapie
Auszug aus VG Cottbus, 27.05.2016 - 1 K 1700/14
In einem solchen Fall kann der Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen auch zu einem späteren Zeitpunkt entstehen, wenn der dem Jugendamt zuzubilligende Zeitraum für eine ordnungsgemäße Prüfung des Hilfefalles verstrichen ist oder das Jugendamt die Gewährung der Hilfe zu Unrecht abgelehnt hat (vgl. hierzu im Grundsatz auch: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2005 - 7 S 2445/02 -, juris Rn. 22; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 122/02 -, juris Rn. 23;… Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Aufl. 2012, § 36 a Rn. 25). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2003 - 12 A 122/02
Kostenerstattung des Jugendhilfeträgers bei Selbstbeschaffung der Hilfeleistung
Auszug aus VG Cottbus, 27.05.2016 - 1 K 1700/14
In einem solchen Fall kann der Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen auch zu einem späteren Zeitpunkt entstehen, wenn der dem Jugendamt zuzubilligende Zeitraum für eine ordnungsgemäße Prüfung des Hilfefalles verstrichen ist oder das Jugendamt die Gewährung der Hilfe zu Unrecht abgelehnt hat (vgl. hierzu im Grundsatz auch: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Urteil vom 31. Mai 2005 - 7 S 2445/02 -, juris Rn. 22; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 122/02 -, juris Rn. 23;… Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Aufl. 2012, § 36 a Rn. 25). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2010 - 12 A 1237/09
Ablehnung einer Übernahme von Kosten für eine Dyskalkulie-Therapie wegen …
Auszug aus VG Cottbus, 27.05.2016 - 1 K 1700/14
Die Feststellungen hierzu sind vom insoweit allein entscheidungsbefugten Träger der öffentlichen Jugendhilfe aus eigener sozialpädagogischer Sachkunde zu treffen (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. August 2010 - 12 A 1237/09 -, juris, Rn. 9) und unterliegen der vollen gerichtlichen Kontrolle. - VG Aachen, 18.11.2014 - 2 K 2798/12
Eingliederungshilfe; Privatschulkosten; Posttraumatische Belastungsstörung; …
Auszug aus VG Cottbus, 27.05.2016 - 1 K 1700/14
Vielmehr kommt bei Jugendhilfemaßnahmen, die - wie im vorliegenden Fall - in zeitliche Abschnitte unterteilt werden können, auch im Fall einer ursprünglich unzulässigen Selbstbeschaffung ein Anspruch für einen nachfolgenden Zeitabschnitt in Betracht, wenn die Selbstbeschaffung nachträglich zulässig geworden ist (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 16. November 2015 - 12 A 1639/14 -, juris Rn. 84; Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 18. November 2014 - 2 K 2798/12 -, juris Rn. 60). - VG Ansbach, 15.02.2013 - AN 14 E 13.00332
Einstweilige Anordnung; Kostenübernahme für eine Schulbegleitung; …
Auszug aus VG Cottbus, 27.05.2016 - 1 K 1700/14
Regelmäßig kann bei diesen Kindern auch von einer Teilhabebeeinträchtigung ausgegangen werden (§ 35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII), da die Kernsymptomatik der Störung die Teilhabe am sozialen Leben betrifft (vgl. Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 15. Februar 2013 - AN 14 E 13.00332 -, juris Rn. 38;… Fegert in Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 35 a Rn. 77).
- VGH Bayern, 25.06.2019 - 12 ZB 16.1920
Klärungs- und Organisationspflichten der Jugendämter
Wird indes eine bestimmte Hilfeleistung zeitabschnittweise erbracht und hat der Leistungsberechtigte den Jugendhilfeträger erst nach Beginn der Maßnahme vom Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt, kommt eine Kostenübernahme nach § 36a Abs. 3 SGB VIII gleichwohl dann in Betracht, wenn die Selbstbeschaffung nachträglich zulässig geworden ist (…OVG Münster, U.v. 16.11.2015 - 12 A 1639/14 - BeckRS 2015, 56316 Rn. 58 f.; VG Aachen, U.v. 18.11.2014 - 2 K 2798/12 - BeckRS 2015, 42044 Rn.; U.v. 28.7.2014 - 2 K 1679/12 - BeckRS 2014, 55318; VG Cottbus, U.v. 27.5.2016 - 1 K 1700/14 - BeckRS 2016, 48048;… vgl. ferner Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand Dezember 2014, § 36a Rn. 27;… von Koppenfels-Spies in jurisPK-SGB VIII, Stand 15.7.2018, § 36a Rn. 47 ff.). - VGH Bayern, 25.06.2019 - 12 ZB 16.1967
Keine Berufung gegen Urteil zur Übernahme der Kosten der Nachmittagsbetreuung als …
Wird indes eine bestimmte Hilfeleistung zeitabschnittweise erbracht und hat der Leistungsberechtigte den Jugendhilfeträger erst nach Beginn der Maßnahme vom Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt, kommt eine Kostenübernahme nach § 36a Abs. 3 SGB VIII gleichwohl dann in Betracht, wenn die Selbstbeschaffung nachträglich zulässig geworden ist (…OVG Münster, U.v. 16.11.2015 - 12 A 1639/14 - BeckRS 2015, 56316 Rn. 58 f.; VG Aachen, U.v. 18.11.2014 - 2 K 2798/12 - BeckRS 2015, 42044 Rn.; U.v. 28.7.2014 - 2 K 1679/12 - BeckRS 2014, 55318; VG Cottbus, U.v. 27.5.2016 - 1 K 1700/14 - BeckRS 2016, 48048;… vgl. ferner Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand Dezember 2014, § 36a Rn. 27;… von Koppenfels-Spies in jurisPK-SGB VIII, Stand 15.7.2018, § 36a Rn. 47 ff.).
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