Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Hessen

  § 612 BGB
  Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung

• damm-legal.de

  Angemessene Erfindervergütung für freie Mitarbeiter

• kanzlei.biz

  Freiem Mitarbeiter kann Erfindervergütung nach § 612 Abs. 1 BGB zustehen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 612
  Rechte eines freien Mitarbeiters hinsichtlich einer im Rahmen seiner Tätigkeit für den Dienstherrn getätigten Erfindung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Angemessene Erfindervergütung für freie Mitarbeiter

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Erfinder- Vergütung eines freien Mitarbeiters

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Freier Mitarbeiters kann für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung Vergütung verlangen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anspruch eines freien Mitarbeiters auf eine angemessene Erfindervergütung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch eines freien Mitarbeiters auf eine angemessene Erfindervergütung

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Unklare Gesetzeslage: Dem Streit um Mitarbeitererfindungen vorbeugen

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dem Streit um Erfindungen von Mitarbeitern vorbeugen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dem Streit um Erfindungen von Mitarbeitern vorbeugen

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Zur Erfindervergütung für freie Mitarbeiter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmererfindung und Arbeitnehmererfinderrecht

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Vergütungsanspruch eines freien Mitarbeiters für Erfindungen

Besprechungen u.ä.

• vdaa.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Dem Streit um Erfindungen von Mitarbeitern vorbeugen

Papierfundstellen

• BeckRS 2016, 6091

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 17.10.2000 - X ZR 223/98

  Rollenantriebseinheit; Rechtsstellung von Miterfindern

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 6 U 29/15

  Maßgeblich ist ausschließlich der Inhalt der Absprachen zwischen den Parteien (vgl. BGH GRUR 1965, 302, 304 [BGH 22.10.1964 - Ia ZR 8/64] - Schellenreibungskupplung; BGH GRUR 2001, 226 [BGH 17.10.2000 - X ZR 223/98] - Rollenantriebseinheit, Tz. 15 bei juris).
• BGH, 22.10.1964 - Ia ZR 8/64

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 6 U 29/15

  Maßgeblich ist ausschließlich der Inhalt der Absprachen zwischen den Parteien (vgl. BGH GRUR 1965, 302, 304 [BGH 22.10.1964 - Ia ZR 8/64] - Schellenreibungskupplung; BGH GRUR 2001, 226 [BGH 17.10.2000 - X ZR 223/98] - Rollenantriebseinheit, Tz. 15 bei juris).

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• OLG Düsseldorf, 09.01.2025 - 2 U 1/24

  Schutzfähigkeit des Streitpatents "Schweißvorrichtung zum Aufschweißen von Bolzen …

  Insbesondere bestand kein Erfindervertrag bzw. Forschungs- und Entwicklungsvertrag und es lässt sich dem Vertrag auch nicht entnehmen, dass es seinerzeit erklärtes Ziel der Vertragsparteien war, technische Neuerungen hervorzubringen, was im Einzelfall für eine Anbietungs- und Übertragungspflicht sprechen kann, vor allem wenn die Erfindung überwiegend auf Mitteln, Erfahrungen und Vorarbeiten des Unternehmens beruht (Senat, GRUR 2000, 49 - Geschäftsführer-Erfindung;… Urt. v. 28.02.2014 - I-2 U 39/12, BeckRS 2014, 5731; vgl. auch OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 03.03.2016 - 6 U 29/15, BeckRS 2016, 6091 Rn. 11).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 15 U 10/20

  Übertragung der Inhaberschaft an deutschen Gebrauchsmustern und einem …

  Für außergewöhnliche Leistungen eines freien Mitarbeiters, die über den vertraglichen Rahmen hinausgehen, gebührt ihm auch ohne besondere Absprache in der Regel eine Vergütung (OLG Frankfurt, Urteil vom 03.03.2016, 6 U 29/15).