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| OLG Düsseldorf, 23.03.2015 - II-5 UF 51/15 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BeckRS 2016, 7924
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 07.08.2014 - 10 UF 115/14
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen gerichtlich gebilligten Vergleich im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2015 - 5 UF 51/15
Rn. 10 Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, weil es sich bei der gerichtlichen Billigung eines Vergleiches nach § 156 Abs. 2 FamFG um eine Endentscheidung im Sinne der §§ 38, 58 FamFG handelt, gegen welche das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet ist (vgl. OLG Hamm FamRZ 2015, 273).
- BGH, 10.07.2019 - XII ZB 507/18
Erfordernis der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss im …
FamS] Beschluss vom 23. März 2015 - 5 UF 51/15 - juris Rn. 7; OLG Hamm [2.FamS] Beschluss vom 23. März 2015 - 5 UF 51/15 - juris Rn. 10; Borth/Grandel in: Musielak/Borth 6. Aufl. § 156 Rn. 5).
- OLG Karlsruhe, 17.10.2023 - 2 UF 129/23
Gerichtliche Billigung eines Vergleichs als eine Endentscheidung; Beschwerde der …
Da das Amtsgericht insoweit - aus seiner Sicht konsequent - bislang noch keine Entscheidung getroffen hat, ist die Sache unter Aufhebung des Billigungsbeschlusses bereits ohne Antrag eines der Beteiligten an das Amtsgericht zurückzuverweisen, § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG (vgl. BGH…, Beschluss vom 10.07.2019 - XII ZB 507/18 -, NJW 2020, S. 687 [Rn. 34]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2015 - 5 UF 51/15 -, BeckRS 2016, 7924 …und Beschluss vom 31.08.2017 - II - 1 UF 113/17 -, juris, Rn. 11; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.03.2019 - 11 UF 35/19 -, juris; ähnlich zu § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.02.2011 - 6 UF 14/11 -, BeckRS 2011, 5113 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.2018 - II - 5 UF 162/17 -, BeckRS 2017, 144826;… vgl. auch Frank in: Musielak/Borth/Frank, FamFG, 7. Auflage 2022, § 156 Rn. 14 und Hammer in: Prütting/Helms, FamFG, 6. Auflage 2023, § 156 FamFG Rn. 73 b).
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